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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.02.2007, Telepolis
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. read more
28.02.2007, Die Neue Epoche
Immer mehr Iraker fliehen in Nachbarländer - Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm: Über eine Million irakische Flüchtlinge gibt es derzeit in Syrien. Bereits jetzt machen diese nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Probleme mit der Flut von Flüchtlingen. Sie hat in diesem Monat um zusätzliche 60 Millionen Dollar gebeten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Denn die Iraker strömen nicht nur in die Nachbarländer. read more
28.02.2007, Volksstimme.de
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. 52 Prozent der Übergriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen erkennbar " nichtrechte " Personen. 37 Prozent hatten ein rassistisches Motiv und richteten sich vor allem gegen Migranten und Flüchtlinge. read more
28.02.2007, wissen.de
Die IT-Branche und Wirtschaftsvertreter sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Einwanderung von ausländischen Spitzenkräften nun doch nicht erleichtern will. Laut Bitkom-Studien klagt fast die Hälfte der deutschen IT-Firmen über Fachkräftemangel. Die 20.000 offenen Stellen der Branche seien in Deutschland nur schwer zu besetzen, heißt es bei dem Verband. read more
27.02.2007, Junge Welt
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende. Abschottung und Ausgrenzung– das sind seit langem die Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese unselige Linie ihrer Vorgänger wird von der jetzigen großen Koalition unverändert fortgesetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch; viele Flüchtlinge verlieren sogar ihr Leben. read more
27.02.2007, Readersedition
Es war sicher einer der spektakulärsten Migrationsvorfälle überhaupt, den die spanische Guardia Civil im Herbst 2005 auf Trab gehalten hat. Rund 4000 afrikanische Migranten versuchten in einem sorgfältig geplanten Flüchtlingsansturm, die lebensrettenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen. Das Prinzip: Eingeplante Missschläge für einzelne Individuen, während die Masse durchkommt. read more
27.02.2007, Westfälische Rundschau
Im September 2006 erfährt die Familie Pepaj von ihrem Abschiebetermin: am nächsten Tag. In Ennepetal gab es eine Welle der Solidarität. Der Kinderschutzbund und die Kath. Grundschule setzten sich für das Bleiberecht der Familie ein - mit Erfolg. In Zukunft sollen Fälle, wie die der Familie Pepaj unter die neue Bleiberechtsregelung fallen. Frage ist, ob sich daduch etwas verbessert. read more
26.02.2007, Junge Welt
Am vergangenen Mittwoch ist der 33jährige Liberianer Danny Jozzez aus Kiel nach Westafrika abgeschoben worden. Nach politischem Druck und Protesten unter anderem des Flüchtlingsrates ist er inzwischen wieder in Deutschland. Ein Gespräch mit Martin Link, Sprecher des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. read more
26.02.2007, Wiesbadener Kurier
Eigentlich hätte es das Problem gar nicht mehr geben dürfen. Aber bis zum heutigen Tag wird erbittert über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gestritten. Der Zwist belastet zunehmend die große Koalition in Berlin. Ursprünglich sollte das neue Zuwanderungsgesetz das verworrene Aufenthaltsrecht in Deutschland vereinfachen. Nur noch zwei Aufenthaltstitel - befristet oder unbefristet - sollten fortan gelten, und die viel kritisierten Kettenduldungen verschwinden. read more
26.02.2007, Pester Lloyd
Ungarn braucht zukünftig dringend massive Einwanderung, man will sie aber lieber nicht aus dem Osten... Laut einer für die Regierung angefertigten internen Studie ist Ungarn wegen seiner demographischen Entwicklung genötigt, bereits jetzt und langfristig die Einwanderung zu fördern. Dazu würden vor allem Immigranten aus dem Fernen Osten in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Experten würden Arbeitskräfte weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht in entsprechender Zahl zur Verfügung stehen. read more
26.02.2007, Frankfurter Rundschau
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Die neuen Auflagen sind Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will. read more
26.02.2007, HNA Niedersachsen
Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. "Die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, ist äußerst gering", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Weber. Hauptproblem sei das Erfordernis eines gültigen Passes, meinte Weber. "Flüchtlinge verfügen aber oft notgedrungen nicht über entsprechende Papiere." read more
26.02.2007, Der Standard
Jeder vierte Australier ist nicht auf dem Kontinent geboren, seit 1945 sind 6 Millionen Menschen eingewandert. Doch der Ruf als Einwanderungsland, das jeden Zuwanderer willkommen heißt, ist gefährdet: die Regierung von Premierminister John Howard hat nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die Einwanderungsbestimmungen drastisch verschärft. Seither fangen Küstenwache und Marine Flüchtlingsboote schon weit vor der Küste ab. read more
26.02.2007, SZ-Online
Um das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Sachsen ist wieder Streit entflammt. Einige Ausländerbehörden würden Flüchtlinge zu wenig und zu spät über ihre Rechte beraten sowie die Vorschriften restriktiv auslegen, kritisierte der Flüchtlingsrat. „Viele Betroffene sind über die Modalitäten dieser Regelung nicht informiert“, sagte die Vereinsvorsitzende Johanna Stoll am Montag in Dresden der dpa. read more
Seit Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Vielzahl von Schubhaft-Klagen. Tatsächlich werden Flüchtlinge oft gleich nach ihrem Asyl-Antrag unter fragwürdigen Umständen inhaftiert. read more
26.02.2007, Märkische Oderzeitung
Die geplante Verschärfung des Ausländerrechts stößt auf harsche Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte am Montag gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und dem Interkulturellen Rat gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Deren Politik sei nicht von Weltoffenheit und Toleranz geprägt, sondern vom "Geist der weiteren Abschottung". Das Bundesinnenministerium und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wiesen die Kritik zurück. read more
25.02.2007, Basler Zeitung
Ein Fischerboot mit 130 kurdischen Flüchtlingen an Bord ist an einem süditalienischen Strand in Kalabrien eingetroffen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, gaben die überwiegend männlichen Einwanderer an, vor einer Woche in der Türkei losgefahren zu sein. Unterwegs waren sie in einem etwa 20 Meter langen Boot. read more
25.02.2007, N24
Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder - allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. read more
25.02.2007, Lübecker Nachrichten
Über die deutsch-dänische Grenze werden nach Expertenangaben zunehmend Flüchtlinge nach Skandinavien geschmuggelt. "Die Zahl der Schleusungen hat zugenommen", sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Flensburg in einem dpa-Gespräch. Hätten sich im Jahr 2005 noch 275 Menschen unerlaubt in Schleswig-Holstein aufgehalten, so seien es im vergangenen Jahr 533 gewesen, die erwischt wurden. read more
Die Schweiz verzichet vorerst auf die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Guinea. Ein für Dienstag geplanter Sonderflug mit fünf Guineern wurde angesichts der angespannten Lage im westafrikanischen Land verschoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am Donnerstag einen Rückschaffungsstopp gefordert. read more
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