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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.06.2023, Migazin
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenministerinnen schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
11.06.2023, Tagesschau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
09.06.2023, Pro Asyl
Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
09.06.2023, The Guardian
Untersuchung zeigt, dass das Innenministerium "Rückkehr- und Reintegrationshilfe" finanziert und der türkischen Polizei Ausrüstung und Ausbildung zur Verfügung stellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
08.06.2023, Migazin
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten Mehr lesen
Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
07.06.2023, Le Courrier
Seit März 2023 wenden sich Schutzsuchende an Solidarité Tattes und schildern uns ihre Angst vor einer Rückführung nach Kroatien. Wir begleiten sie bei ihren administrativen und rechtlichen Schritten und fordern die kantonalen Behörden auf, den Vollzug der Abschiebungen zu verweigern - ein Entscheid, der in ihrer Verantwortung liegt! Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
07.06.2023, Info Migrants
Vier Afghanen wurden in Frankreich und Deutschland wegen des Verdachts des Schmuggels von Migrant*innen festgenommen, nachdem die italienische Carabinieri-Polizei mit Sitz in Reggio Calabria eine Untersuchung eingeleitet hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland
07.06.2023, taz
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister*innen eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben? Mehr lesen
06.06.2023, taz
Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand. Mehr lesen
11.583 Tage nach der Tat hat die Generalbundesanwaltschaft einen zweiten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis 1991 festgenommen. Bei dem Attentat in der Nacht zum 19. September 1991 starb Samuel Yeboah an seinen schweren Verbrennungen. Der Asylbewerber aus Ghana wurde 27 Jahre alt. Zwei weitere Opfer brachen sich Knochen beim Sprung aus Fenstern, 18 weitere Bewohner*innen konnten physisch unverletzt fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.06.2023, Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux
Heute, am Dienstag, den 6. Juni 2023, wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu einem offiziellen Besuch nach Tunis reisen, um sich mit Präsident Kais Saied zu treffen. Der Besuch wurde nach einem Telefongespräch zwischen Said und Meloni am 2. Juni vereinbart, in dem "die anhaltende Unterstützung Italiens für Tunesien bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und bei der Steuerung der Migrationsströme" betont wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
06.06.2023, Tagesschau
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. Mehr lesen
06.06.2023, Amnesty International
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, beim Treffen der europäischen Innenminister*innen am 8. Juni keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zu schließen und gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen. Mehr lesen
06.06.2023, Info Migrants
Zwei Seenotrettungsschiffe wurden in Italien aufgrund eines neuen nationalen Gesetzes festgehalten, das im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen steht. Die Festnahme erfolgte, nachdem mehrere NGOs letzte Woche über 100 Menschen im Mittelmeer gerettet hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.06.2023, Swiss info
Eritreische Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, könnten in ein Drittland zurückgeschickt werden. Der Ständerat hat am Montag mit 20 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion von Damian Müller (PLR/LU) angenommen, die die Einrichtung eines Pilotprojekts fordert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Afrika
05.06.2023, Deutschlandfunk
Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigt Forderungen aus seiner Partei, Minderjährige von den angestrebten Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen auszunehmen. Mehr lesen
05.06.2023, taz
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda, bei dem wohl ein Junge aus der Ukraine ums Leben kam, gehen die Ermittlungen weiter. Die Ursache für das Feuer am Sonntagmorgen war noch unklar. Mehr lesen
04.06.2023, The Guardian
Das Innenministerium sieht sich mit einer Welle von Klagen konfrontiert, nachdem die britische Überwachungsbehörde festgestellt hat, dass die pauschale Beschlagnahmung der Mobiltelefone tausender Asylbewerber*innen "erheblichen Schaden" verursacht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
02.06.2023, Lighthouse Reports
Italien hat über seine Rolle bei einem Schiffsunglück gelogen, bei dem 94 Menschen - darunter 35 Kinder - ums Leben kamen, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat geholfen, dies zu vertuschen. Mehr lesen
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