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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.04.2023, taz
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migrant*innen an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützer*innen“ sollen möglich werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa
21.04.2023, Deutsche Welle
Die Türkei hat etwa 5,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen, viele davon Syrer*innen. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai sagen fast alle Parteien, dass sie Syrer*innen zurückschicken würden, wenn sie gewählt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.04.2023, Fanpage
Das Segelschiff Astral der spanischen Nichtregierungsorganisation Open Arms ist heute ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. "Wir sind auf See, um Leben zu retten und sicherzustellen, dass die Rechte geachtet werden", heißt es in einer Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien
21.04.2023, Altraeconomia
Seit Ende März führt die kroatische Polizei eine "beispiellose" Praxis der Verfolgung, Festnahme und kollektiven Abschiebung von Personen durch, die sich auf dem Weg nach Bosnien befinden, und transportiert sie mit Bussen zur Grenze oder in Internierungslager. Und das alles mit einem Anschein von Formalität. NROs prangern die eklatante Rechtswidrigkeit dieser Praxis sowie die europäische Komplizenschaft an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
21.04.2023, Europa Today
Während in Italien das Cutro-Dekret die erste Lesung im Senat durchlief, gab das Europäische Parlament grünes Licht für den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl, der das Fehlen eines echten gemeinsamen Systems für den Umgang mit Migrant*innen beheben soll. Eine der vielen Neuerungen betrifft vor allem Italien: Im Falle einer "Krisensituation" müssen alle EU-Staaten dem Ankunftsland der Migrant*innen Hilfe anbieten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.04.2023, La Repubblica
Der Senat billigte das Migrationsdekret (oder "Cutro") mit 92 gegen 64 Stimmen. Die Regierungsmaßnahme geht nun an die Abgeordnetenkammer, die sie bis zum 10. Mai umsetzen muss. Nach den gestrigen Auseinandersetzungen über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen der Sonderschutzbestimmungen wurde der Beschluss mit Applaus und einigen "Buhrufen" quittiert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.04.2023, Progetto Melting Pot Europa
Nach der Tragödie von Cutro hat die Regierung von Anfang an angeblichen Schmuggler*innen die Schuld an dem Schiffsunglück vor der kalabrischen Küste gegeben. Den Schmuggler*innen und Menschenhändler*innen die Schuld zu geben, ist in der Tat zu einem Mantra geworden, mit dem die Verantwortung nicht nur für die fehlende Rettung, sondern auch für die Schaffung sicherer Routen für die Mobilität von Menschen aus dem globalen Süden geleugnet wird. Mehr lesen
19.04.2023, ANSA
Etwa 100 Menschen in Not auf einem Schlauchboot vor Libyen. Der Anruf ging bei Alarm Phone ein. "Sie sagten, dass ihr Boot sinkt und sie das Schlimmste befürchten", berichtet der Telefondienst. "Bislang", so heißt es weiter, "konnten wir die so genannte libysche Küstenwache unter keiner ihrer Nummern erreichen. Wir müssen jetzt Rettung schicken!" Mehr lesen
18.04.2023, Infomigrants
Eine Gruppe von 60 Migrant*innen, die aus zwei verschiedenen Booten im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, ist am Montag auf der Insel Malta an Land gegangen. Es war die Ankunft mit den meisten Migrant*innen auf Malta seit vielen Monaten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
18.04.2023, LRT
Nichtregierungsorganisationen haben das litauische Parlament (Seimas) aufgefordert, einen Gesetzentwurf abzulehnen, der die Politik der Zurückweisung irregulärer Migrant*innen an der Grenze legalisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
17.04.2023, The Grey Zone
Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die von der Europäischen Union an staatliche Stellen in Libyen gezahlten Gelder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht haben, die von Zwangsarbeit über sexuelle Sklaverei bis hin zu Folter reichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.04.2023, Aljazeera
Der syrische Staatsangehörige Mohammad kämpft in einem polnischen Krankenhaus um sein Leben, nachdem er bei seinem Versuch, aus Weißrussland zu fliehen und sich in Europa in Sicherheit zu bringen, von einer Grenzmauer gestürzt ist. Mohammad, der jetzt im ostpolnischen Białystok im künstlichen Koma liegt, wurde am 7. April verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Er ist von einer 5 Meter hohen und 186 Km langen Mauer gestürzt, die letztes Jahr von den polnischen Behörden errichtet wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
17.04.2023, Infomigrants
Ein mit Migrant*innen besetztes Fahrzeug, das von der griechischen Grenze zur Türkei in Richtung Westen unterwegs war, verunglückte am Samstag bei dem Versuch eine Polizeikontrolle zu umgehen. Der Transporter, der laut Berichten mit hoher Geschwindigkeit auf der falschen Seite der Autobahn unterwegs war, stieß frontal mit einem Geländewagen zusammen. Der 46-jährige Fahrer des Geländewagens sowie sechs der Migrant*innen an Bord starben. Mehr lesen
17.04.2023, TagesschaU
Mehrere Hilfsorganisationen fordern die EU auf, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden. Migranten litten dort unter Menschenrechtsverletzungen und Rassismus. EVP-Chef Weber will dagegen ein weiteres Abkommen mit dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
16.04.2023, Migazin
In Berlin wurden am vergangenen Freitag gleich zwei rassistisch und islamfeindlich motivierte Übergriffe bekannt. Im ersten Fall soll ein Mann in einem Zug der U-Bahn-Linie 7 versucht haben, einer 38-jährigen Frau ihr Kopftuch vom Kopf zu reißen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.04.2023, Taz
Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
12.04.2023, taz
Mit Hetzjagden begann im Februar die Gewalt gegen Geflüchtete. Nun löst die Polizei Geflüchtetenlager vor UN-Gebäuden in Tunis auf. Mehr lesen
12.04.2023, Spiegel
In den vergangenen Monaten haben viele Menschen den Weg übers Mittelmeer Richtung Italien gewagt. Roms rechtsgerichtete Regierung hat angekündigt, darauf mit einem Sonderbeauftragten und fünf Millionen Euro zu reagieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
12.04.2023, Solidarité sans frontières
Seit einer Woche ist eine neue Praxis der kroatischen Behörden zu beobachten: Massenabschiebungen von Migrant:innen nach Bosnien und Herzegowina. Fast 300 Personen wurden innert nur fünf Tagen im März und April 2023 abgeschoben. Diese Abschiebungen finden auf undurchsichtige Weise statt und stellen eine weitere Eskalation der Entrechtung von Migrant:innen in Kroatien dar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
11.04.2023, Nau.ch
Italien nimmt mindestens bis am 2. Mai keine Flüchtlinge mehr aus der Schweiz zurück. Grund dafür ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die italienische Regierung im Dezember 2022. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
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