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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.02.2023, Info Migrants
Der UN-Menschenrechtskommissar hat seine ernste Besorgnis über ein vorgeschlagenes italienisches Gesetz über NRO-Rettungsschiffe zum Ausdruck gebracht, das letzte Woche von der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments verabschiedet wurde. Er forderte, das Gesetz zurückzuziehen und Gespräche mit humanitären Organisationen zu führen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat fünf Personen wegen Menschenhandels angeklagt, nachdem am vergangenen Freitag 18 Afghan*innen tot in einem Lastwagen auf einer unbefestigten Straße in Bulgarien gefunden worden waren. Unabhängig davon wurden am Montag 43 Geflüchtete in einem Lieferwagen in Westbulgarien entdeckt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
19.02.2023, The Guardian
Im Geflüchtetenheim Manston in Kent wurden mehrfach unbegleitete Kinder untergebracht. Nach den Einwanderungsbestimmungen dürfen Kinder nicht in kurzfristigen Einrichtungen festgehalten werden. In jedem Fall ist ihre Inhaftierung für mehr als 24 Stunden als unrechtmäßig anzusehen. Von April bis September 2022 brachte das Innenministerium 17 Kinder in Manston unter, von denen 10 länger als 24 Stunden festgehalten wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
17.02.2023, Info Migrants
Dreiundzwanzig Menschenrechtsgruppen haben dem tunesischen Staat vorgeworfen, gegen Flüchtende aus Subsahara-Afrika vorzugehen und "die Augen vor der Zunahme von hasserfüllten und rassistischen Äußerungen zu verschließen". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
17.02.2023, euronews
In Bulgarien wurden achtzehn Menschen tot in einem Lastwagen gefunden. Das Land liegt an einer der Hauptrouten für Menschen, die den Nahen Osten verlassen und in der Europäischen Union Zuflucht suchen. Der Lastwagen wurde verlassen an einer Autobahn in der Nähe von Sofia gefunden, während die Insassen in einer geheimen Abteilung gefunden wurden. Mehr lesen
16.02.2023, El Paìs
Die NGO Caminando Fronteras prangerte am Mittwoch das Verschwinden von 70 Menschen an, die an Bord von zwei Booten versuchten von den Küsten der Westsahara und Südmarokkos zu den Kanarischen Inseln zu gelangen. Ein*e Sprecher*in der Organisation beschuldigte die marokkanischen Behörden einige der Überlebenden, die sich auf den Booten befanden, zu foltern. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
16.02.2023, Info Migrants
Save the Children hat die Europäische Union wegen ihrer Doppelmoral bei der Behandlung von Kindern ukrainischer Geflüchteter gegenüber Kindern anderer Nationalitäten kritisiert. Die unterschiedliche Behandlung zeigt, dass es möglich ist allen Kindern, die vor Gewalt fliehen, einen sicheren und legalen Weg in die Sicherheit zu bieten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
16.02.2023, Al Jazeera
Mindestens 73 Migrant*innen und Geflüchtete auf dem Weg nach Europa werden nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste vermisst und sind vermutlich tot, wie die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
15.02.2023, The New York Times
Der Menschenrechtsbeauftragte der EU-Grenzschutzagentur sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur ihre Tätigkeit in Griechenland einstellen sollte, da es immer wieder zu Übergriffen durch griechische Grenzschutzbeamt*innen komme, die Asylbewerber*innen gewaltsam in die Türkei zurückdrängen und Kinder von ihren Eltern trennen, so die New York Times in vertraulichen Dokumenten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
15.02.2023, taz
Es klingt nach einem großzügigen Angebot: Deutsche mit türkischen oder syrischen Wurzeln sollen ihre vom Erdbeben betroffenen Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen können. Außen- und Innenministerium arbeiten zusammen, eine Taskforce ist eingerichtet. Doch die bürokratischen Hürden sind trotz „Vereinfachungen“ hoch – und für Syrerinnen und Syrer unüberwindbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
15.02.2023, Info Migrants
Einer vietnamesischen Familie droht die Abschiebung, nachdem ein letzter Versuch, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, gescheitert ist. Pham Phi Son lebt seit 35 Jahren in Deutschland - seine Tochter wird im Sommer eingeschult. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
Die Geo Barents rettete 48 Menschen aus einem Holzboot vor der Küste Libyens, die Ocean Viking weitere 84 Personen aus einem überfüllten Schlauchboot. Beiden Schiffen wurden Häfen weiter nördlich in den adriatischen Häfen von Ancona und Ravenna zugewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
14.02.2023, Politico
Die Polizeieinheit der niederländischen Streitkräfte wurde am Dienstag von einem Gericht des Racial Profiling bei der Auswahl der Personen, die bei Grenzkontrollen angehalten werden, für schuldig befunden. Mehr lesen
14.02.2023, Daily Mail
Die Marine Accident Investigation Branch (MAIB) untersucht die Notfallmaßnahmen des Vereinigten Königreichs, nachdem vier Geflüchtete beim Kentern eines Boots im Ärmelkanal ums Leben kamen. Mehr lesen
14.02.2023, Info Migrants
Überlebende der Erdbeben in der Türkei können im Rahmen spezieller neuer Verfahren Visa für den Nachzug von Familienangehörigen in Deutschland beantragen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand zu verringern, doch für Syrer*innen sind die Hürden nach wie vor hoch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
Ein Gericht in Catania, Sizilien, erklärte ein italienisches Dekret vom November letzten Jahres für "rechtswidrig" und bezog sich dabei auf Beschränkungen, die die italienischen Behörden dem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff Humanity 1 von SOS Humanity auferlegt hatten. Das Gericht stellte fest, dass das Dekret in diskriminierender Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren behinderte, als es im November nur einer ausgewählten Zahl der 179 von SOS Humanity geretteten Überlebenden erlaubte, im sizilianischen Hafen Catania von Bord zu gehen, während die übrigen 35 Passagiere an Bord blieben. Mehr lesen
Die Richter*innen könnten diese Woche verkünden, ob die Behörden gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie das Telefon einer Asylsuchende durchsuchten, um herauszufinden, woher sie stammt. Die Durchsuchungen sind gängige Praxis - und das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
14.02.2023, The Guardian
Viele Wohlfahrtsverbände fordern die politischen Verantwortlichen im Vereinigten Königreich auf, "klar Stellung zu beziehen" und Gewalt gegen Asylbewerber*innen zu verurteilen. Nach einigen brutalen Aktionen vor einem Hotel, das Asylbewerber*innen beherbergt, haben Geflüchtetenorganisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die dämonisierende Politik gegenüber Menschen auf der Flucht kritisieren. Mehr lesen
14.02.2023, BBC
Personen auf der Flucht werden von Russland für den Kampf in der Ukraine rekrutiert. Viele zentralasiatische Geflüchtete, die in russischen Gefängnissen inhaftiert waren, wurden gezwungen, einen Militärvertrag zu unterzeichnen, und wurden an die Front geschickt. Darüber hinaus haben die russischen Behörden im Migrationszentrum in Moskau offen Menschen für die Armee angeworben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
13.02.2023, La Stampa
Der Erlass des interministeriellen Dekrets, mit dem dem Rettungsschiff Humanity 1 am 4. November der Aufenthalt in den Hoheitsgewässern untersagt wurde, war rechtswidriges Verhalten. Es verhinderte auf diskriminierende Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren für einen Teil der Menschen auf der Flucht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
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