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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.12.2022, Privacy International
Die einjährige Untersuchung der EU-Aufsichtsbehörde deckte das Versagen der Europäischen Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenrechte beim Transfer von Technologien mit potenzieller Überwachungskapazität zu gewährleisten, die von ihrem milliardenschweren Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt werden. Solch ein Fehlen von Schutzmaßnahmen kann zu Grundrechtseingriffen führen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2022, Euronews
Einundzwanzig Personen - darunter die Besatzung des Such- und Rettungsschiffs Iuventa und Mitglieder mehrerer NGOs wie Sea Watch, Save the Children und Ärzte ohne Grenzen - sind angeklagt, zwischen 2016 und 2017 Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Menschen nach Italien geleistet zu haben. Das Gericht hat es wiederholt versäumt, den Angeklagten einen kompetenten Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
05.12.2022, Info Migrants
Die Staatsbürgerschaftsgesetze sind in Europa sehr unterschiedlich. Laut deutschem Innenministerium soll demnächst mit der geplanten Reform, dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, "die Mehrstaatigkeit ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht" werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
02.12.2022, taz
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (02.12) einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ beschlossen. Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller entscheiden und so, dass nicht mehr so viele Bescheide von Gerichten aufgehoben werden. Der Gesetzesentwurf stößt von Seiten der Asyl-Organisationen sowie Anwält*innen auf heftige Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.12.2022, Info Migrants
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (02.12) beschlossen, dass Migrant*innen mit einer kurzfristigen Duldung, die bis zum 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, nun ein 18-monatiges "Opportunitätsaufenthaltsrecht" erhalten. Dies ist gleichzusetzen mit einem legalen Status. Innerhalb der zusätzlichen eineinhalb Jahre können Migrant*innen die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erfüllen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa
01.12.2022, AP News
Zypern gehört zu den "effizientesten" Staaten in Europa, was die Rückabschiebung von Asylbewerber*innen im Verhältnis zur Bevölkerung betrifft. Rund 7.000 Schutzsuchende wurden dieses Jahr schon zurückgeschickt. Derartig schnelle Abschiebungen gelingen dem Inselstaat durch das Rückübernahmeabkommen mit Bangladesch, Indien, Pakistan und Vietnam sowie die Zusammenarbeit der Asylbehörden und der Polizei mit den europäischen Agenturen, insbesondere Frontex, von einem neu eingerichteten Büro auf der Insel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
01.12.2022, zeit online
Deutschland hat am Donnerstag (01.12) 90 Schutzsuchende, die in Italien aus der Seenot gerettet wurden, nach Berlin und Frankfurt am Main gebracht. Die Bundesregierung erklärte sich zuvor zusammen mit anderen EU-Staaten bereit insgesamt 3.500 Menschen aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
30.11.2022, Info Migrants
Letzte Woche kamen 500 Migrant*innen auf einem alten Fischkutter in Griechenland an und legten damit eine neue, bisher eher unauffällige Route offen: Vom Osten Libyens nach Süditalien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europa
30.11.2022, European Institute for Gender Equality
Der Gleichstellungsindex des EIGE zeigt Anzeichen für eine Verschlechterung der Situation von Frauen in vielen Bereichen des Arbeits- und Privatlebens. Der Index zeichnet ein Bild der zunehmenden Ungleichheiten im Europa nach der Pandemie. Mehr dazu finden Sie hier. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
30.11.2022, ECCHR
Zusammen mit Sea-Watch hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Geflüchteten geht, die auf See abgefangen und systematisch nach Libyen zurückgeschickt und dort festgehalten wurden. Die Organisationen fordern den IStGH auf, die individuelle strafrechtliche Verantwortung hochrangiger Beamter von EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen im Zusammenhang mit mehrfachen schweren Freiheitsberaubungen zu untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
30.11.2022, euronews
Inhaber*innen eines kosovarischen Reisepasses soll es bald möglich sein, visumsfrei in die EU einzureisen. "Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovo um eine Verstärkung der Grenzkontrollen, des Migrationsmanagements und der Sicherheit ermöglicht, und wir sind zuversichtlich, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker werden wird",so der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Die Rettungsaktion am 22.11.2022 in griechischen Gewässern, wo rund 500 Geflüchtete auf dem Bord eines alten Fischerboots aufgefunden wurden, offenbarte eine neue Fluchtroute von Ostlibyen nach Süditalien. Die Reise über die neue Route soll wesentlich sicherer, aber auch teurer sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europa
29.11.2022, Info Migrants
Laut des britischen Gesundheitsministerium wurden bei Asylbewerber*innen, die dieses Jahr zwischen 1.Januar und 25.November in England eingetroffen sind, 50 Diphteriefälle festgestellt. Dabei handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die die oberen Atemwege befällt. Anders als für die breite Öffentlichkeit, besteht für die Migrant*innen aufgrund der überfüllten Unterkünfte ein hohes Infektionsrisiko. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
29.11.2022, taz
„Erst lässt man die Kinder verwahrlosen – und hinterher heißt es, sie wollten sich nicht integrieren.“, so Daniel Jasch, der Berater beim Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ). Mehrere Organisationen berichten über die prekäre Lebenssituation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Deutschland. Es mangelt an existenziellen Grundbedürfnissen, sprich medizinischer Versorgung, Unterkünften, Nahrungsmitteln sowie Beschäftigungen. Gefordert wird ein „Krisenstab Kindeswohl“ mit qualifiziertem Fachpersonal, welches sich um die Sicherheit der Jugendlichen kümmern soll. Mehr lesen
29.11.2022, The Guardian
Die sogenannte spanische Küstenwache hat drei Männer gerettet, die auf einem Tanker, der aus Nigeria auf den Kanarischen Inseln ankam, als blinder Passagier auf dem Ruder knapp über der Wasserlinie balancierten. Die Männer wurden in den Hafen gebracht und vom Gesundheitsdienst wegen Dehydrierung und Unterkühlung behandelt, teilte die sog. Küstenwache auf Twitter mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Europa, Afrika
28.11.2022, Info Migrants
Die griechischen Behörden haben nach eigenen Angaben sieben Personen verhaftet, die im Verdacht stehen, die Besatzung eines rostigen Fischerbootes mit fast 500 Migrant*innen zu sein, das bei stürmischen Winden vor Kreta das Steuer verlor und letzte Woche eine große Rettungsaktion auslöste. Mehr lesen
Die EU muss "Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns im Mittelmeer und entlang aller anderen Migrationsrouten stellen". So lautete der Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, am 24. November. "Allein in diesem Jahr sind fast 2.000 Menschen im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Während die Mitgliedsstaaten damit beschäftigt sind, sich gegenseitig zu beschuldigen, gehen Menschenleben verloren", prangerte er an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Bei einer Schießerei zwischen Migrant*innen und Schmuggler*innen am Donnerstagabend (24.11.2022) kam ein 20-jähriger Mann ums Leben und sechs weitere Personen wurden verletzt. Laut serbischer Polizei wurden am Tatort in der Nähe der ungarischen Grenze 600 Migrant*innen und Waffen aufgefunden. Insgesamt mussten 1.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europa
28.11.2022, Border Violence Monitoring Network
Dem aktuellen Bericht vom Border Violence Monitoring Network zufolge werden Geflüchtete auf der Balkanroute mehrmals illegal zurückgewiesen. Fotos und Videos halten fest, wie ein 34-jähriger Mann an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien zweimal abgelehnt wurde. Zudem wurden dem Migranten jegliche medizinische, juristische sowie sprachliche Hilfestellungen verweigert, die eigentlich zum internationalen Recht gehören. Mehr zu den illegalen Pushbacks gibt es hier. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
27.11.2022, The Guardian
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete beschreiben Angriffe im berüchtigten Lager Manston, nachdem Beamt*innen Ausweisdokumente "ignorieren oder nicht berücksichtigen". Das Innenministerium ändert routinemäßig die Geburtsdaten von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber*innen, um sie als Erwachsene einzustufen. Expert*innen zufolge nimmt diese Praxis inzwischen ein "erschreckendes Ausmaß" an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
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