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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2017, Süddeutsche Zeitung
In die Reform des europäischen Asylsystems, eines der schwierigsten Vorhaben der EU, kommt Bewegung. Und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen zeichnet sich langsam ein Modus ab, wie die Lasten so verteilt werden können, dass alle EU-Staaten damit leben können. Zum zweiten treibt die Bundesregierung Pläne voran, wie sich ein extrem starker Zustrom von Migranten künftig in Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verhindern ließe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
26.02.2017, Deutschlandfunk
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert mehr Abschiebungen. Es könne sich keine Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen entwickeln, wenn man letztlich die Schlepper darüber entscheiden lasse, wer nach Deutschland komme, sagte er im DLF. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt er allerdings ab. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Europa
26.02.2017, Deutsche Welle
Die Gewalt gegen Flüchtlinge bleibt in Deutschland auf hohem Niveau. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 3533 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Attacken wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor, über die mehrere Medien berichten. read more
26.02.2017, welt.de
Im vergangenen Jahr zählte die Bundesregierung 3533 Angriffe gegen Asylbewerber und Unterkünfte. Auch Helfer und Hilfsorganisationen werden gezielt angegriffen. Allerdings gehen die Gewalttaten offenbar zurück. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
26.02.2017, ndr.de
Abschiebungen nach Afghanistan werden vehementer diskutiert. Während Bayern auch integrierte Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführt, hat Schleswig-Holstein einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängt. Wird mit den Afghanistan-Abschiebungen bereits Wahlkampf betrieben, für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst? read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
25.02.2017, ZDF
Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
25.02.2017, Märkische Online Zeitung
«Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern. Maßstab für solche Abkommen sei der Flüchtlingspakt mit der Türkei. Allerdings hatte sich Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed bei seinem Besuch vor kurzem in Berlin dazu bereits ablehnend geäußert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
25.02.2017, salzburg.com
Noch nie gab es so viele Asylverfahren zu bearbeiten. Die lange Wartezeit auf einen Asylbescheid bringt Probleme mit sich. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
25.02.2017, tagesspiegel.de
Das Christentum verpflichte dazu, Flüchtlinge aufzunehmen, sagen die Bischöfe. Doch nicht alle Christen denken so. Der Kampf um Identität und Sicherheit hat auch die Kirchen erreicht. read more
25.02.2017, n-tv.de
Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Vor einem Jahr verabschiedet sie das Maßnahmenpaket. Was bewirken die Änderungen? Ein Überblick. read more
25.02.2017, stuttgarter-nachrichten.de
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Versäumnisse in der Asylpolitik kritisiert und dafür Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Verantwortung zugewiesen. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung". Das Haupthindernis für schnelle Rückführungen liege auf Bundesebene, nicht bei den Ländern. Er sei zudem entsetzt darüber, dass die Bearbeitungszeit der Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch weiter gestiegen sei. read more
25.02.2017, badische-zeitung.de
Das Rettungsschiff Minden gehört zur humanitären Feuerwehr auf dem Mittelmeer, wo fast täglich Flüchtlinge aus Afrika in Seenot geraten. Unser Reporter ist mitgefahren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
25.02.2017, oe24.at
Die Koalition hat sich auf diverse Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. Im Wesentlichen hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dabei seine im Begutachtungsentwurf präsentierten Vorstellungen auch durchgebracht. Flüchtlingen drohen höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Mitarbeiter der Betreuungsstellen bekommen größere Befugnisse. read more
25.02.2017, ndr.de
Sie sollen Schleuser finden und schiffbrüchige Flüchtlinge retten: Bundespolizisten aus Neustadt in Holstein gehen seit knapp einem Jahr gemeinsam mit der griechischen Küstenwache auf Patrouille. Sie überwachen das Seegebiet vor der Küste der griechischen Insel Samos nahe der Türkei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
25.02.2017, welt.de
Auf ihrer anstehenden Nordafrika-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Stärkung des Krisenstaats Libyen zum Thema machen, um die Zahl der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerland zu verringern. Ohne eine Stabilisierung Libyens könne den von dort aus arbeitenden Schleppern und Schleusern nicht das Handwerk gelegt werden, sagte Merkel am Samstag. Die Kanzlerin reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
25.02.2017, heute.de
25.02.2017, deutschlandradiokultur.de
Sieben Millionen Euro will die EU für Abschiebezentren in Weißrussland ausgeben, ausgehandelt mit dem weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko. Allerdings ist unklar, für wen genau diese Zentren sein sollen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa
25.02.2017, faz.net
Mehrere Tausend ungelernte Zuwanderer erhalten in Schweden Arbeitsgenehmigungen. Ministerpräsident Löfven hält das für unvernünftig. Er will stattdessen Flüchtlinge bevorzugen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
Seit dem Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens im vergangenen August sind nach Angaben der türkischen Regierung fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Al-Bab würden "viele weitere Leute zurückkehren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Naher Osten
24.02.2017, msn.com
Italiens Küstenwache ist erneut mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert. Am Donnerstag wurden 1.100 Migranten vor der libyschen Küste bei acht Einsätzen unter der Regie der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht, teilte diese mit. read more
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