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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.02.2021, Deutsche Welle
So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise. Marina Strauß aus Brüssel. Marko Gašperlin erreicht man übers Telefon im slowenischen Innenministerium. Er gehört zu denen, die eine erhitzte Debatte gerade wieder auf Raumtemperatur runterregeln wollen. Eine Debatte darüber, wie groß die Probleme bei den EU-Grenzschützern von Frontex tatsächlich sind - vor allem, was mögliche Verstöße gegen Grundrechte betrifft. Wenn es um die Außengrenzen der Europäischen Union gehe, gebe es nun mal unterschiedliche Positionen, sagt Gašperlin. Die der Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße anprangerten. Und die der Polizei, der Grenzschützer, der Küstenwachen, deren Aufgabe es sei, illegale Migration zu verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
12.02.2021, InfoMigrants
Viele Migrant*innen berichten, dass wenn sie über die Grenze nach Frankreich kommen, ihnen verweigert wurde Asyl zu beantragen. Ihnen zufolge wurden sie direkt von der französischen Grenzpolizei (PAF) nach Italien zurück geschickt. Die PAF verweigerte ihre Asylanträge wahrzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
11.02.2021, Statewatch
Die jüngsten Statewatch-Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten haben zu bedeutenden Siegen für die Transparenz über die Aktivitäten der EU-Agenturen für Justiz und Inneres geführt. Aber eine Entscheidung des Bürgerbeauftragten billigt die von Frontex auferlegten Beschränkungen des Rechts von Nicht-EU-Bürger*innen, Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu stellen Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
11.02.2021, Corporate Europe Observatory
Die massive Ausweitung des Budgets, des Personals und der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch zu einem zunehmend privilegierten Zugang für die Industrie geführt. Dies verewigt eine Vision der Grenzkontrolle, die auf immer mehr Schusswaffen und biometrischer Überwachung basiert und erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte hat Mehr lesen
11.02.2021, Al Jazeera
Die Sorge um die Kinder, die in Griechenland Zeugen von Gewalt, einem verheerenden Lagerbrand und anderen Schrecken wurden, wächst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2021, Deutsche Welle
Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum schlägt Alarm: Nach ihren Angaben hat die Gewalt gegen Flüchtende an der griechischen EU-Außengrenze 2020 eine neue Dimension erreicht. Mehr lesen
11.02.2021, Spiegel
Katrin Glatz-Brubakk betreut für Ärzte ohne Grenzen Kinder im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos. Im Interview berichtet die Psychologin, wie den Kindern zunehmend der Lebensmut abhanden kommt. Mehr lesen
10.02.2021, InfoMigrants
Die deutsche Spitzenpolitikerin Claudia Roth von den Grünen hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex öffentlich ihre persönliche Unterstützung entzogen. Sie forderte den Rückzug Deutschlands aus der Agentur, falls es nicht zu einer "kompletten Neuausrichtung von Frontex" komme. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
10.02.2021, Il Fatto Quotidiano
"Das italienische Schiff hat uns am Abend des 1. Juli 2018 N Bord genommen. Der Kommandant sagte uns: "Jetzt schlaft. Morgen früh werdet ihr in Italien aufwachen." Und nach Folter, Hunger, Durst, nach der Umarmung des Todes an Bord eines durchhängenden Beibootes, schliefen WIR endlich. Doch am Morgen des 2. Juli 2018 tauchte der Hafen von Tripolis, Libyen, auf Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
10.02.2021, Daily Mail
U.N.-Organisationen drängen die Europäische Union, die gängige Praxis zu beenden, Migrant*innen das Recht zu verweigern, Asyl zu beantragen, sie kollektiv abzuschieben und Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die versuchen, die Union ohne offizielle Genehmigung zu betreten. Pushbacks an den Grenzen und kollektive Abschiebungen sind nach den internationalen Flüchtlingsverträgen illegal. Diese erlauben es Menschen, die um ihre Sicherheit fürchten, Schutz zu beantragen. Griechenland und sogar die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex werden beschuldigt, Pushbacks durchzuführen oder daran mitzuwirken. Sie bestreiten jedoch solche Methoden anzuwenden. Mehr lesen
09.02.2021, Statewatch
Im November 2015 trafen sich europäische und afrikanische Staatschef*innen zu einem Gipfel in Valletta, Malta, "um eine koordinierte Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa zu diskutieren." Seitdem haben die gemeinsamen Aktivitäten zu Migration und Asyl deutlich zugenommen, wie aus den hier von Statewatch veröffentlichten Dokumenten hervorgeht Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
09.02.2021, Spiegel
Right-wing populist Matteo Salvini is suddenly discovering his love for Europe and wants to support Italy's new government under Mario Draghi. Is the change of course serious - or just a clever political manoeuvre? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.02.2021, Zeit Online
Die Agentur Frontex soll helfen, die EU-Außengrenze zu sichern. Nur will sie sich dabei nicht kontrollieren lassen. Außerdem: Was die Corona-Varianten für uns bedeuten. Mehr lesen
09.02.2021, Migazin
Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
Mehr als 400 Psychologen aus ganz Europa erinnern in einem Offenen Brief an europäische Entscheidungsträger an die desolate Situation von Flüchtlingen. Das Problem werde kollektiv verdrängt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
09.02.2021, Alarmphone
Vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, um 04.09 Uhr morgens, wurde das Alarm Phone von einer Gruppe von 91 Personen angerufen, die sich auf einem treibenden schwarzen Gummiboot vor Garabulli, Libyen, in Not befanden. Sie waren in Panik, aber es gelang ihnen, ihre GPS-Koordinaten klar zu kommunizieren, die das Alarm Phone sofort an die italienischen und maltesischen Behörden sowie an die sogenannte libysche Küstenwache weiterleitete. Um 05.35 Uhr MEZ riefen die Menschen in Not das Alarm Phone zum letzten Mal an. Seitdem war der Kontakt mit dem Boot verloren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Nordafrika, Europäische Union
08.02.2021, Insideover
Frühlingswetter mit ruhiger See, ideal zum Manövrieren, Verhandlungen über eine neue Regierung in Tripolis und ein neuer politischer Umbruch in Italien: Das sind die drei zusammenkommenden Elemente, die zu einer Welle von Anlandungen aus Libyen in Italien geführt haben Mehr lesen
08.02.2021, Zeit Online
Berlin (dpa/bb) - Nach einem Brand in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft müssen rund 128 Bewohner in einer anderen Unterkunft untergebracht werden. Zum Schutz vor der Kälte waren die Menschen zunächst in Bussen unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz betreut worden, wie ein Feuerwehrsprecher am Montagabend sagte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.02.2021, ProAsyl
Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie eingehalten wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
08.02.2021, euractiv
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Migrant*innen und Geflüchteten unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex. Pro Asyl forderte den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur. Mehr lesen
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