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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2007, Junge Welt
Am vergangenen Mittwoch ist der 33jährige Liberianer Danny Jozzez aus Kiel nach Westafrika abgeschoben worden. Nach politischem Druck und Protesten unter anderem des Flüchtlingsrates ist er inzwischen wieder in Deutschland. Ein Gespräch mit Martin Link, Sprecher des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Mehr lesen
26.02.2007, Wiesbadener Kurier
Eigentlich hätte es das Problem gar nicht mehr geben dürfen. Aber bis zum heutigen Tag wird erbittert über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gestritten. Der Zwist belastet zunehmend die große Koalition in Berlin. Ursprünglich sollte das neue Zuwanderungsgesetz das verworrene Aufenthaltsrecht in Deutschland vereinfachen. Nur noch zwei Aufenthaltstitel - befristet oder unbefristet - sollten fortan gelten, und die viel kritisierten Kettenduldungen verschwinden. Mehr lesen
26.02.2007, Pester Lloyd
Ungarn braucht zukünftig dringend massive Einwanderung, man will sie aber lieber nicht aus dem Osten... Laut einer für die Regierung angefertigten internen Studie ist Ungarn wegen seiner demographischen Entwicklung genötigt, bereits jetzt und langfristig die Einwanderung zu fördern. Dazu würden vor allem Immigranten aus dem Fernen Osten in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Experten würden Arbeitskräfte weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht in entsprechender Zahl zur Verfügung stehen. Mehr lesen
26.02.2007, Frankfurter Rundschau
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Die neuen Auflagen sind Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will. Mehr lesen
26.02.2007, HNA Niedersachsen
Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. "Die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, ist äußerst gering", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Weber. Hauptproblem sei das Erfordernis eines gültigen Passes, meinte Weber. "Flüchtlinge verfügen aber oft notgedrungen nicht über entsprechende Papiere." Mehr lesen
26.02.2007, Der Standard
Jeder vierte Australier ist nicht auf dem Kontinent geboren, seit 1945 sind 6 Millionen Menschen eingewandert. Doch der Ruf als Einwanderungsland, das jeden Zuwanderer willkommen heißt, ist gefährdet: die Regierung von Premierminister John Howard hat nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die Einwanderungsbestimmungen drastisch verschärft. Seither fangen Küstenwache und Marine Flüchtlingsboote schon weit vor der Küste ab. Mehr lesen
26.02.2007, SZ-Online
Um das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Sachsen ist wieder Streit entflammt. Einige Ausländerbehörden würden Flüchtlinge zu wenig und zu spät über ihre Rechte beraten sowie die Vorschriften restriktiv auslegen, kritisierte der Flüchtlingsrat. „Viele Betroffene sind über die Modalitäten dieser Regelung nicht informiert“, sagte die Vereinsvorsitzende Johanna Stoll am Montag in Dresden der dpa. Mehr lesen
Seit Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Vielzahl von Schubhaft-Klagen. Tatsächlich werden Flüchtlinge oft gleich nach ihrem Asyl-Antrag unter fragwürdigen Umständen inhaftiert. Mehr lesen
26.02.2007, Märkische Oderzeitung
Die geplante Verschärfung des Ausländerrechts stößt auf harsche Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte am Montag gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und dem Interkulturellen Rat gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Deren Politik sei nicht von Weltoffenheit und Toleranz geprägt, sondern vom "Geist der weiteren Abschottung". Das Bundesinnenministerium und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wiesen die Kritik zurück. Mehr lesen
25.02.2007, Basler Zeitung
Ein Fischerboot mit 130 kurdischen Flüchtlingen an Bord ist an einem süditalienischen Strand in Kalabrien eingetroffen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, gaben die überwiegend männlichen Einwanderer an, vor einer Woche in der Türkei losgefahren zu sein. Unterwegs waren sie in einem etwa 20 Meter langen Boot. Mehr lesen
25.02.2007, N24
Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder - allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. Mehr lesen
25.02.2007, Lübecker Nachrichten
Über die deutsch-dänische Grenze werden nach Expertenangaben zunehmend Flüchtlinge nach Skandinavien geschmuggelt. "Die Zahl der Schleusungen hat zugenommen", sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Flensburg in einem dpa-Gespräch. Hätten sich im Jahr 2005 noch 275 Menschen unerlaubt in Schleswig-Holstein aufgehalten, so seien es im vergangenen Jahr 533 gewesen, die erwischt wurden. Mehr lesen
Die Schweiz verzichet vorerst auf die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Guinea. Ein für Dienstag geplanter Sonderflug mit fünf Guineern wurde angesichts der angespannten Lage im westafrikanischen Land verschoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am Donnerstag einen Rückschaffungsstopp gefordert. Mehr lesen
25.02.2007, rbb online
Bei einem Polizeieinsatz gegen Menschenhändler hat die Polizei an der Autobahn 10 in der Nacht zu Sonntag 24 Personen festgenommen. Den Angaben zufolge entdeckten Autobahnpolizisten an der Raststätte Fichtenplan zunächst drei Personen ohne gültige Einreisedokumente. Bei einer Fahndung, die bis zum frühen Morgen dauerte, wurden entlang der Autobahn zwischen Schönefelder Kreuz und Anschlussstelle Rangsdorf weitere Personen festgenommen, die nach eigenen Angaben alle aus Vietnam stammen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Mehr lesen
24.02.2007, taz
Flüchtlingsverbände haben für heute zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz aufgerufen. 100 Tage nach dessen Verabschiedung solle in zahlreichen Städten mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat mit. Mehr lesen
24.02.2007, Märkische Oderzeitung
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Samstagvormittag rund 100 Demonstranten auf die Situation von abschiebebedrohten Menschen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" stiegen die Teilnehmer der Kundgebung für gut zwei Stunden auf 100 Stühle. Damit wolle man darauf aufmerksam machen, dass die "Politiker das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können", teilten die Veranstalter mit. Der Platz nahe des Reichstages in Berlin war mit einem Band und der Aufschrift "Hier bleiben!" abgesperrt. Mehr lesen
24.02.2007, tageschau.de
Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen. Hilfsorganisationen berichten, dass immer wieder ganze Busladungen mit Flüchtlingen zurückgebracht werden: Und für Neuankömmlinge ist die Grenze inzwischen in der Regel ganz geschlossen. Mehr lesen
24.02.2007, e110
Deutsche und dänische Polizeikräfte haben in einer gemeinsamen Aktion die Schleusung von illegalen Einwanderern nach Skandinavien verhindert. Sie stoppten auf dänischer Seite einen Transporter mit 17 Irakern, wie ein Sprecher des Bundespolizeiamtes Flensburg heute mitteilte. Fahrer und Beifahrer des Transporters, vermutlich die Schleuser der Gruppe, wurden von dänischen Beamten festgenommen. Mehr lesen
23.02.2007, Der Tagesspiegel
Die EU will schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die Landarbeiter beschäftigen, welche illegal in die Europäische Union gelangt sind. Das sagte der für Einwanderungsfragen zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Demnach müssen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in der EU mit der Streichung von Fördergeldern aus Brüssel rechnen, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Mehr lesen
23.02.2007, Hamburger Abendblatt
Dramatische Kehrtwende im Fall Danny Jozez (33): Der Afrikaner aus Bad Oldesloe hat seine Abschiebung erneut vereitelt und kehrte gestern aus Monrovia (Liberia) nach Deutschland zurück. Der Vorzeige-Flüchtling, für den sich FDP, Grüne und Kirche einsetzen, soll nun in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) inhaftiert werden - bis zum nächsten Versuch einer Zwangsrückführung. Der Flüchtlingsrat, der über die HFK ein Bleiberecht für den abgelehnten Asylbewerber durchsetzen will, erhält derweil immer mehr Unterstützung. Mehr lesen
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