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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.02.2007, Nachrichten.ch
Die spanische Regierung hat einen milliardenschweren Integrationsplan für Einwanderer verabschiedet. Der Plan soll die «zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren» und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, wie aus einer Erklärung der Regierung in Madrid hervorging. Mehr lesen
16.02.2007, n-tv
Die große Koalition hat sich auf Bleiberechts-Regelungen für bis zu 100.000 bislang nur geduldete Flüchtlinge geeinigt. Aus den Reihen der CDU-geführten Länder wird eine gesetzliche Regelung aber abgelehnt. Derweil forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern und dazu den Sprachunterricht im Rahmen der Integrationskurse auszuweiten. Mehr lesen
16.02.2007, PRO ASYL
In einer ersten Reaktion auf Meldungen über eine Einigung der Großen Koalition zum Bleiberecht bezeichnet PRO ASYL diese als enttäuschend. Sie löse das Problem der Kettengeduldeten nicht. Ein eigenständiges Bleiberecht für Minderjährige an die Bedingung der vorherigen Ausreise der Eltern zu binden, sei in geradezu skandalöser Weise familienfeindlich. Mehr lesen
16.02.2007, Die Bundesregierung
Schäuble betonte die Notwendigkeit, angesichts bevorstehender weiterer illegaler Einwanderung mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen", erklärte Schäuble nach der Sitzung. Mehr lesen
16.02.2007, Neues Deutschland
»Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke« heißt das, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam mit dem EU-Kommissar-Kollegen Franco Frattini vorantreiben möchte. Doch was sich so an europafixiertem Elend nicht »wegfangen« lässt, bekommt es mit der geballten EU-Grenzwacht unter Oberbefehl der in Warschau stationierten Frontex-Behörde zu tun. Die neue Verordnung beinhaltet unter anderem, dass erstmals im Rahmen der EU-Zusammenarbeit »Gastbeamte« ausgetauscht werden, denen »exekutive Befugnisse« übertragen werden. Mehr lesen
16.02.2007, Basler Zeitung
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Freitag 25 illegale Einwanderer vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Boot war beim Überqueren der Meerenge zwischen der türkischen Ägäisküste und der griechischen Insel Chios gekentert. Die Besatzung eines Patrouillenbootes der Küstenwache konnte die aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens stammenden Menschen rechtzeitig aus den Fluten retten. Wie das staatliche griechische Radio weiter berichtete, wurden weitere zehn illegale Einwanderer auf der Nachbarinsel Lesbos aufgegriffen. Mehr lesen
15.02.2007, Junge Welt
In Niedersachsen wächst der Widerstand gegen die landesweite Praxis, Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt zu geben. In einer am Dienstag abend bekanntgemachten Entschließung sprechen sich SPD, Grüne, FDP und Göttinger Linke gegen diese »für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis« aus. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben immer wieder von offenen Anfeindungen und ausländerfeind- lichen Bemerkungen beim Einkauf mit Wertgutscheinen berichtet. Mehr lesen
15.02.2007, Hamburger Abendblatt
Der Brief kam gestern. Darin stand, wovor sich Aminatu Jalloh tagtäglich gefürchtet hatte: ihre Abschiebung. In einer Woche soll die 18-Jährige Hamburg verlassen und nach Guinea ausreisen - obwohl sie ursprünglich aus Sierra Leone kommt. Warum sie in ein Land soll, in dem sie noch nie gewesen ist, wo sie niemanden kennt - das weiß sie nicht. Mehr lesen
15.02.2007, Megawelle Canarias
35 Flüchtlinge, welche das Flüchtlingsversorgungsboot Marine I vor einer Woche aufgenommen hatte, sind gestern am Flughafen von Las Palmas auf Gran Canaria angekommen. Das spanische Flüchtlingskomitee der UNO hat bestätigt, daß alle Flüchtlinge identifiziert werden konnten und die Asylkriterien erfüllen. Das Schicksal der restlichen knapp 350 asiatischen Flüchtlinge, die vermutlich immer noch in der mauretanischen Hafenstadt Nuadibú verweilen, bleibt weiterhin ungewiss. Mehr lesen
15.02.2007, 20minuten
Die EU will ab Mai schnelle Eingreifteams zur Verstärkung ihrer Aussengrenzen einsetzen. Bei der Sitzung boten nach Angaben Frattinis 19 EU-Staaten Personal, Hubschrauber und andere logistische Unterstützung für Frontex an. Deutschland stellt der Grenzschutzagentur ein Patrouillenboot des Bundesgrenzschutzes sowie vier Hubschrauber und Warmsichtgeräte zur Verfügung. Das Schiff soll allerdings nicht im Mittelmeer, sondern in der Ostsee eingesetzt werden. Mehr lesen
15.02.2007, Reutlinger General-Anzeiger
Für gemeinsame Grenzschutz-Einsätze an den europäischen Außengrenzen haben bereits 19 Staaten ihre Beiträge versprochen. Von den 27 EU-Staaten plus Norwegen und Island haben nach Kommissionsangaben mittlerweile 19 Länder konkrete Angebote gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex könne damit über 8 Flugzeuge, 13 Hubschrauber und 38 See- und Küstenschiffe verfügen. Mehr lesen
15.02.2007, Wiener Zeitung
Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Irak reist der Exodus aus dem Zweistromland nicht ab: Insgesamt haben dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge bereits zwei Millionen Menschen die Grenzen des Iraks überschritten, davon eine Million in Richtung Syrien und 700.000 nach Jordanien. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb des Iraks. Die UNO hat nun reagiert: Sie berief für April eine Geberkonferenz für die irakischen Flüchtlinge ein. Insgesamt will die UNO rund 60 Millionen Dollar einwerben und für 20.000 geflohene Iraker in Gastländern Asyl finden. Mehr lesen
15.02.2007, heise online
Auf der Tagung des Rates der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Appell an alle Mitgliedsstaaten gerichtet, die sogenannte "Frontex-Toolbox" mit Daten zu füllen. Diese Toolbox ist eine umfassende Datenbank, die alle technischen Details über Spezialisten und Einsatzmaterial enthält, aus denen die Grenzagentur Frontex "Soforteinsatzteams" zusammenstellen kann. Mehr lesen
15.02.2007, tagesschau.de
Auf dem Afrika-Gipfel in Cannes, an dem auch der sudanesische Präsident Baschir teilnimmt, wird heute wieder einmal über die Krisenregion Darfur gesprochen. Doch die Regierung in Khartum lässt sich von diesen Appellen schon lange nicht mehr beeindrucken. Währenddessen werden in Darfur Dörfer bombardiert, die Reitermilizen, die die sudanesische Regierung seit Jahren verspricht zu entwaffnen, brandschatzen, vergewaltigen und morden, Hilfsorganisationen werden bedroht und belästigt. Für die rund zweieinhalb Millionen Flüchtlinge, die in überfüllten Lagern ums Überleben kämpfen kommt die internationale Hilfe immer unzuverlässiger, weil die Lage auch für die Helfer zu unsicher geworden ist. Mehr lesen
14.02.2007, Junge Welt
Die knapp 400 Flüchtlinge an Bord eines in Seenot geratenen Schiffes sind im westafrikanischen Mauretanien an Land gegangen. Sie sollten am Dienstag in ihre Heimatländer abgeschoben werden, teilte ein Sprecher des mauretanischen Roten Halbmondes mit. Die Flüchtlinge aus dem indischen Teil von Kaschmir, Birma, Sri Lanka, Cote d`Ivoire, Sierra Leone und Liberia saßen seit gut einer Woche vor der Küste Mauretaniens fest. Mehr lesen
14.02.2007, Eßlinger Zeitung
Seit 20 Jahren kümmert sich die Stadt Stuttgart um Flüchtlinge aus aller Herren Länder. 200 Millionen Euro hat sie in dieser Zeit dafür ausgegeben. Eine Investition, die sich nach Ansicht von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch gelohnt hat: "Das Stuttgarter Modell ist ein "humanitärer Beitrag zur Stadtgeschichte". Es sieht unter anderem die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und kleinen Einrichtungen in allen Stuttgarter Stadtbezirken vor, wo sie von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege betreut werden. "Massenunterkünfte am Stadtrand kamen für uns nicht in Frage. Das Leben der Flüchtlinge so erträglich wie möglich machen, war und ist die Maxime unserer Flüchtlingspolitik." Mehr lesen
14.02.2007, taz
Hamburg - In der Nacht zu heute sollte eine größere Anzahl Flüchtlinge vom Flughafen Fuhlsbüttel nach Westafrika abgeschoben werden. Nach Informationen des Flüchtlingsrats sollten Betroffene aus Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Spanien gesammelt nach Ghana und Kamerun ausgeflogen werden. Details waren bis gestern Abend nicht zu erfahren. Mehr lesen
14.02.2007, Megawelle Canarias
Ein Cayuco mit 43 afrikanischen Flüchtlingen hat gestern Nachmittag den Strand von La Tejita in El Médano im Süden Teneriffas erreicht. Das berichtet das spanische Rote Kreuz "Cruz Roja". Die ausnahmslos männlichen Bootisnsassen wurden bis zum Eintreffen der Rettungskräfte von Badegästen mit Decken, Essen und Wasser versorgt. Mehr lesen
14.02.2007, Netzzeitung
Die USA wollen 7000 Flüchtlingen aus dem Irak in den kommenden zwölf Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Betroffenen werden aus Drittstaaten einreisen, in die sie bereits geflohen sind. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Mehr lesen
14.02.2007, Radio Vatikan
Europa muss mehr Solidarität mit Afrika üben. Dazu hat jetzt der Bischof der Kanaren, Francisco Cases, aufgerufen. Europäische Unternehmen sollten in den Nachbarkontinent investieren, sagte Cases gestern nach einer Reise nach Mauretanien. Das Ziel sei nicht primär der Geldgewinn, sondern Fortschritt in die Länder zu bringen und die illegale Auswanderung zu vermeiden. Mehr lesen
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