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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.02.2007, Basler Zeitung
Die somalische Regierung hat die Medienfreiheit in Somalia eingeschränkt. Berichte über Militäroperationen und über Flüchtlinge seien künftig verboten, erklärte der Sicherheitsbeauftragte Nour Mohammed Mohmoud am Montag. Mehr lesen
19.02.2007, net tribune
Die EU-Kommission mahnt die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen bei der Integration von Ausländern und der Bekämpfung von Kinderarmut. Ungeachtet hoher staatlicher Ausgaben für die Familien liege das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland bei 14 Prozent, heißt es in einem am Montag vorgelegten Vergleich der Sozialsysteme in der EU. Oft werde Armut von einer Generation auf die nächste übertragen. Deshalb müsse der Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle benachteiligten Gruppen, darunter Einwanderer und deren Nachkommen, verbessert werden. Mehr lesen
19.02.2007, Die Welt
Schülerprotest an der Binnenalster gegen geplante Abschiebung afghanischer Familien. Organisiert wurde die Protestaktion vom Bleiberechtsausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Gestern demonstrierten an der Binnenalster Hunderte von Hamburger Schülern, Lehrern und Eltern dafür, dass Sanaz, Omar, Ramin und viele andere afghanische Schüler in der Hansestadt bleiben können. Mehr lesen
19.02.2007, Mittelbayerische
Deutschland ist als Ziel illegaler Einwanderer nicht mehr so interessant wie etwa Italien, Schweden oder Frankreich. Das ist eine Erkenntnis des Bundespolizeiamtes Schwandorf aus dem Jahr 2006. Mehr lesen
18.02.2007, 20minuten
Menschenrechtsgruppen haben der US-Regierung vorgehalten, Immigranten ohne gültige Papiere immer häufiger in Gefängnisse ohne einen Zugang zu Anwälten bis zur Abschiebung zu stecken. «Es ist wie Guantanamo Bay, aber diese Menschen sind keine Terroristen, sie sind nur Einwanderer», saget Brent Wilkes von der Vereinigung lateinamerikanischer Bürger (LULAC) am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile sässen rund 26 500 Migranten zur Abschiebung in Gefängnissen ohne juristische Beihilfe. Mehr lesen
18.02.2007, SWR
Die Ausgaben, die wegen der Rückführung "ausreiseunwilliger Ausländer" entstehen, sind weiter hoch. Das teilte der Landesrechnungshofs dem Innenministerium mit und forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Mehr lesen
18.02.2007, Basler Zeitung
Vor der griechischen Insel Samos in der Ostägäis sind mindestens fünf illegale Einwanderer ertrunken. Die Leichen von vier Menschen wurden an einem Strand von Samos an Land gespült. Fischer entdeckten einen fünften ertrunkenen Flüchtling im Meer vor Samos, wie die Küstenwache am Sonntag mitteilte. Die Suche nach weiteren 19 vermissten Flüchtlingen blieb erfolglos. Mehr lesen
17.02.2007, Tages-Anzeiger Online
Die Hilfsorganisation Roter Halbmond hat aus Protest gegen Verzögerungen seine Mitarbeiter aus einem spanischen Flüchtlingslager in Mauretanien abgezogen. Die hygienischen Bedingungen in der leer stehenden Fischfabrik, in der die etwa 300 Flüchtlinge vorübergehend einquartiert wurden, seien beklagenswert, sagte ein Sprecher der Organisation am Freitag. Die Männer könnten dort nicht lange bleiben.Es könne allerdings noch Monate dauern, bis alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht worden sind. Mehr lesen
17.02.2007, Junge Welt
Hundert Tage nach der Übereinkunft der deutschen Innenminister über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge wollen Initiativen in ganz Deutschland gegen die ihrer Ansicht nach schleppende Umsetzung der Regelung protestieren. Die Regelung der Innenminister sei »eine Aneinanderreihung von Ausschlußkriterien«. In mindestens 16 Städten seien in diesen Tagen Demonstrationen und Kundgebungen geplant, teilte der Göttinger Arbeitskreis Asyl am Freitag mit. Mehr lesen
16.02.2007, Evangelischer Pressedienst
In mehreren deutschen Städten rufen Flüchtlingsverbände für den 24. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den "Bleiberechtsbeschluss" der Innenministerkonferenz auf. Genau 100 Tage nach Verabschiedung durch die Ressortchefs von Bund und Ländern solle mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die nach wie vor unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat am 14. Februar mit. Mehr lesen
16.02.2007, Echo Online
„Ja, die Anzahl der Asylbewerber ist sehr stark zurückgegangen“, bestätigt Jochen Kahl von der Kreispressestelle Groß-Gerau. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vermutlich auf das seit zwei Jahren geltende neue Zuwanderungsgesetz. Damit ist entsprechend dem bundesweiten Trend ein dramatischer Rückgang in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen: 1996 waren es noch 558 Asylbewerber im Kreis. „Das war der Höchststand“, sagt Jochen Kahl. Nicht einmal die Hälfte (206) der 420 im Kreis vorhandenen Plätze in Asylbewerberunterkünften seien derzeit belegt. Mehr lesen
16.02.2007, InfoRadio, rbb
Wegen der alltäglichen Gewalt sind auch immer mehr Menschen auf der Flucht. Millionen Iraker, heißt es, haben das Land bereits verlassen, zum Beispiel in Richtung Syrien oder Jordanien. Die Vereinten Nationen sprechen daher schon jetzt von der grössten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit mehr als 50 Jahren und warnen vor einer humanitären Katastrophe. Mehr lesen
16.02.2007, FAZ
Bei einem Schiffsunglück vor der jemenitischen Küste sind nach UN-Angaben vom Freitag mindestens 107 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien ums Leben gekommen. Auf einem zweiten Boot hätten die Menschenschmuggler ihre Passagiere nach Augenzeugenberichten kurzerhand über Bord geworfen, um Platz für ihre ertrinkenden Komplizen zu machen. Sie nahmen sie an Bord und entkamen. Die Menschen hätten stundenlang im Meer getrieben, bis die jemenitische Marine gekommen sei. Viele Leichen wurden an die Küste angetrieben, mindestens 107 bestattet. Mehr lesen
16.02.2007, Megawelle Canarias
Ausländer, die auf La Gomera ein neues Leben beginnen wollen, bekommen Unterstützung von Seiten der Inselregierung. Mit Integrationsprogrammen die sich vor allem auf das Erlernen der spanischen Sprache sowie die Vorbereitung der ausländischen Kinder auf ihr künftiges Berufsleben konzentrieren, soll den Immigranten die erste Zeit erleichtert werden. Mehr lesen
16.02.2007, Hamburg 1
In einer internationalen Aktion sind 28 Ausländer über den Flughafen Hamburg in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Unter der Federführung Deutschlands beteiligten sich Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz mit Rückzuführenden an dem Flug. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Aktion als weiteres Signal für den Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration durch eine konsequente gemeinsame Rückführungspolitik zu bekämpfen. Mehr lesen
16.02.2007, Nachrichten.ch
Die spanische Regierung hat einen milliardenschweren Integrationsplan für Einwanderer verabschiedet. Der Plan soll die «zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren» und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, wie aus einer Erklärung der Regierung in Madrid hervorging. Mehr lesen
16.02.2007, n-tv
Die große Koalition hat sich auf Bleiberechts-Regelungen für bis zu 100.000 bislang nur geduldete Flüchtlinge geeinigt. Aus den Reihen der CDU-geführten Länder wird eine gesetzliche Regelung aber abgelehnt. Derweil forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern und dazu den Sprachunterricht im Rahmen der Integrationskurse auszuweiten. Mehr lesen
16.02.2007, PRO ASYL
In einer ersten Reaktion auf Meldungen über eine Einigung der Großen Koalition zum Bleiberecht bezeichnet PRO ASYL diese als enttäuschend. Sie löse das Problem der Kettengeduldeten nicht. Ein eigenständiges Bleiberecht für Minderjährige an die Bedingung der vorherigen Ausreise der Eltern zu binden, sei in geradezu skandalöser Weise familienfeindlich. Mehr lesen
16.02.2007, Die Bundesregierung
Schäuble betonte die Notwendigkeit, angesichts bevorstehender weiterer illegaler Einwanderung mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen", erklärte Schäuble nach der Sitzung. Mehr lesen
16.02.2007, Neues Deutschland
»Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke« heißt das, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam mit dem EU-Kommissar-Kollegen Franco Frattini vorantreiben möchte. Doch was sich so an europafixiertem Elend nicht »wegfangen« lässt, bekommt es mit der geballten EU-Grenzwacht unter Oberbefehl der in Warschau stationierten Frontex-Behörde zu tun. Die neue Verordnung beinhaltet unter anderem, dass erstmals im Rahmen der EU-Zusammenarbeit »Gastbeamte« ausgetauscht werden, denen »exekutive Befugnisse« übertragen werden. Mehr lesen
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