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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.01.2021, eu observer
Die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex feiert sich jedes Jahr im Mai mit einer eintägigen Veranstaltung, die oft mehrere hundert Teilnehmer anlockt. Und fast jedes Jahr steigen die Ausgaben in immer größere Höhen. Im Jahr 2015 gab sie etwas mehr als 94.000 Euro für ein Abendessen im noblen Restaurant Belvedere in Warschau aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die durch eine Anfrage auf Informationsfreiheit an EUobserver veröffentlicht wurden Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
18.01.2021, Vita
"Informelle Rückübernahmen von Asylbewerber*innen haben keine rechtliche Grundlage", erklärt Gianfranco Schiavone vom Vorstand der Asgi, der Vereinigung für rechtliche Studien zur Immigration. Im Jahr 2020 wurden 1301 Personen nach Slowenien rücküberstellt. "Zu behaupten, wie es Innenminister Lamorgese bei der Befragung des Leu-Abgeordneten Erasmo Palazzotto getan hat, dass Slowenien und vor allem Kroatien "sichere Länder" sind, trotz der überwältigenden Beweise für die Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegen Menschen auf der Durchreise ausgeübt wird, ist eine unglaubliche, eine ungebührliche Aussage." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union
18.01.2021, Migazin
Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Weltweit
18.01.2021, Süddeutsche Zeitung
Guatemaltekische Einsatzkräfte haben mit Schlagstöcken und Tränengas die neue sogenannte Migrantenkarawane mit mehreren Tausend Menschen auf ihren Weg Richtung USA gestoppt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika, Weltweit
17.01.2021, Deutschlandfunk
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt in erster Linie auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden – mit schwerwiegenden Konsequenzen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
17.01.2021, Der Spiegel
Ungarn hält Schutzsuchende in Transitzonen fest – und weist sie vor Prüfung des Asylfalls zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte das im Dezember untersagt. Nun schlagen Menschenrechtler Alarm: Der Rechtsbruch läuft weiter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
16.01.2021, Efe
Die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens aus Guinea Conakri hat die Mitglieder des Rettungsdienstes, die das letzte der im Süden Gran Canarias ankommenden Boote betreuen, erstarren lassen: Ihr neunjähriger Bruder starb nur wenige Stunden zuvor, während sie sich im Atlantik verirrten, und seine Mitreisenden warfen seine Leiche ins Meer. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
16.01.2021, Zeit Online
Als erstes deutsches Bundesland will Berlin bei Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Quote für Migrantinnen und Migranten einführen. Einem Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Integration nach, der der Zeitung Tagesspiegel vorliegt, ist eine Quote von 35 Prozent geplant. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
15.01.2021, Matthias Monroy
Frontex will mit einer neuen Plattform "Risiken" auf den Meeren der Europäischen Union automatisch erkennen und bewerten. Verdächtige irreguläre Aktivitäten sollen mit Hilfe einer selbstlernenden Software in einer ständig aktualisierten "Bedrohungskarte" dargestellt werden. Mehr lesen
15.01.2021, El Diario
Die Einrichtung bietet Platz für etwa 1.320 Personen und ist neben der Schule von Leon, ebenfalls in Las Palmas de Gran Canaria, die einzige Einrichtung, die im Rahmen des kanarischen Plans in Betrieb ist und insgesamt 7.000 Plätze ermöglicht Mehr lesen
15.01.2021, EKD
Theologe sieht in Flüchtlingslagern Lipa und Lesbos „moralische Bankrotterklärung“. Die Corona-Pandemie hat das Thema Migration und Flucht aus dem Fokus der politischen Debatte verdrängt. Doch nach wie vor leiden Geflüchtete in Lagern an den Außengrenzen Europas und sterben auf ihrem Weg über das Mittelmeer.. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
15.01.2021, Krone Zeitung
Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, gibt der EU eine Mitschuld an den Zuständen. „Die EU hat ganz klar eine Mitverantwortung an der Situation in Bosnien. Die Flüchtlinge, die dort stranden, wurden oft unter Gewaltanwendung und illegal aus Kroatien zurückgedrängt“, sagte Keller der „Welt“. Es brauche ein sofortiges Ende der illegalen Abdrängung in Kroatien und „ein echtes europäisches und solidarisches Asylsystem, was weder Menschen in Not noch einzelne Menschen im Stich lässt“. Mehr lesen
14.01.2021, Europa Today
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass europäische Staaten sicherstellen müssen, dass junge Menschen in ihrem Herkunftsland sicher sind und in geeigneten Einrichtungen aufgenommen werden, bevor sie zurückgeführt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
14.01.2021, Globalist
Frau Innenministerin, warum hören Sie nicht auf den Appell der solidarischen Welt, die humanitären Kanäle mit den Ländern am Südufer des Mittelmeers wieder zu öffnen? Und der Austausch von Gefangenen? Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
14.01.2021, Info Migrants
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Malta ankommenden Migrant*innen gesunken. Das mag zwar den Druck auf den EU-Grenzstaat gemildert haben, aber nur wenige spüren Erleichterung. Migrant*innen werden mehr als ein Jahr lang unter "miserablen Bedingungen" festgehalten, wie ein Marokkaner, der in der Safi-Kaserne festgehalten wird, gegenüber InfoMigrants sagte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
14.01.2021, Statewatch
Die EU steht kurz vor der Verabschiedung eines neuen Abkommens mit Afghanistan, um weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land zu erleichtern. In einem Vermerk der Kommission an den Rat vom 13. Januar heißt es, dass "alle Ersuchen der Mitgliedstaaten" in die neue Gemeinsame Erklärung zur Migrationszusammenarbeit aufgenommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
14.01.2021, n-tv
Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
14.01.2021, euronews
Griechenland verlangt von der EU mehr Unterstützung bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in die Türkei. Die Türkei weigere sich wegen der Coronavirus-Pandemie, insgesamt 1450 Migranten zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, teilte das Migrationsministerium mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
14.01.2021, Kathimerini
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF führte am 7. Dezember 2020 eine Razzia in den Büros des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri sowie seines Kabinettschefs Thibauld de La Haye Jousselin durch, als Teil einer Untersuchung von Vorwürfen über die Zurückdrängung von Migranten, wie aus einem von Kathimerini erhaltenen Dokument hervorgeht. Mehr lesen
14.01.2021, Ekathimerini
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF führte am 7. Dezember 2020 eine Razzia in den Büros des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri und seiner Kabinettschefin Thibauld de La Haye Jousselin durch, um Vorwürfe über die Zurückdrängung von Migrant*nnen zu untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
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