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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.12.2020, Tagesschau
"Nein, nein - ihr seid unsere Gäste" - Kafil Kashar besteht darauf, uns einen Tee auszugeben. Und auch der Mann hinter dem Tresen der improvisierten Teestube vor dem Haupteingang zum Flüchtlingscamp Lipa winkt ab, als wir bezahlen wollen. Kashar ist 49 Jahre alt und stammt aus Kaschmir. Er ist schon seit 17 Monaten in Bosnien und Herzegowina und versucht, einen Schengenstaat zu erreichen. Bereits 15 Mal hat er es über die Grenze nach Kroatien geschafft, einmal sogar bis nach Slowenien. Jedes Mal sei er nach Bosnien zurückgeschickt, zweimal dabei geschlagen worden, erzählt er. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
14.12.2020, Frankfurter Rundschau
Vieles von dem, was aktuell geschieht, erinnert an 1992 und 1993, als das Grundrecht auf Asyl in Deutschland geschleift wurde. Damals wurde offensiv das Grundgesetz geändert und Art. 16 – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – für die meisten Asylsuchenden unerreichbar gemacht. Heute soll ein ganzer Kontinent faktisch aus dem individuellen Asylrecht aussteigen. Allerdings fährt die EU dieses Mal eine Verschleierungstaktik. Der „New Pact“ ist ein kompliziertes Gesetzeswerk. Das Perfide daran: Der Kahlschlag an den Menschenrechten ist nicht sofort sichtbar, wie es der Eingriff in das deutsche Asylgrundrecht gewesen ist. Die Entrechtung ist in einem Paragraphendschungel aus Hunderten von Seiten versteckt. Die Wirkung ist dieselbe. Fliehende Menschen sollen möglichst keinen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.12.2020, Les Courrier des Balkans
Die serbische Polizei hat am Samstagnachmittag einen Aktivisten von No Name Kitchen festgenommen, der an der Verteilung von Nahrungsmitteln an die Geflüchteten in Šid nahe der kroatischen Grenze beteiligt war. Nemanja Šumanović wurde wegen "Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes" festgenommen, und es wurde ein Protokoll gegen ihn abgefasst. Er wurde nach ein paar Stunden freigelassen. No Name Kitchen ist eine in Serbien registrierte NGO, aber acht ihrer ausländischen Freiwilligen wurden bereits ausgewiesen. Nemanja Šumanović aus Šid erklärt, dass die Stimmung in der Stadt "sehr schlecht" für die Geflüchteten sei. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten
13.12.2020, Süddeutsche Zeitung
Dass Journalisten bis zu den Geflüchteten und Migranten vordringen, ist nicht vorgesehen. Das Lager wird bewacht, und Pressevertreter werden offenbar ebenso wenig vorgelassen wie Abgeordnete. "Mitarbeiter von Frontex und anderen EU-Behörden dürfen hinein, aber wir als gewählte Volksvertreter nicht", kritisierte Miguel Urbán Crespo, der für die Regierungspartei Unidas Podemos im Europaparlament sitzt und das Lager besuchen wollte. "Was gibt es zu verstecken?", fragte der Politiker und kündigte an, die EU auf diese neuerliche "Schande" aufmerksam machen zu wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
12.12.2020, BBC
In den frühen Morgenstunden eines Sonntags Ende November versuchte der 16-jährige Jeancy Kimbenga zum dritten Mal, Europa zu erreichen. Er war auf einem der drei Schlauchboote, die an diesem Tag von der Türkei aus auf der griechischen Insel Lesbos landeten. Bei dieser Gelegenheit, wie auch bei seinen beiden vorherigen Versuchen, wurde Jeancy nach eigenen Angaben gewaltsam in türkische Gewässer zurückgeschoben. Sogenannte Pushbacks, ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände eines Migranten und ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sind nach internationalen Menschenrechtsgesetzen illegal. Griechenland bestreitet, solche Methoden anzuwenden und besteht darauf, dass es sich an europäisches und internationales Recht hält und die Grenzen der Europäischen Union schützt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
11.12.2020, The Guardian
Die Einwanderungsregel wird auch verhindern, dass Migrant*innen in britischen Hoheitsgewässern Ansprüche geltend machen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
11.12.2020, Pro Asyl
Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. Diese Praxis muss gestoppt werden – Abschiebungen nach Griechenland sind unzumutbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
11.12.2020, InfoMigrants
Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) -- der Teil des EU-Finanzrahmens für 2021-2027 ist -- wird sich auf 9,882 Milliarden Euro in laufenden Preisen belaufen. Die Ankündigung erfolgte, nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Einigung erzielt hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
10.12.2020, Info Migrants
Die Europäische Union ermahnte Bosnien am Mittwoch dazu, mehr als 3.300 Geflüchtete, welche von einer eiskalten Temperaturen bedroht sind, im Warmen unterzubringen. Das Land erlebt gerade eine Kältewelle. Die EU warnte die Behörden vor einer "Humanitären Katastrophe". Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
10.12.2020, Zeit Online
Jahrelang hat Deutschland Menschen nicht nach Syrien abgeschoben. Laut einem Bericht konnten sich die Innenminister nun nicht auf eine Verlängerung der Maßnahme einigen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.12.2020, Left
Zwei Jahre der Hölle, Opfer von Menschenhandel. Das erzählt der Journalist, der aus politischen Gründen aus Guinea geflohen ist, in seinem Buch "Sklaven der Milizen". "Die Verträge mit Libyen machen die EU zu einem Komplizen bei der Verletzung von Menschenrechten", sagt er. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.12.2020, Investigate Europe
Das Geflüchtetenlager Moria war ein Schaufenster der europäischen Asylpolitik mit einer Politik der Abschreckung. Die Regierungen haben Milliarden aus öffentlichen Geldern ausgegeben, um die Migration einzudämmen. Doch Migrationsexpert*innen sagen, dass Abschreckung bei Flüchtenden nicht funktioniert. Stattdessen fordern sie Alternativen, die sowohl realistisch als auch menschlich sind. Mehr lesen
10.12.2020, Die Zeit
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. In einem Aufruf an die Innenministerkonferenz, den auch andere Organisationen unterzeichnet haben, heißt es: «Syrien ist ein Folterstaat!» Mehr lesen
10.12.2020, Neues Deutschland
Immer mehr Migrant*innen wollen über die Kanaren auf das Festland gelangen. Mindestens 700 Menschen, die in den vergangenen zweieinhalb Monaten die Überfahrt auf die Kanarischen Inseln gewagt haben, sind im Atlantik gestorben. Boote von Flüchtenden werden leer an die Küsten gespült. Mehr lesen
10.12.2020, Solomon
Als mehrere Brände Europas berüchtigtes Geflüchtetenlager zerstörten, wurde klar, dass bereits mehr als 3.000 Asylbewerber*innen vermisst werden. Während die Behörden über ihren Verbleib schweigen, haben wir einige von ihnen getroffen. Wir wurden Zeuge, wie sie in der Vorhölle leben, unter Ausbeutung arbeiten und Opfer brutaler Angriffe werden; wie sie Grenzen überqueren, um den "europäischen Traum" zu erreichen, oder wie sie daran scheitern. Wir haben uns auch mit den Praktiken der Regierung befasst, die Zahlen zu fälschen. Mehr lesen
09.12.2020, Neues Deutschland
Genf. Mitte dieses Jahres waren mehr Menschen auf der ganzen Welt aus ihrer Heimat vertrieben als je zuvor. Es dürften mehr als 80 Millionen gewesen sein, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die 80-Millionen-Marke sei gebrochen worden, obwohl wegen der Corona-Pandemie im April 168 Länder weltweit ihre Grenzen ganz oder teilweise geschlossen hatten, auch für Asylsuchende, wie das UNHCR am Mittwoch in Genf berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
09.12.2020, InfoMigrants
Der Text ist laut der französischen Nachrichtenagentur AFP nicht veröffentlicht worden. Nach den Informationen, die diese Agentur erhalten hat, wird jedoch davon ausgegangen, dass das Ziel letztlich darin besteht, den französischen Richter*innen die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage der von marokkanischen Richter*innen getroffenen Entscheidungen Rückführungen anzuordnen. Im vergangenen Monat drohten die französischen Behörden damit, die Zahl der Visa zu reduzieren, die Bürger*innen aus den Ländern erteilt werden, vor allem aus nordwestafrikanischen Nationen, die zögern, ihre undokumentierten Staatsangehörigen zurückzunehmen. Vor allem wenn es um Personen geht, die auf Beobachtungslisten für Radikalisierung stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
08.12.2020, Europa Today
Der Text, der das Cotonou-Abkommen ersetzen wird, beinhaltet Hilfe für einkommensschwache Länder bei der Kontrolle der Migrationsströme. Die afrikanischen Staaten werden die Rückführungen Geflüchteter akzeptieren müssen. Humanitäre Organisationen sind auch um die Rechte der LGBT besorgt Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Afrika
08.12.2020, Spiegel
Angela und Sandra wollten in Griechenland einen Asylantrag stellen, wie es ihr Recht ist. Doch zu einer Anhörung kam es nicht. Stattdessen wurden sie illegalerweise auf dem Meer ausgesetzt. Zusammen mit sechzehn anderen Schutzsuchenden, darunter laut den Geflüchteten Minderjährige und mehrere schwangere Frauen, wurden die beiden auf zwei kleinen aufblasbaren Rettungsflößen zurückgelassen. Mitten in der Nacht, mitten auf dem Meer, ohne Chance, aus eigener Kraft die Küste zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
08.12.2020, Human Rights Watch
Tausende von Asylsuchenden, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, Mitarbeiter*innen der Vereinten Nationen, Griechenlands und der Europäischen Union könnten in einem neuen Migrant*innenlager, das die griechischen Behörden auf einem umgestalteten militärischen Schießplatz auf der Insel Lesbos errichtet haben, einer Bleivergiftung ausgesetzt sein, sagte Human Rights Watch heute. Mehr lesen
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