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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2020, taz
Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
21.07.2020, Süddeutsche Zeitung
Opposition und Freie Wähler im bayerischen Landtag kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen Äbtissin Mechthild Thürmer. Diese muss sich als erste in Bayern wegen der Gewährung von Kirchenasyl vor Gericht verantworten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.07.2020, InfoMigrants
In einem beispiellosen Fall soll der Kapitän eines italienischen Handelsschiffes wegen der Rückführung von Migrant*innen nach Libyen, die er im Mittelmeer gerettet hat, vor Gericht gestellt werden. Dem Mann wird vorgeworfen, das Völkerrecht verletzt zu haben, nach dem Libyen kein sicherer Hafen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
20.07.2020, European Comission - European Neighbourhood Policy And Enlargement Negotiations
Der EU-Treuhandfonds für Afrika kündigte heute die Lieferung von 30 Fahrzeugen (SUVs) des italienischen Innenministeriums an libysche Behörden an, als Bestandteil des EU Grenzschutzprogramms in Libyen (Wert: 57,2 Millionen Euro). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
20.07.2020, Welt
Die Staatsanwaltschaft Neapel plant offenbar einen Prozess gegen einen Kapitän – weil er 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht haben soll. Es handelt sich um den ersten Prozess dieser Art in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
20.07.2020, Infomigrants
Sea-Watch hat das Foto eines leblosen Körpers von einem im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten veröffentlicht. Berichten zufolge treibt der Körper schon seit zwei Wochen im Mittelmeer umher, und obwohl die private Seenotrettungsorganisation libysche, maltesische und italienische Behörden informierte, wurde der Körper noch nicht geborgen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
20.07.2020, MIGAZIN
Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt. Mehr lesen
17.07.2020, Infomigrants
Die Organisation "Caritas Intermelia" in Ventimiglia berichtet, dass französische Behörden jeden Tag bis zu 100 Migrant*innen an der italienischen Grenze zurückdrängen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta
17.07.2020, Il Post
Am Donnerstag, 16. Juli, stimmte das Parlament der Refinanzierung internationaler Militäreinsätze zu, darunter auch den Interventionen in Libyen, über die die Mehrheit der Regierung gespalten war. Über den Text wurde in zwei getrennten Teilen abgestimmt: Der erste, der keine Finanzierung in Libyen beinhaltete, wurde mit 453 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 9 Enthaltungen angenommen; der zweite, der Libyen betraf, wurde mit 401 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Das Mitte-Rechts-Lager stimmte dafür, während die Abgeordneten von der zentristischen "Italia Viva" bei der letzten Abstimmung den Saal verließen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.07.2020, Middle East Eye
Griechenland drängte Asylsuchende und Migrant*innen, die während des Höhepunkts der Corona Pandemie die Land- und Seegrenzen zur Türkei erreichten, gewaltsam zurück. Die Regierung traf keine Vorsichtsmaßnahmen, um das Risiko zur Verbreitung des Virus zu verringern, berichtete Human Rights Watch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.07.2020, MIGAZIN
Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
16.07.2020, aljazeera
Die flüchtlingsfeindliche Haltung Europas führte zum Tod Tausender Menschen bei dem Versuch, vor Verfolgung und Konflikten zu fliehen, sagen Analysten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
16.07.2020, The Guardian
Die britische Regierung versucht einen Gerichtsbeschluss wieder aufzuheben, der die Abschiebung einer 27-jährigen Frau aus Uganda verhinderte. Der Fall könnte Auswirkungen auf Tausende von Menschen haben, deren Anträge auf dauerhaften Aufenthalt in Großbritannien abgelehnt wurden. Mehr lesen
16.07.2020, Zürichsee-Zeitung
Vier Millionen Euro Miete für drei Monate: Wie Rom das Problem mit Migranten, die sich mit Corona infiziert haben, lösen will – und die harte Asylpolitik von Matteo Salvini revidiert. Mehr lesen
16.07.2020, rbb
Corona hat sichtbar gemacht, was in den vergangenen Jahren aus dem Blickfeld geraten ist: die Zustände in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Das hat in Potsdam Wirkung gezeigt - hier sollen solche Unterkünfte komplett abgeschafft werden. Mehr lesen
16.07.2020, MiGAZIN
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn. Mehr lesen
Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor. Mehr lesen
15.07.2020, The Guardian
Luftaufnahmen von NGOs zeigen Schiffe, die eine Meile von Migrant*innen entfernt sind und die trotzdem mehr als 40 Stunden lang treiben gelassen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
15.07.2020, Ärtzte Ohne Grenzen
In Griechenland droht einer wachsenden Zahl von Geflüchteten mit schwerwiegenden gesundheitlichen oder psychischen Problemen die Vertreibung aus ihren Unterkünften. Die internationale Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass die Betroffenen ohne Schutz und angemessene medizinische Versorgung gezielt in die Obdachlosigkeit gedrängt werden und zudem von finanzieller Unterstützung abgeschnitten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
15.07.2020, Infomigrants
Italienische Behörden verhafteten zwei Männer, die beschuldigt werden, Migrant*innen in Internierungslagern in Libyen gefangen gehalten zu haben. Vier Migrant*innen aus Bangladesch erkannten die beiden Verdächtigen und sagten aus, dass die Männer in einem Lager im Landesinneren von Libyen arbeiteten, wo die Geflüchteten gefangen gehalten und gefoltert wurden. Mehr lesen
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