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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.02.2021, Daily Mail
Kampagnengruppe fordert mehr Tests in Mavrovouni, einer provisorischen Einrichtung, in der Tausende von Geflüchteten auf der griechischen Insel untergebracht sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.02.2021, Are You Syrious
Endlich eine gute Nachricht! Am Dienstag entschied der High Court, dass 6 Migrant*innen ihre Klage gegen die Nutzung der Napier Barracks zur Unterbringung von Migrant*innen fortsetzen dürfen. Die Anwälte brachten Beweise dafür vor, wie die Bedingungen in den Napier Barracks die Rechte der Asylsuchenden verletzten, und zeigten damit, wie das Innenministerium in seiner Pflicht versagt hatte, für eine angemessene Unterkunft zu sorgen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Griechenland / Türkei
17.02.2021, InfoMigrants
Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, hat Behauptungen über griechische Pushbacks als "Teil der umfassenden Fake-News-Strategie" gebrandmarkt, die von der Türkei gefördert wird -- laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Mitarakis bestritt, dass Griechenland Migrant*innen in die Türkei zurückdrängt oder sie daran hindert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Dpa berichtete, dass Mitarakis der griechischen Zeitung To Vima sagte, dass die Türkei diese Behauptungen durch Nichtregierungsorganisationen und Schmugglernetzwerke verbreite. Letzte Woche sagte die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum, sie habe "fast 10.000 Menschen" dokumentiert, die allein im Jahr 2020 in 321 dokumentierten Vorfällen zurückgeschoben wurden. Sie fügten hinzu, dass 2020 eine "beispiellose Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis" darstellte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Im Jahr 2018 geriet das deutsche Asylamt BAMF in die Kritik, weil es angeblich zahlreiche positive Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt hat. Nun haben deutsche Gerichte zugunsten von 66 Geflüchteten entschieden, deren positive Asylbescheide widerrufen worden waren. Deutsche Verwaltungsgerichte haben 66 Geflüchteten Recht gegeben, nachdem diese gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt hatten. Sie hatten gegen die Rücknahme ihrer positiven Asylbescheide geklagt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch (16. Februar) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
17.02.2021, Zeit
Dürfen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zur Umkehr gezwungen werden? Sind deren Boote nicht in Seenot, ja, sagen die EU-Grenzschützer. Deren Chef lobt seine Behörde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.02.2021, Deutschlandfunk
Angesichts der Zustände in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos fordern der CDU-Bundestagsabgeordnete Kauder und seine SPD-Kollegin Mattheis ein rasches Handeln der Bundesregierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Weltweit
16.02.2021, Sebastian Münzenmaier
Am Mittwoch sollen knapp 130 Migranten mit einem Charterflugzeug aus Lesbos in Hannover landen. Die Überstellung erfolgt aufgrund des Abkommens zwischen Angela Merkel und Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia), das die Übernahme von insgesamt 1533 Migranten aus Griechenland nach Deutschland garantiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
Die Einrichtung im Saatari-Camp sei die erste dieser Art weltweit, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Jordanien. Seinen Angaben zufolge haben sich rund 2.000 der 80.000 Bewohner des Lagers an der Grenze zu Syrien für eine Impfung angemeldet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
16.02.2021, EU Observer
Die vom griechischen Staat kodifizierten EU-Asylstandards lassen traumatisierte Menschen im Stich, so eine griechische NGO. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Weltweit
15.02.2021, Info Migrants
Es war ein arbeitsreiches Wochenende im zentralen Mittelmeer. Die spanische Rettungsorganisation Open Arms teilte mit, dass sie in zwei separaten Rettungsaktionen 146 Menschen gerettet habe. In der Zwischenzeit sagte die tunesische Marine, dass sie 25 Menschen aus einem Schiffswrack geborgen habe, wobei eine Person als tot bestätigt wurde und etwa 22 vermisst werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
15.02.2021, Legal Centre Lesvos
Der Antrag stützt sich auf eine Anhäufung von Beweisen, die zeigen, dass Frontex und ihr Exekutivdirektor es unter Verletzung der europäischen Verträge versäumt haben, in Bezug auf die Grundrechte und internationalen Schutzverpflichtungen in der Ägäisregion zu handeln. Mehr lesen
15.02.2021, Independent Balkan News Agency
Die in Mailand ansässige katholische Hilfsorganisation Caritas Ambrosiana gab bekannt, dass in Lipa, im Nordwesten Bosniens und Herzegowinas, die Bauarbeiten für eine neue Kantine für Migrant*innen in der Region voranschreiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
15.02.2021, Guardian
Nachdem er Missbrauch und Diskriminierung erlebt hatte, beschloss Sherif Targi*, 21, Libyen in Richtung Europa zu verlassen. "Ich sah Tötungen und Massaker die auf Konflikte zwischen Tuaregs und den Tebu zurück gingen[ethnische Minderheiten]", sagt er. Targi ist ein Tuareg aus der Wüstenstadt Ubari im Südwesten Libyens. Unter Muammar Gaddafi wurden die Tuareg an den Rand gedrängt - sie bekamen keine staatlichen Ausweise und konnten weder arbeiten noch öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Nach dem Sturz des Diktators hat sich die Lage nicht verbessert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
15.02.2021, InfoMigrants
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderte am 9. Februar die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Pushbacks, kollektive Abschiebungen und die Anwendung von Gewalt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, einschließlich Kinder, an den Land- und Seeaußengrenzen der EU zu beenden. Die Organisation sagte in einer Erklärung, dass die "alarmierende Situation" an einigen der EU-Außengrenzen "die Notwendigkeit unterstreicht, die Migrations- und Asylpolitik und -verwaltung zu verbessern und humane und auf Rechten basierende Praktiken zu implementieren." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
15.02.2021, Die Zeit
Von Bosnien-Herzegowina aus wollen sie es nach Europa schaffen: Geflüchtete hausen hier in Not und versuchen es immer wieder. So brutal die kroatischen Grenzer auch sind.dde Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
15.02.2021, Spiegel
Ein Team von Anwälten möchte die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission in der Agäis zurückzuziehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte. Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani erhebt in dem Schreiben schwere Vorwürfe gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. »Frontex macht sich mitschuldig an der griechischen Politik, schutzbedürftige Migrant*innen auf dem Meer auszusetzen«, sagt Shatz. Die illegalen Pushbacks in der Ägäis, die der SPIEGEL gemeinsam mit Recherchepartner*innen mehrfach dokumentiert hat, bezeichnet er als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«; es handele sich um illegale Ausweisungen, Folter und potenziellen Mord. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.02.2021, noticias de Gipuzkoa
Weder der Winter noch die Pandemie können die erhöhte Migration zwischen Libyen und Italien aufhalten. Die 'Aita Mari' reist in das Gebiet, um über das bestehende Drama zu berichten und die notwendige Hilfe zu leisten. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.02.2021, Deutsche Welle
So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise. Marina Strauß aus Brüssel. Marko Gašperlin erreicht man übers Telefon im slowenischen Innenministerium. Er gehört zu denen, die eine erhitzte Debatte gerade wieder auf Raumtemperatur runterregeln wollen. Eine Debatte darüber, wie groß die Probleme bei den EU-Grenzschützern von Frontex tatsächlich sind - vor allem, was mögliche Verstöße gegen Grundrechte betrifft. Wenn es um die Außengrenzen der Europäischen Union gehe, gebe es nun mal unterschiedliche Positionen, sagt Gašperlin. Die der Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße anprangerten. Und die der Polizei, der Grenzschützer, der Küstenwachen, deren Aufgabe es sei, illegale Migration zu verhindern. Mehr lesen
12.02.2021, InfoMigrants
Viele Migrant*innen berichten, dass wenn sie über die Grenze nach Frankreich kommen, ihnen verweigert wurde Asyl zu beantragen. Ihnen zufolge wurden sie direkt von der französischen Grenzpolizei (PAF) nach Italien zurück geschickt. Die PAF verweigerte ihre Asylanträge wahrzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
11.02.2021, Statewatch
Die jüngsten Statewatch-Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten haben zu bedeutenden Siegen für die Transparenz über die Aktivitäten der EU-Agenturen für Justiz und Inneres geführt. Aber eine Entscheidung des Bürgerbeauftragten billigt die von Frontex auferlegten Beschränkungen des Rechts von Nicht-EU-Bürger*innen, Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu stellen Mehr lesen
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