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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.12.2021, Huffpost
Die Einstellung der Anklage gegen die 33-jährige Deutsche com Schiff Sea Watch wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" zeigt, dass die Dekrete, mit denen die Regierung Conte 1 die italienischen Häfen 2019 geschlossen hat, illegal waren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.12.2021, AGI
Das Team von Ärzte ohne Grenzen rettete 76 Migranten aus einem Schlauchboot, in dem sich auch Kinder befanden. Zurzeit befinden sich 458 Personen auf der "Geo Barents". Weitere 216 sind auf der 'Sea-Eye 4' und 114 auf der 'Ocean Vicking' von SOS Mediterranee. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
23.12.2021, Adnkronos
Sie wurde der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verweigerung des Gehorsams gegenüber einem Kriegsschiff angeklagt. Doch für den Richter ist die "Rettung von Migrant*innen auf See eine Pflicht". Mehr lesen
23.12.2021, Migazin
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
23.12.2021, Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen stockt die Erstaufnahme-Kapazitäten für Flüchtlinge deutlich auf - Corona und Situation in Belarus als Hintergrund. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, soll am Standort Bad Fallingbostel-Oerbke ein 2019 stillgelegtes zweites Camp reaktiviert und so Platz für 500 Menschen geschaffen werden. Das Innenministerium in Hannover teilte dem Blatt mit, es gehe dabei "explizit nicht um die reine Erweiterung, sondern um eine temporäre Entzerrung der aktuellen und erwartet hohen Belegung [...]". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
22.12.2021, Rai
Die Crew der "Geo Barents" hat Menschen aus drei in Seenot geratenen Booten an Bord geholt. Jetzt wartet sie auf die Zuweisung eines Hafens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
22.12.2021, la Stampa
Was passiert, wenn die Datenerhebung Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt? Diese Frage wird durch eine Umfrage beantwortet, die das Hermes-Zentrum anhand von Gesichtserkennungsdaten durchgeführt hat, die an der Grenze von in unserem Land ankommenden Migrant*innen gesammelt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
22.12.2021, InfoMigrants
Die griechische Regierung hat angekündigt, dass sie 2022 erneut EU-Mittel für den Ausbau der Grenzmauer entlang der Grenze zur Türkei beantragen wird. Außerdem will sie ihr Überwachungsnetz ausbauen, um Migrant*innen an der irregulären Einreise zu hindern. Der griechische "Minister für Bürgerschutz" erklärte vor einem Parlamentsausschuss, Griechenland erwarte, dass einige an die EU angrenzende Länder die Migration weiterhin ausnutzen würden, um politischen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Der Minister verwies auf die jüngste Krise in Weißrussland an seiner Grenze zu Polen und anderen EU-Mitgliedern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
22.12.2021, Legal Center Lesvos
Am 20. Dezember 2021 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekannt, dass Griechenland zwei Fälle wegen illegaler kollektiver Ausweisung von Migranten aus seinem Hoheitsgebiet übermittelt wurden. Diese beiden Fälle, die Anfang des Jahres von Anwälten des Legal Centre Lesvos eingereicht wurden, sind die ersten zu diesem Thema, die diesen vorläufigen Verfahrensschritt durchlaufen haben, seit im März 2020 erdrückende Beweise für eine weit verbreitete und systematische Praxis illegaler Abschiebungen oder "Pushbacks" in der Ägäisregion aufgetaucht sind. Mehr lesen
UN-Gesandte vor Ort beschreiben die Situation als "entsetzlich" und rufen beide Länder dazu auf, ihren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Ungarischer Präsident Viktor Orban sagt, dass sein Land die harte Migrationsgesetzgebung nicht ändern wird. Sein Statement folgt auf das Urteil des höchsten EU-Gerichts, dass die Gesetzgebung des Landes EU-Recht widerspricht. Mehr lesen
22.12.2021, eu observer
Tausende von anerkannten Geflüchteten und andere Menschen in Griechenland sollen nach Angaben von NGO vor Ort hungern. Das Problem wird seit Monaten von einer griechischen Regierung angeheizt, die den Hunger als Abschreckung für Asylsuchende und als Mittel zur Räumung von Lagern auf dem Festland zu nutzen scheint. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
22.12.2021, Deutschlandfunk
In der Ägäis wurden zwölf Menschen durch die griechische Küstenwache gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.12.2021, la Repubblica
61 Leichen von Migrant*innen wurden bereits von einigen Fischern und libyschen Motorbooten geborgen, während 102 andere Personen noch vermisst werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
21.12.2021, InfoMigrants
Dutzende Geflüchtete können mehrere Tage nach ihrer Rettung in Sizilien an Land gehen, mehr als 200 weitere auf der „Sea Eye 4“ warten weiter auf einen sicheren Hafen. Die Situation der Menschen an Bord ist ernst. Mehr lesen
21.12.2021, AP News
Sie fliehen nicht vor den Schrecken des Krieges, die 2015 Hunderttausende nach Europa trieben, sondern vor dem Elend der Nachkriegszeit. Sie haben die Hoffnung auf eine Zukunft in ihrer Heimat verloren, inmitten von bitterer Armut, grassierender Korruption und zerstörter Infrastruktur sowie anhaltenden Feindseligkeiten, staatlicher Unterdrückung und Racheangriffen durch verschiedene bewaffnete Gruppen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Europa
20.12.2021, MiGAZIN
Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.12.2021, RND
Die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline darf mehr als 65 im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten nach Italien bringen. Die „Rise Above“ habe am Sonntagabend im Hafen Porto Empedocle auf der Insel Sizilien angelegt, erklärte die private Hilfsorganisation in einer Mitteilung am Montag. Mehr lesen
20.12.2021, N World
Migrant*innen und Flüchtlinge werden in überfüllten Zentren an der italienischen Küste unter Quarantäne gestellt, Covid-19-Maßnahmen führen für sie zu zusätzlichen Schwierigkeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
20.12.2021, Refugee Support Aegean
Ein heute veröffentlichtes Expertengutachten des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) stellt fest, dass der griechische Rechtsrahmen für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten (Gemeinsamer Ministerialbeschluss 10616/2020), eindeutig gegen völkerrechtliche Standards, EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Mehr lesen
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