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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.02.2023, SWI
Das italienische Parlament hat am Donnerstag ein Regierungsdekret verabschiedet, das einen Verhaltenskodex für Hilfsschiffe für Migrant*innen festlegt, obwohl die Vereinten Nationen und humanitäre Gruppen kritisieren, dass dies Menschenleben gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
23.02.2023, Info Migrants
Wie das griechische Ministerium für Migration und Asyl ankündigte, wird die zweite Europäische Konferenz über Grenzmanagement am 23. und 24. Februar in Athen, Griechenland, stattfinden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Die Kampagne "Ich war Ausländer*in", die von verschiedenen Verbänden, die im Bereich des Schutzes und der Unterstützung von Migrant*innen tätig sind, gefördert wird, hat am 21. Februar einen Brief an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi geschickt, in dem sie um "sofortiges Eingreifen mit Maßnahmen bittet, um die Regularisierungsverfahren nach fast drei Jahren seit ihrer Genehmigung endlich abzuschließen". Mehr lesen
Befristete Visa im Schnellverfahren für Überlebende der syrisch-türkischen Erdbeben stehen nur türkischen Staatsangehörigen zur Verfügung, obwohl weit verbreitete Berichte besagen, dass auch Syrer*innen im Rahmen der neuen Sonderverfahren Anspruch darauf hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
23.02.2023, AP news
Am Donnerstagmorgen fand vor der Küste einer ostgriechischen Insel eine Such- und Rettungsaktion statt. Vier Geflüchtete wurden vermisst, nachdem sie in einem Boot versucht hatten, Griechenland von der Türkei aus zu erreichen. Zwei griechische Patrouillenboote und ein Schiff der europäischen Grenzschutzagentur Frontex waren an der Suche beteiligt. Mehr lesen
Im vergangenen Jahr wurden in der EU, der Schweiz und Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Syrer*innen und Afghan*innen waren weiterhin die Hauptantragsteller*innen, während sich die Anträge türkischer Staatsangehöriger mehr als verdoppelt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.02.2023, Verfassungsblog
Ab Dezember 2022 und Januar 2023 werden Schweden und Dänemark alle Frauen und Mädchen aus Afghanistan als Asylberechtigte anerkennen. Das Taliban-Regime in Afghanistan hat ihnen das Leben so schwer gemacht, dass die Maßnahmen als geschlechtsspezifische Verfolgung zu betrachten sind. Die beiden skandinavischen Länder haben jedoch eine sehr restriktive Politik in Bezug auf die Rechte von Flüchtenden entwickelt. Mehr lesen
23.02.2023, Collective Aid and Medical Volunteers International
Beobachtungen und Veränderungen bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und den Bedingungen in Nordserbien, verfasst von "Collective Aid" und "Medical Volunteers International". In den letzten beiden Monaten kam es zu einem hohen Maß an polizeilicher Repression und gewaltsamen Räumungen. Dieser Bericht konzentriert sich auch auf eine weitere Analyse der Gewalt und der Verfahren im Zusammenhang mit Rückschiebungen von Ungarn nach Serbien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
22.02.2023, Africanews
Am Dienstag hielt Präsident Kais Saied eine hasserfüllte Rede gegen Geflüchtete aus Subsahara-Afrika und beschuldigte sie der "Gewalt, Verbrechen und inakzeptablen Handlungen". Er forderte dringende Maßnahmen gegen die "illegale Migration", auch wenn es nach internationalem Recht nicht illegal ist, als flüchtende Person in ein Land einzureisen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
22.02.2023, taz
In einer Rede vor Tunesiens Nationalem Sicherheitsrat hat Präsident Kais Saied die im Land lebenden Migranten am Dienstag als Teil einer internationalen Verschwörung gegen Tunesien bezeichnet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
22.02.2023, The Guardian
Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs plant, Fragebögen an Asylsuchende zu verschicken, anstatt offizielle Befragungen durchzuführen. Das elfseitige Dokument wird eine Liste von 50 komplizierten Fragen enthalten, die von den Betroffenen auf Englisch beantwortet werden müssen. Wird das Dokument nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen zurückgeschickt, kann der Asylantrag zurückgezogen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
Mehr als 60.000 Somalier*innen sind nach Äthiopien geflohen, nachdem die Kämpfe in der Stadt Las Anod in der Region Sool eskaliert sind, wo sich die Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den somaliländischen Behörden seit Wochen verschärft haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
22.02.2023, Le Monde
Die in Zypern lebenden Geflüchteten, die 6 % der Inselbevölkerung ausmachen, warten jahrelang auf eine Antwort auf ihre Asylanträge. Aufgrund von Personalmangel und fehlendem politischen Willen gewährt die Republik Zypern nur selten und uneinheitlich Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
22.02.2023, Taz
Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylsuchende konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden. Er schlug vor, Personen auf der Flucht, die in Deutschland arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, meint aber gleichzeitig, dass es mehr Konsequenzen im Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht geben sollte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
21.02.2023, taz
Stefan K. geht in Berufung. Der 40-jährige Berliner Polizist wurde letztes Jahr wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er und zwei weitere Männer sollen einen Geflüchteten krankenhausreif geschlagen haben. Eine rassistische Tatmotivation sah die Richterin des Amtsgerichts als gegeben an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.02.2023, Info Migrants
Die Wohnungskrise für Personen auf der Flucht und Asylsuchende in Brüssel scheint sich zu verschärfen. Seit der jüngsten Räumung eines besetzten Hauses mit mehreren hundert Personen hat sich die Zahl der Zelte entlang der Kanäle und Straßen der Stadt vervielfacht. Mehr lesen
In den letzten Tagen wurden an der polnisch-weißrussischen Grenze drei weitere Leichen gefunden, bei denen es sich vermutlich um Geflüchtete handelt. Der polnische Grenzschutz sagt, er sei nicht darüber informiert worden, dass eine vierte Frau, die vor über einer Woche tot aufgefunden wurde, medizinisch versorgt werden musste. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
21.02.2023, Alarmphone
Seit der Nacht vom 14. auf den 15. Februar, vor fast einer Woche, haben die Ankünfte auf Lampedusa wieder begonnen. Nach einer Woche Pause ist der Favaloro Pier wieder voll mit Menschen, die von der Küstenwache und der Guardia di Finanza vor der Insel gerettet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
20.02.2023, La Repubblica
Nach der Überquerung des Meeres starb die dreißigjährige Frau in dem überfüllten Hotspot von Lampedusa. Die Todesursache ist noch unklar. Seit Tagen herrscht im Zentrum der Contrada Imbriacola das totale Chaos. Die Zahl der Menschen, die in den Einrichtungen des Zentrums leben, die eigentlich nicht mehr als 400 Personen aufnehmen sollten, hat einen Höchststand von 3850 erreicht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
20.02.2023, Tagesspiegel
Am Abend des 25. Januars bricht im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz ein folgenschweres Feuer aus. In dem von Brand betroffenen Teil des Gebäudes leben ausschließlich Geflüchtete in eigenen Wohnungen, die vom Bezirk Pankow verwaltet werden. Zwei Personen werden durch den Brand verletzt, eine davon schwer. Es ist Yazi A., die etwa zwei Wochen später ihren schweren Verletzungen in der Charité erliegt. Mehr lesen
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