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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.01.2020, Die Zeit
Zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten ist es im Flüchtlingslager Moria zu Zusammenstößen gekommen. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt, die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und angespannt. Aktuell leben dort laut griechischem Bürgerschutzministerium fast 42.000 Migrantinnen und Migranten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
18.01.2020, Der Standard
Der deutsche Militärgeheimdienst hat einem Bericht zufolge in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
18.01.2020, Tagesspiegel
Die Linke wirft europäischen und deutschen Behörden vor, im Einsatz gegen Fluchthelfer*innen widerrechtlich soziale Netzwerke auszuspähen. Dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem mitgeteilt, dass die Bundespolizei auch die eigentlich für die Terrorbekämpfung eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ IRU (Internet Referral Unit) der europäischen Polizeibehörde Europol dafür nutzt. Der Auftrag der IRU sei der Kampf gegen islamistischen Terrorismus gewesen, „jetzt werden auch Webseiten von Fluchthelfern mit Hilfe von Europol entfernt“, sagte Hunko dem Tagesspiegel. Das sei ein „Missbrauch“ der Meldestelle IRU, der bei ihrer Einrichtung enge Grenzen gesetzt wurden. Wenn Internetauftritte von Fluchthelfer*innen gelöscht würden, so Hunko, werde das Flüchtende nicht aufhalten. „Allerdings werden Fluchten dadurch erschwert, noch mehr Tote sind die Folge.“ Erst im November musste das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen Easo eine solche Überwachung einstellen, nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte eingeschritten war, weil er keine rechtliche Grundlage dafür sah. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
18.01.2020, Deutsche Welle
Die Europäische Union soll Zahlungen an die Türkei drastisch gekürzt haben. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament hervor, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.01.2020, InfoMigrants
More protests have been planned for next week on the Greek island of Chios after the local municipal council of the eastern Aegean island rejected government proposals to open a new, closed pre-departure center for migrants on the island. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
17.01.2020, Il Fatto Quotidiano
È stato respinto dalla Cassazione il ricorso della Procura di Agrigento contro l’ordinanza che lo scorso 2 luglio ha rimesso in libertà Carola Rackete, la comandante della nave Sea watch3 approdata a Lampedusa forzando il blocco. “Non conosciamo ancora le motivazioni”, ha detto l’avvocato Leonardo Marino all’agenzia Adnkronos, “ma adesso sappiamo con certezza che avevamo ragione noi: Carola Rackete non andava arrestata. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
17.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Mit einem Charterflug aus der Türkei sind 254 syrische Geflüchtete am Flughafen Hannover angekommen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um Schutzsuchende, die "im Rahmen der Humanitären Aufnahme" nach Deutschland kommen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll. Deutschland hatte im Rahmen dessen zugesagt, monatlich bis zu 500 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Sie kommen vor allem aus Syrien. So sollen die Geschäfte von Schleppern durchkreuzt werden. Bei der Auswahl der Geflüchteten soll neben familiären Bindungen auch die Integrationsfähigkeit und der Grad der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem werden die Schutzsuchenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.01.2020, Zeit
Im Libyen-Krieg werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats von beiden Seiten zum Kampf gedrängt. "Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen", sagte der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Um wie viele Menschen es gehen könnte, konnte er nicht sagen. Ihre Lage wird auf der Libyen-Konferenz kaum eine Rolle spielen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
17.01.2020, NZZ
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
17.01.2020, Al Jazeera
UN Commission of Inquiry details plight of Syrian children facing displacement, abuse and deaths in nine-year war. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Mittlerer Osten, Naher Osten
17.01.2020, nd
Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte / Europaabgeordneter kritisiert Treffen von Merkel mit Plenkovic. Der neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network« wurde Mitte der Woche veröffentlicht. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. In 2019 allein wurden 311 solcher Fälle dokumentiert, 2475 Migrant*innen waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit den Migrant*innen erhoben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
17.01.2020, The Guardian
Originally intended to hold 3,000 people, 19,000 now live at the Moria refugee camp – with no electricity, scant water and, for many, no shelter at all. MSF say there is an urgent need for thousands of children to be transferred to the mainland or to other European countries immediately. Even the most vulnerable, including pregnant women and those with newborn babies, have no specialist help. Before Christmas a nine-month old baby died of dehydration, despite the parents seeking help. read more
17.01.2020, New York Times
The European Union spent 20 million euros last year in Eritrea, hoping to help stem an exodus from the repressive African country, which is consistently one of its biggest sources of asylum seekers. The money, about $22 million, bought equipment and materials to build a road, a seemingly uncontroversial task. The catch? Many workers on the construction site are forced conscripts, and the European Union has no real means of monitoring the project. The decision caused outrage in human-rights circles. But that did not stop the bloc in December from deciding to give Eritrea tens of millions more, funding a system of forced conscription that the United Nations has described as “tantamount to enslavement.” read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Afrika
16.01.2020, Bayrischer Flüchtlingsrat
Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist. Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten
16.01.2020, Al Jazeera English
Police officers in Croatia are being accused of attacking refugees and migrants on the border with Bosnia and Herzegovina. People say they have been assaulted and robbed by border guards and illegally ejected. Croatia has recently taken on the presidency of the European Union and critics say it is trying to show it can protect the borders of the EU. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
16.01.2020, Médecins sans Frontières
Prior to the Libya conference in Berlin on Sunday, the aid organisation Médecins sans Frontières is calling on the German government and the EU to immediately end the policy of illegally returning boat refugees from the Mediterranean to the conflict area. In the first two weeks of 2020 alone, the EU-supported Libyan coast guard has forced back almost 900 boat refugees to Libya, according to the "International Organisation for Migration" (IOM), and another 60 were returned by a merchant ship. At the same time there were fights in Tripoli. Since 2016, MSF has been providing emergency medical aid in internment camps in Libya. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
16.01.2020, Die Zeit
The province of Idlib lies in the northwest of the civil war country. In fact, a new ceasefire negotiated by Russia and Turkey had come into force there on Sunday. According to activists, at least 18 civilians were killed in an air raid by government troops in Idlib. Dozens more people were injured in the attack, according to the Syrian Human Rights Monitoring Centre, which is close to the opposition. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
16.01.2020, Neues Deutschland
Geflüchtete könnte ein Schutzstatus zu Unrecht zugesprochen werden, das war der immer wieder erhobene Generalverdacht. So wurde staatlicher Zugriff auf Handys von Geflüchteten erlaubt, um Menschen zu identifizieren, die ihre Herkunft angeblich verschleierten. Seit 2017 hat das BAMF inzwischen etwa 20.000 Mobiltelefone von Geflüchteten ausgelesen. Das Ergebnis: Die Behauptung, dass Flüchtlinge massenhaft versuchten, ihre Herkunft zu verheimlichen oder zu fälschen, ließ sich über die Handyauswertung also offenkundig nicht untermauern. Eine Studie förderte diese Erkenntnis zutage. Sie wurde im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstellt, die mit den ermittelten Fakten eine Klage gegen das staatliche Vorgehen vorbereitet. Die Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch stehen womöglich nicht schlecht. Abgesehen vom sinnlosen Aufwand. Rund elf Millionen Euro kostete der Aufwand der Handyüberprüfung den Angaben zufolge. read more
15.01.2020, nd
Kabul. On Wednesday morning another flight from Germany with deported people arrived in the Afghan capital Kabul. Officials at the airport announced that the plane landed with 37 deported Afghans on board shortly after 7:00 a.m. local time. This was the 31st collective deportation since the first such flight in December 2016. In the 30 deportations so far, the federal and state governments had returned 800 men to Afghanistan. The deportations are controversial in view of the ongoing war against the militant-Islamic Taliban and the terrorist militia Islamic State (IS). Most recently, the number of civilian victims in the war in Afghanistan had reached a new high. In total, more than 100,000 civilians have been killed or injured over the past ten years, said the head of the UN mission in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, at the end of December. read more
14.01.2020, Süddeutsche Zeitung
In deutschen Medien wird überdurchschnittlich viel über Migration und Flucht berichtet. Das ergibt eine Studie der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung. Laut der Studie bestehen einerseits deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa, wobei im Osten insgesamt kritischer über Einwanderung berichtet werde. Andererseits markiere aber auch die politische Ausrichtung der Medien relevante Unterschiede: Linke und liberale Medien thematisieren die Situation von Migrant*innen deutlich häufiger als rechte und konservative Zeitungen und Online-Nachrichtenportale. read more
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