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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2019, taz
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Das UN-Hilfswerk für Geflüchtete UNHCR hatte im Sommer eindringlich vor mehr Abschiebungen gewarnt. Die Situation dort habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, sagt Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland. Die Taliban hätten stark an Boden gewonnen, es gebe Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen, auch die Hauptstadt Kabul sei inzwischen „hochgefährlich“ und längst keine „interne Fluchtalternative“ mehr. Im Oktober gab die UN bekannt, der Juli 2019 sei der „tödlichste Monat“ seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren gewesen, 425 Zivilist*innen ums Leben. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 zählte die UN 2.563 zivile Todesopfer (2018: 2.870). read more
Region(s): Mittlerer Osten
06.12.2019, Sea-Watch
Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
06.12.2019, Der Standard
Streitthema in den österreichischen Koalitionsverhandlungen: die bereits auf Schiene befindliche Verstaatlichung von großen Teilen des Umgangs mit Asylwerber*innen. Geplant ist, sowohl die Flüchtlingsbetreuung als auch die Rechtsberatung Asylsuchender durch Agenturmitarbeiter*innen abzuwickeln – mit dem Ziel einer "Senkung von Administrationskosten bei gleicher Leistung an den Grundversorgten". Asylsprecherin der Neos Stephanie Krisper sieht auf die Rechtssicherheit von Asylsuchenden in Österreich schlechte Zeiten zukommen. "Wenn die Ressourcen für Rechtsberatung verknappt werden, läuft das auf weniger Einsprüche hinaus" read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind am Mittwoch mindestens 58 Menschen ertrunken. Das gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt. Demnach befanden sich etwa 140 Menschen an Bord des Bootes. 87 der Insassen retteten sich schwimmend ans Ufer. Das Unglück ereignete sich etwa 50 Kilometer südlich der Stadt Nouadhibou, ganz im Norden Mauretaniens. Von 2010 bis 2017 kamen so jedes Jahr nur einige Hundert Menschen in die EU – ein Bruchteil der Zahlen im Mittelmeer. Das liegt nicht nur an dem langen und entsprechend beschwerlichen Weg über das Meer. Es hat vor allem damit zu tun, dass Spanien sehr früh in der Region interveniert und die Route effektiver blockiert hat, als es der EU irgendwo sonst gelungen wäre. Madrid stockte die Entwicklungshilfe für Westafrika deutlich auf und erkaufte sich damit das Recht, vor allem in den Küstengewässern Senegals zu patrouillieren. Seither ist die spanische Grenzschutztruppe Guardia Civil dauerhaft im Hafen der senegalesischen Hauptstadt Dakar stationiert und fängt Boote, die ihr verdächtig erscheinen, einfach ab. Senegal stellte gar den Versuch, das Land zu verlassen, um ohne Papiere nach Europa zu reisen, unter Strafe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
Trotz der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass eine Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete alles andere als sicher sei, wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein. Ein Kommentar. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
05.12.2019, The New York Times
A fire that broke out early Thursday in a housing unit at a refugee camp on the eastern Aegean island of Lesbos has left one woman dead, Greek authorities said, as the country’s prime minister met with top European officials to discuss issues related to migration and refugees. The fire department said the small fire broke out before dawn in a container housing a family of five in the Kara Tepe camp. The United Nations refugee agency, UNHCR, said the woman who died was a 27-year-old Afghan mother of three young children, and that the fire started shortly before 2 a.m. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europa
05.12.2019, Tagesschau
Für die 16.000 Geflüchteten, die im und um das Registrierungszentrum herum auf Lesbos ausharren müssen, hat sich unter der neuen griechischen Regierung nichts verbessert, aber einiges verschlechtert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
05.12.2019, taz
Als die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, nach Abschluss ihres Besuchs in dem Lager für Geflüchtete Vučjak bei der bosnischen Stadt Bihać am Dienstag ein Resümee zog, war ihr die Erschütterung über das Gesehene anzumerken. Nach wie vor sitzen über 700 Menschen auf der ehemaligen Müllhalde fest. Es gibt kein fließendes Wasser und nur sporadisch Strom, die sanitären Anlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die einfachen Zelte boten im Sommer etwas Schutz, jetzt, bei Minusgraden, Schnee und Regen, sind die auf der blanken Erde schlafenden Migrant*innen beißender Kälte und Feuchtigkeit ausgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
05.12.2019, Die Zeit
Die zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten gefundene Einigung zur Seenotrettung führt nach Ansicht der UN-Geflüchteten Organisation (UNHCR) nicht dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die nach Europa streben. Die EU unterstützt Libyen darin, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. In den Lagern drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2019, Tagesspiegel
Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migrant*innen aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Die Regierung in Berlin bestätigte, dass die elf Personen weiterhin in Italien seien. Ein*e Sprecher*in des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Bislang wurden noch keine diesbezüglichen Personen durch Italien nach Deutschland überstellt.“ Die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich: „Überstellungen im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung werden durch den ersuchenden Mitgliedsstaat durchgeführt, in diesem Fall Italien. Ein entsprechender Überstellungstermin liegt den zuständigen deutschen Behörden gegenwärtig nicht vor.“ In der Dublin-Verordnung heißt es allerdings: „Der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ read more
05.12.2019, Deutsche Welle
Die 61 von der „Alan Kurdi“ aufgenommenen Migranten*innen gingen in Messina von Bord, die 60 Menschen auf der „Ocean Viking“ verließen das Schiff im Hafen von Pozzallo. Das italienische Innenministerium hatte zuvor mitgelteit, die Europäische Kommission habe das Verfahren zur Verteilung der Geretteten eingeleitet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
05.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. read more
05.12.2019, ORF
Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind mindestens 57 Geflüchtete beim Kentern ihres Schiffes ums Leben gekommen. An Bord des Schiffes, das Gambia am Vortag verlassen habe, seien mindestens 150 Menschen gewesen. Die Suche nach möglichen weiteren Überlebenden oder Opfern werde fortgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Afrika
05.12.2019, Greenpeace Magazin
Deutschland schiebt erneut 44 Männer nach Afghanistan ab. Am selben Tag wird dort ein japanischer Arzt, der sich seit Jahren vor allem im Osten des Landes engagiert, getötet. Mit ihm sterben weitere fünf Afghanen. Zuletzt hatte die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten im Afghanistan-Konflikt im Spätsommer einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Juli und September dokumentierte die UN-Mission in Afghanistan mit fast 1200 Getöteten und mehr als 3100 Verletzten die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die UN im Jahr 2009. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
04.12.2019, Spiegel
Australien will Migrant*innen durch die Internierung in Lagern auf Pazifikinseln abschrecken. Nun hat die konservative Regierung beschlossen, sie nicht länger zur medizinischen Versorgung ins Land zu lassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Australien
04.12.2019, derFreitag
Migration wird häufig oder gar überwiegend als etwas Negatives oder Problematisches angesehen. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in unserer Sprache wider – wir sprechen von einer „Flüchtlingswelle“ oder von einem „Ansturm“ von Migrant*innen. Diese Gefühle, Vorstellungen und Wahrnehmungen werden durch die vielen Bilder auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine, mit denen wir spätestens seit Ende 2015 auf der Höhe der sogenannten „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“, unentrinnbar konfrontiert werden, verstärkt und aufrechterhalten. Aber Geflüchtete und Migrant*innen sind zunächst einmal Menschen, sie sind Frauen und Männer, sie sind Kinder, sie haben Ideen und Ideale, sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, sie haben Hoffnungen und Träume, sie haben Erwartungen und Pläne, sie haben Gefühle, sie sind glücklich und traurig. 5 Empfehlungen wie die wahrgenommene "Krise" in eine Chance verwandeln werden kann. read more
04.12.2019, ZDF
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
04.12.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Evangelische Kirche gründet ein Bündnis zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Der Frust über den europäischen Umgang mit dem Drama ist der Grund, warum sich nun "United4Rescue - gemeinsam retten e.V." gegründet hat, ein Bündnis aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Organisationen. Die Initiative versucht, ein eigenes Rettungsschiff zu schicken, online läuft eine Spendenaktion (#WirschickeneinSchiff). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europa
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Geflüchteter aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. "Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.12.2019, AreYouSyrious
Croatian police have deported to Bosnia and Herzegovina two Nigerian students, treating them as illegal migrants despite the fact that they have arrived in Croatia with valid visas, BiH media said on Tuesday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten
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