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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.05.2019, FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Bundesländer fordern, dass sich der Bund auch künftig stark an den Kosten der Folgen von gezwungener Migration beteiligt. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene 16.000-Euro-Pauschale ist ihnen zu niedrig. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
23.05.2019, ORF.at
Beim Umgang mit der Migration über das Mittelmeer drängt das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) auf Fortschritte nach der Europawahl. „Jeder weitere Tag, der verstreicht, kostet die Leben von Männern, Frauen und Kindern“, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland, der dpa. „Wie immer das EU-Parlament und die Kommission aussehen werden: Die Rettung von Menschenleben muss Priorität haben.“ read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
22.05.2019, FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mehr als halbiert hat sich nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt die Zahl der Visa für Menschen aus den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten. Die Linke fordert deshalb, sämtliche Beschränkungen aufzuheben. read more
22.05.2019, taz - die tageszeitung
Die konservative Koalitionsregierung in Australien wurde überraschend wiedergewählt. In einem Lager nahmen sich mehrere Geflüchtete nun das Leben. Insgesamt fast 1.000 Geflüchtete werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Australien
22.05.2019, junge Welt
Erneut ist ein minderjähriger Einwanderer im Gewahrsam der US-Grenzschützer gestorben. Es ist bereits der fünfte Todesfall eines minderjährigen Einwanderers aus Guatemala in der Obhut des US-Grenzschutzes seit Dezember. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
22.05.2019, Pro Asyl
Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Das Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) geht dagegen vor - schon 13 (!) Mal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mussten sie ziehen, nur damit Geflüchtete in den Transitzonen überhaupt Essen (!!) erhalten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
21.05.2019, BR 24
Nachdem der zuständige Staatsanwalt das Anlanden geretteter Flüchtlinge von Bord des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch anordnete, geht Italiens Innenminister Salvini auf Konfrontationskurs. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
21.05.2019, Zeit Online
Grenzkontrollen und Kampf gegen Grenzkriminalität: Frontex-Grenzschützer sind erstmals außerhalb der EU im Einsatz – mit 50 Beamten an der griechisch-albanischen Grenze read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.05.2019, Verfassungsblog
- Konstruktion einer nichtexistenten Krise - Der Gesetzentwurf, der ohne Evaluation der erst kürzlich geänderten Normen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt wurde und die Fragmentierung des rechtlichen Rahmens weiter vorantreibt, ist durch eine fehlende Balance zwischen staatlichem Vollzugsinteresse und den individuellen menschenrechtlichen Rechtspositionen gekennzeichnet. read more
21.05.2019, CNBC
Tensions in Italy’s coalition government appear to be growing with differences of opinion between the ruling Lega party and 5 Star Movement (M5S) becoming more pronounced. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
21.05.2019, Migreurop
A l’heure où la Libye est en proie à une nouvelle guerre civile, la France n’a pas hésité à annoncer la livraison de six bateaux pour lutter opportunément contre l’immigration « dite clandestine ». Le tribunal administratif de Paris, saisie par plusieurs associations dont Migreurop, n’y trouve rien à redire. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
20.05.2019, Spiegel Online
Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen - und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
20.05.2019, Reppublica
L'Alto Commissariato per i Diritti umani delle Nazioni Unite scrive al ministro degli Esteri, chiedendo di ritirare le circolari di Salvini contro la Mare Jonio e di bloccare il provvedimento che multa le Ong. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
20.05.2019, FAZ
Die 65 geretteten Migranten durften zuvor in Lampedusa von Bord des deutschen Rettungsschiffs gehen. Innenminister Salvini wusste offenbar nichts davon und droht den Helfern mit Geldstrafen für jeden illegalen Flüchtling. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
19.05.2019, Zeit
Das UNHCR beschreibt die Situation von Flüchtlingen in den Haftlagern in Libyen als "verheerend". Die EU müsse eine Rückführung der Migranten unbedingt verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
18.05.2019, taz - die tageszeitung
Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um? read more
17.05.2019, Zeit Online
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat vor der Küste Libyens 65 Migrant*innen aus Seenot gerettet. 18 von ihnen dürfen in Italien von Bord gehen. read more
17.05.2019, taz - die tageszeitung
Aktivist*innen der Bewegung „Seebrücke“ verpassen dem Wahrzeichen in der Spree eine Rettungsweste. Sie fordern sichere Fluchtwege in die EU. read more
17.05.2019, Tagesschau
Jobs, Visa, freies Geleit Richtung USA - Mexikos Präsident López Obrador hatte Geflüchteten viel versprochen. Davon ist kaum etwas übrig. Die Menschen leiden unter Gewalt und Willkür. read more
17.05.2019, Tagesspiegel
Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Expert*innen kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht. read more
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