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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.11.2023, MDR
Die Bundesregierung hat "Schleuser*innen" den Kampf angesagt - immer wieder wird betont, dass man sich dem "menschenverachtenden Geschäft" entgegenstellen wolle. Nun scheint das Innenministerium aber übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Denn durch eine geplante Änderung am Aufenthaltsgesetz könnten sich künftig auch gemeinnützige Organisationen, die an EU-Außengrenzen Geflüchteten helfen, strafbar machen. Wie schätzen Rechtsexperten das ein? Auch Mitglieder von Borderline Europe e.V. wurden in diesem Artikel interviewt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
21.11.2023, Deutschlandfunk
Mehr als 50 Organisationen haben vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung in Deutschland gewarnt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
21.11.2023, Zeit Online
Ende Oktober hatten italienische Behörden ein Rettungsschiff von Sea-Eye festgesetzt – unbefugt, wie die Hilfsorganisation mitteilte. Man habe Klage eingereicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Weltweit
21.11.2023, Info Migrants
An der Grenze zwischen Polen und Belarus herrschen Minustemperaturen und der erste Schnee des Winters ist gefallen. Eine polnische Hilfsorganisation berichtet, dass sie im Wald Migrant:innen gesehen hat, die Erfrierungen erlitten haben und Gefahr laufen, amputiert werden zu müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
21.11.2023, Der Volksverpetzer Keine Demokratie ohne Fakten
Mit versteckten Änderungen und Falschinformationen versucht die Bundesregierung Fluchthilfe und Seenotrettung zu kriminalisieren. In einem detaillierten Faktencheck belegt der Mitarbeiter der "Gesellschaft für Freiheitsrechte", David Werdermann, dass das Bundesinnenministerium erst versucht den Ampel-Fraktionen in einer komplizierten Formulierungshilfe (ohne Begründung, ohne Synopse und ohne Verbände-Beteiligung) eine politisch umstrittene Verschärfung zur Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung unterzujubeln. Und nachdem dieses durch journalistische Recherchen skandalisiert worden ist, führt es die Abgeordneten mit Falschinformationen hinters Licht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.11.2023, Statewatch.org
Die Europäische Kommission will noch vor Jahresende "neue operative Partnerschaften zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität" mit Tunesien und Ägypten vereinbaren, obwohl es seit langem Berichte über Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Ägypten gibt und der tunesische Staat in jüngster Zeit rassistische Gewalt unterstützt. Die materielle und finanzielle Unterstützung für die beiden nordafrikanischen Länder wurde bereits aufgestockt, ebenso wie die Unterstützung für Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.11.2023, Reuters
Ein zweijähriges Mädchen starb und 8 Menschen wurden als vermisst gemeldet in Folge eines Schiffbruchs nahe der Insel Lampedusa, meldete der italienische Außenminister. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
21.11.2023, Friedrich-Ebert-Stiftung
Wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten zivile Seenotrettung behindern und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer verschlimmern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
20.11.2023, Info Migrants
Migrantinnen und Kinder sind auf ihrer Reise nach Europa einem erhöhten Risiko sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Nachdem sie vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohen sind, gibt es keine Garantie dafür, dass sie bei ihrer Ankunft Sicherheit finden. InfoMigrants recherchiert in Bulgarien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa, Weltweit
Kroatien ist das jüngste EU-Schengen-Mitglied, das vorübergehende Grenzkontrollen einführt und dies mit der zunehmenden Zahl von Migrant*innen begründet, die versuchen, das Land aus den Nachbarstaaten zu betreten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
19.11.2023, Taz
Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki. Mehr lesen
16.11.2023, Spiegel Online
Erst mussten sie nackt auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie mit Bussen abtransportiert: Mehrere Geflüchtete aus dem Sudan hatten gegen Italien geklagt. Nun erhielten sie teilweise Recht – und eine Entschädigung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa, Afrika
15.11.2023, Zeit Online
Die britische Regierung will Asylsuchende nach Ruanda abschieben und so Migranten von irregulärer Migration abschrecken. Das Vorhaben ist umstritten – und illegal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Afrika
11.11.2023, taz
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Deutschland, Europa
10.11.2023, taz
Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
09.11.2023, TAZ
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
08.11.2023, Taz
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
07.11.2023, Tagesschau
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
07.11.2023, Handelsblatt
Italien will bald auf albanischem Boden über Asylanträge entscheiden. Die EU-Kommission war nicht über den Deal informiert, der viele rechtliche Fragen aufwirft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Weltweit
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europa
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