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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.03.2007, Neue Zürcher Zeitung
Der amerikanische Präsident George W. Bush ist bei seinem Besuch in Guatemala mit dem Problem der illegalen Einwanderung von hunderttausenden Südamerikanern in die USA konfrontiert worden. Es müsse einen «vernünftigen Weg» geben, dass Einwanderer Jobs übernehmen, die von amerikanischen Bürgern nicht wahrgenommen werden, sagte Bush. Von den geschätzten elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA stammen etwa eine Million aus Guatemala. read more
13.03.2007, Schauffhauser Nachrichten
Der Regierungsrat in Bern bestätigt die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU über die Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen (Frontex). Exponierte Staaten an der EU-Aussengrenze sollen beim Kampf gegen die illegale Einwanderung durch die Arbeit von Frontex unterstützt werden. Die Übernahme der Frontex-Verordnung erlaubt es der Schweiz, sich an den Aktivitäten der Agentur zu beteiligen. read more
13.03.2007, Basler Zeitung
Stuttgart/Zürich. SDA/baz. Eine international agierende Schlepperorganisation hat seit 2003 Menschen aus Afrika in die Schweiz und nach Deutschland geschleust, wo sie dann Asyl beantragten. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens durchsuchte die Polizei am Dienstagmorgen in den Kantonen Zürich und Aargau fünf Wohn- und Geschäftsräume. Die Aktion erfolgte zeitgleich mit Hausdurchsuchungen in den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mitteilte. read more
12.03.2007, Der Tagesspiegel
Die DFB-Integrationsbeauftragte Gül Keskinler im Interview über gegenseitiges Lernen und Probleme, die keine sind: "In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren, die Gesellschaft droht zu überaltern. Das zeigt sich auch in den Fußballvereinen. Einige alteingesessene Fußballklubs haben sich deshalb bereits mit Vereinen zusammengeschlossen, die von Ausländern gegründet wurden – ein Gewinn für beide. Zuwanderer sind auch deshalb eine Bereicherung, weil sie neue Ideen und Sichtweisen mitbringen, wodurch sich ein Land weiterentwickeln kann." read more
12.03.2007, Salzburger Nachrichten
Illegale und kriminelle Ausländer sieht die Polizei als eine ihrer Hauptsorgen. Manfred Ottenbacher und seine Truppe sollen ihnen jetzt "offensiv" zusetzen. Durchtrainiert bis in die letzte Faser, militärischer Haarschnitt, harter Blick: Polizist Manfred Ottenbacher ist kein Mann für den Innendienst. Das könnte ein Grund sein, warum das ehemalige Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos zum Kommandanten einer neuen Eingreiftruppe gegen Illegale und kriminelle Ausländer ernannt wurde. read more
12.03.2007, Offenbach-Post
Neu-Ulm (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber rechnet mit einem Erfolg der Verhandlungen über das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Er glaube, dass eine Lösung gefunden werde, sagte Stoiber in Neu-Ulm. Stoiber will am Abend mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zusammen treffen. Der CSU-Chef möchte reduzierte Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge durchsetzen. read more
12.03.2007, Radio Vatikan
In Genf ist heute die vierte Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats eröffnet worden. Bis zum 30. März wollen die Regierungsvertreter gravierende Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt diskutieren. Mit dabei sind auch kirchliche Nichtregierungsorganisationen (NGO's) wie die "Dominicans for Justice and Peace". Der Leiter der Organisation, P. Phillip Leblanc, hofft auf eine Diskussion der Lage der Irakflüchtlinge. Bereits zwei Millionen Menschen haben das Land seit dem Beginn des Irak-Krieges 2003 verlassen: "Da ist eine riesige humanitäre Krise im Gang, an die keiner denkt. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, sich dieses Themas endlich anzunehmen. Hier werden grundlegende Menschenrechte verletzt." read more
12.03.2007, Megawelle Canarias
Mehr Geld und mehr Bewegungsfreiheit für die Grenzschutzagentur Frontex. Damit bereiten sich die europäischen Behörden auf eine neue Flüchtlingswelle Richtung Kanarische Inseln vor. Sobald sich die Stürme über dem Atlantik beruhigt haben, werden wieder hunderte Holzboote mit Immigranten vor allem aus Westafrika erwartet. Damit gewinnt die Grenzschutzagentur Frontex zunehmend an Bedeutung und soll mit weiteren Investitionen und Gesetzesänderungen flexibler und stärker werden. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft werden konkrete Schritte eingeleitet. read more
12.03.2007, Berliner Morgenpost
Ludwigsfelde Ein Mann aus Sierra Leone ist am Sonntagmorgen auf dem Bahnhof von Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) überfallen und auf die Gleise gestoßen worden. Wie die Potsdamer Polizei und Staatsanwaltschaft gestern bekannt gaben, beschimpften zwei Betrunkene den 30-Jährigen als "Scheiß Nigger" und übergossen ihn mit Bier. Sie hinderten den Asylbewerber daran, in seinen Zug einzusteigen und stießen ihn hinter den ausfahrenden Zug auf die Gleise. read more
12.03.2007, Kurier, Wien
Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. Auf dem Reißbrett ist der Flieger fertig. Es werden kleine Kojen montiert. Die nehmen den Häftlingen zwar die Bewegungsfreiheit, aber man kann auf Fesseln und Klebebänder verzichten. So ist es auch möglich, ein Bordmenü zu verabreichen. Alle Metallteile werden mit Schaumstoff verdämmt, die Sanitäranlagen werden umgebaut. Dafür gibt es Spezialfirmen, eine davon in Österreich. Daneben finden sich noch Plätze für die Wachmannschaft. read more
11.03.2007, Kanaren Nachrichten
Kanarische Inseln - Wie geht es weiter mit dem FRONTEX-Einsatz? - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten. Schnellere Rückführung von Flüchtlingen in die jeweiligen Herkunfts- bzw. Heimatländer um die Immigranten zu zermürben, eine zeitlich unbegrenzte Fortführung des (teuren) FRONTEX-Ensatzes, oder eine Änderung des aus EU-Sicht allzu liberalen spanischen Legalisierungsgesetzes stehen im Raum. Aktuell soll jedoch erst einmal die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX massiv aufgerüstet werden, zumindest, wenn es nach dem Willen der aktuellen (deutschen) EU-Ratspräsidentschaft geht. read more
10.03.2007, taz
Inmitten eines Sturms mit meterhohen Wellen hat ein spanisches Schiff vor den Kanarischen Inseln ein Boot mit fast 50 Flüchtlingen abgefangen. Drei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden, die übrigen sollten nach Teneriffa gebracht werden. Das Boot war knapp 50 Kilometer vor den Kanaren entdeckt worden. read more
09.03.2007, Basler Zeitung
Teneriffa. AP/baz. Inmitten eines Sturms mit meterhohen Wellen hat ein spanisches Schiff vor den Kanarischen Inseln ein Boot mit fast 50 Flüchtlingen an Bord abgefangen. Drei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Zwei der Überlebenden wurden wegen Unterkühlung und Austrocknung in ein Krankenhaus nach Teneriffa geflogen, die übrigen sollten per Schiff auf die Insel gebracht werden. Das Boot war knapp 50 Kilometer vor den Kanaren entdeckt worden. Mehr als 30.000 Flüchtlinge, die meisten aus Ländern südlich der Sahara, haben im vergangenen Jahr versucht, die Inselgruppe zu erreichen. read more
09.03.2007, Megawelle Canarias
Drei Tote und zwei Schwerverletzte - das ist die traurige Bilanz der Küstenwache, nachdem ein Cayuco mit schätzungsweise 42 Immigranten an Bord rund 35 Meilen südlich von Teneriffa aufgebracht worden ist. Zwei Rettungsschiffe und ein Helikopter waren bei der Rettungsaktion im Einsatz - starke Windböen und ein aufgewühlter Atlantik haben die Rettungsarbeiten erschwert. Die Immigranten stammen nach ersten Vermutungen der Guardia Civil hauptsächlich aus Senegal. read more
09.03.2007, Sächsische Zeitung
In Darfur herrscht ein grausamer Krieg. Zwei Millionen Menschen sind von dort vor arabischen Milizen geflüchtet. So wie Mohammed Hamid. Hamid war einmal ein wohlhabender Mann, der mit seinen zwei Frauen und 15 Kindern in Buram in der westsudanesischen Region Darfur lebte. Er hatte 30 Rinder, 400Ziegen, baute Erdnüsse, Hirse, Sesam und Okraschoten an. „Es ging uns gut, wir ahnten nichts Böses“, erzählt Hamid, „doch dann griffen sie auch unser Dorf an.“ read more
08.03.2007, EuroNews
Die britische Labor-Regierung will mit harter Hand gegen illegale Einwanderung vorgehen. Innenminister John Reid präsentierte eine ganze Reihe von Maßnahmen, die er mit den immer höheren Kosten illegaler Einwanderung für britische Steuerzahler begründete. Ausländerverände und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge kritisieren das Vorhaben, doch Reid beschwichtigt: "Es ist ein Pilotprojekt, dessen wichtigste Elemente lauten: mehr Geld und mehr Einsatzkräfte an den Grenzen. Außerdem werden wir einen Personalausweis für alle Ausländer ab 2008 einführen." read more
08.03.2007, Österreichischer Rundfunk
In Leibnitz hat die Polizei am Mittwoch nach einer spektakulären Verfolgungsjagd einen Schlepper und vier illegal Eingereiste festgenommen. Die fünf kamen über die grüne Grenze nach Österreich. Der 56-jährige Kroate gestand, dass er die vier Albaner nach Graz bringen wollte. Der Kroate wurde in die Justizanstalt Graz Jakomini eingeliefert. Was mit den vier Albanern geschehen soll, wird erst entschieden. read more
08.03.2007, Handelsblatt
Die italienische Großbank Unicredit macht aus einer Not eine Tugend: Da Einwanderer sich mittlerweile als investitionsfreudiger erwiesen haben als Italiener, bietet das Geldinstitut nun eigene Filialen für ausländische Kunden an – ein gutes Geschäft für alle Beteiligten. read more
07.03.2007, swissinfo
Die Schweizer Behörden zeigen sich besorgt über die Verschlechterung der humanitären Situation in Irak und die Lage der Flüchtlinge. Millionen Irakerinnen und Iraker sind wegen der andauernden Gewalt aus ihren Häusern geflohen - laut UNO bis zu 50'000 pro Monat. "Das ist eine ernste humanitäre Situation", sagte Toni Frisch, der Delegierte für humanitäre Hilfe, gegenüber swissinfo. "Das Problem ist, dass ich keine Verbesserung sehe. Wir müssen davon ausgehen, dass sich vorläufig nichts ändert." read more
07.03.2007, taz
Vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa sind erneut 113 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Sie wurden Dienstag Nacht in vier Booten im Mittelmeer gesichtet und in den Hafen der kleinen italienischen Insel gebracht. Die Flüchtlinge, darunter vier Frauen, wurden zunächst in einem Auffanglager untergebracht. read more
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