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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.02.2007, Hamburger Abendblatt
Dramatische Kehrtwende im Fall Danny Jozez (33): Der Afrikaner aus Bad Oldesloe hat seine Abschiebung erneut vereitelt und kehrte gestern aus Monrovia (Liberia) nach Deutschland zurück. Der Vorzeige-Flüchtling, für den sich FDP, Grüne und Kirche einsetzen, soll nun in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) inhaftiert werden - bis zum nächsten Versuch einer Zwangsrückführung. Der Flüchtlingsrat, der über die HFK ein Bleiberecht für den abgelehnten Asylbewerber durchsetzen will, erhält derweil immer mehr Unterstützung. read more
23.02.2007, Die Zeit
Mehrere Unionsinnenminister gehen in Sachen Bleiberecht erneut auf Konfrontation. Doch der befürchtete Zuzug in das Sozialsystem ist ein Popanz. Von massenhafter Zuwanderung kann ohnehin keine Rede sein. Nicht nur, dass die Zahl der möglichen Beansprucher des Bleiberechts ohnehin recht gering ist, weil es in Deutschland gerade mal 180.000 geduldete Menschen gibt, von denen wiederum nur ein Teil das Kriterium erfüllt, länger als sechs beziehungsweise acht Jahre hier zu leben. read more
23.02.2007, HZ online
Wie viele Deutsche verträgt unser Land? Greifen sie sich unsere Jobs? Warum sind sie so kalt? Mit ungewohnter Inbrunst führen die Schweizer eine Debatte über "Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem Nachbarland. Die Angst vor der Überfremdung geht um. Deutsche rein oder raus? Im vergangenen Jahr erreichte die Migration aus dem "großem Kanton" einen Rekord: Fast 25 000 Deutsche kamen. Damit sind die Menschen aus Berlin, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen die größte Gruppe der Neueinwanderer. Insgesamt leben 170 000 Deutsche in dem kleinen Staat. read more
23.02.2007, Berner Rundschau
In Genf findet am 17. und 18. April eine internationale Konferenz über die humanitäre Krise im Irak statt. An der Tagung werden Hilfsmassnahmen für die mehr als vier Millionen irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen diskutiert. Jeden Monat erhöhe sich die Zahl der durch Kämpfe Vertriebenen um weitere 50 000, ergänzte der Sprecher des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) Ron Redmond in einer Mitteilung. read more
23.02.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Vor der süditalienischen Insel Lampedusa sind bei einem neuen Flüchtlingsdrama wahrscheinlich mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Überlebenden, darunter vier Frauen und zwei Kinder, berichteten, mindestens sieben ihrer Mitreisenden seien ertrunken. Andere sprachen gar von 18 Todesopfern bei der Überfahrt von Libyen nach Italien, wie es in italienischen Medien hieß. «Wir waren viel mehr, einige sind während der Überfahrt gestorben und wir haben ihre Leichen über Bord geworfen», sagten die völlig entkräfteten Flüchtlinge. read more
23.02.2007, PRO ASYL
In der Öffentlichkeit wird von Politikern in der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht der Eindruck erweckt, 60.000 oder 70.000 Menschen könnten möglicherweise durch die umstrittene bundesgesetzliche Regelung begünstigt werden. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf mit Stand vom 8. Februar 2007 vor. Eine erste Bewertung ergibt: Die Hoffnungen werden durch den Text nicht annähernd eingelöst. In vieler Hinsicht werden die Probleme der IMK-Regelung fortgeschrieben. read more
22.02.2007, taz
Innenminister Ingo Wolf (FDP) will Flüchtlingen ohne Arbeit kein Bleiberecht geben. Auch die CDU-Landesminister aus Niedersachsen und Bayern lehnen den Bleiberechtsentwurf der Großen Koalition ab. "Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sollen sich zuerst eine Arbeitsstelle suchen und dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - nicht umgekehrt", fordert der NRW-Innenminister gegenüber der taz. read more
22.02.2007, 20minuten
Return heisst das EU-Pilotprojekt, das seit September 2006 läuft. Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien oder die Niederlande chartern jeweils zusammen ein Flugzeug und führen in koordinierten Aktionen illegale Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurück. Vorne mit dabei ist auch die Schweiz, wie die Zeitung «Le Temps» berichtete. Das Bundesamt für Migration (BFM), unter der Ägide von EU-Gegner Christoph Blocher, hat die Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht darüber informiert. read more
22.02.2007, Der Standard
Zwei Hilfsorganisationen für Einwanderer in den USA haben in einem Bericht auf unmenschliche Bedingungen in Auffanglagern aufmerksam gemacht. In mehreren Staaten der USA würden Einwandererfamilien manchmal mit kleinen Kindern unter Bedingungen wie in einem Gefängnis festgehalten, erklärten am Donnerstag die Frauenkommission für Flüchtlingsfrauen und Kinder und das Lutherische Migranten- und Flüchtlingswerk. read more
22.02.2007, Spanien Bilder
Im Jahr 2006 hat Spanien fast 100.000 Flüchtlinge wieder abgeschoben. Von den 99.445 Immigranten die das Land wieder verlassen mussten, stammten die meisten aus Marokko, dem Senegal und auch aus Rumänien. Damit lag die Abschiebequote 2006 um 7,35 Prozent höher als im Vorjahr. Allerdings hat auch die Zahl der Immigranten, die Spanien erreicht haben 2006 explosionsartig zugenommen. Über 39.000 Menschen wählten den gefährlichen Seeweg über den Atlantik zwischen der Westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanaren. Wie viele Menschen die Flucht antraten und diese nicht überlebten ist unbekannt. read more
22.02.2007, hr online
Europa wächst zusammen, das Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten wird immer einfacher. Der Schutz der Grenzen ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden. Am Frankfurter Flughafen kontrollieren derzeit Zöllner aus mehreren EU-Staaten. Aus sieben Ländern kommen die Grenzschützer, die bis zum 9.März gemeinsam südamerikanische Passagiere ins Visier nehmen. Der Einsatz ist Teil einer Schwerpunktaktion von FRONTEX, der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union". read more
22.02.2007, Handelsblatt
Die EU-Kommission will in die Vermittlung außereuropäischer Arbeitskräfte für die 27 Mitgliedstaaten einsteigen. Das Thema ist brisant, weil die EU damit erstmals in die nationalen Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt eingreift, was Deutschland bisher abgelehnt hat. Frattini schlägt vor, dass die EU-Staaten ihren Bedarf an Saisonarbeitskräften in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und „öffentliche Arbeiten“ in Brüssel anmelden können. read more
22.02.2007, Deutschlandradio
Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter in Nordrhein-Westfalen, hat in der Auseinandersetzung um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer Besonnenheit gefordert. Erst nach Ablauf der Frist könne man beurteilen, wie viele Menschen ein Aufenthaltsrecht erworben hätten. Nachbesserungen verlangte er vor allem für Kinder und Jugendliche, die nicht nach acht oder zehn Jahren plötzlich abgeschoben werden dürften. read more
22.02.2007, Süddeutsche
Als Deserteur flüchtete der Russe nach München - bis heute hat er kein Bleiberecht. Sie finden ungewöhnlich deutliche Worte, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von "erheblichen Unklarheiten" sprechen sie, oder von einer "nicht hinnehmbaren Verzögerung". Immer wieder "beanstanden" die Abgeordneten das Vorgehen der Behörden, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Warten in Deutschland, warten im russischen Gefängnis, warten in München. Warten auf die Zukunft, seit mehr als 16 Jahren nun. read more
Eine Gruppe republikanischer Studenten sorgt für Streit in New York. Grund: Die Studenten wollen im Washington Square Park ein Spiel namens «Finde den illegalen Immigranten» veranstalten. Die Studenten wollen dabei als «Immigration Officers» fungieren, während ein einzelner Kommilitone als illegaler Immigrant markiert ist. read more
22.02.2007, Spaniens Allgemeine Zeitung
BMI und FRONTEX verfolgen ein gemeinsames Ziel: Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU. In diese Maßnahme sind neben dem Rhein-Main-Flughafen die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom eingebunden. 29 Grenzschutzexperten aus insgesamt sieben Europäischen Mitgliedstaaten sind an diesen acht Flughäfen im Einsatz. read more
21.02.2007, Lübecker News
Zwischen Bundesregierung und unionsregierten Ländern verschärft sich der Streit um das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" lehnen es die CDU/CSU-geführten Länder ab, minderjährigen Kindern ausreisepflichtigen Eltern ein eigenes Bleiberecht zu gewähren. read more
21.02.2007, Kirchenzeitung Linz
Um konkrete Hilfe und das Kenenlernen der Lebensumstände von Asylwerbern geht es beim ambitionierten Schulhilfsprojekt „Im Boot“. Im Workshop „35 Euro all inclusive“ testeten Schülerinnen, wie es ist, nur soviel Geld pro Woche zur Verfügung zu haben wie Asylwerber: 35 Euro. read more
21.02.2007, Polizeipresse
Beamte der Bundespolizei stellen gestern Abend gegen 19.00 Uhr in Flensburg im Ausreisezug nach Dänemark drei syrische Staatsangehörige in einem Zugabteil fest. Lediglich eine Person konnte Ausweispapiere vorweisen. Die beiden Frauen führten keinerlei Dokumente mit sich. Da hier der Verdacht der Ausschleusung bestand wurden die Personen mit zur Dienststelle der Bundespolizei genommen. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass der 30-jährige Mann in Dänemark wohnhaft ist und er versuchte die zwei syrischen Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren nach Dänemark auszuschleusen. read more
20.02.2007, Rheinische Post
Zwischen den unionsgeführten Bundesländern und der Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht für Ausländer. Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und asylrechtlicher Fragen regeln soll. read more
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