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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.02.2020, Migazin
Parallel zu ihren Vermittlungsbemühungen im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in einige der am Konflikt beteiligten Staaten genehmigt. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar dieses Jahres Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
13.02.2020, taz
Freiheitsberaubung: So lautet der Vorwurf gegen Matteo Salvini, der sich dafür demnächst vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch hob der italienische Senat die Immunität des früheren Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega auf. Bis zu 15 Jahren Haft drohen Salvini nun, weil er fünf Tage lang, vom 26. bis zum 31. Juli 2019, dem Schiff Gregoretti der italienischen Küstenwache untersagt hatte, 135 gerettete Geflüchtete in einem sizilianischen Hafen an Land zu bringen. Stattdessen mussten sie bei 35 Grad Hitze tagelang auf Deck ausharren, bis andere europäische Länder ihre Übernahme zugesagt hatten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
13.02.2020, Focus
Viele Jahre lang konnten Migrant*innen Niger durchqueren. Es galt als das Durchgangstor für Menschen aus ganz Afrika auf ihrem Weg Richtung Libyen. 2016 änderte sich alles. Die Europäische Union schloss mit dem Niger einen sogenannten „Migration Compact“ ab. Der Deal: Das zentralafrikanische Land macht seine Grenzen dicht, dafür fließt viel Geld aus Berlin, Paris und Brüssel nach Niger. Ein Blick in die Statistiken zeigt aber auch: Immer mehr Menschen kommen schon ums Leben, bevor sie überhaupt die Mittelmeerküste erreichen. Sie verdursten, verhungern oder verschwinden beim Versuch die riesige Sahara zu durchqueren. Wer heute Menschen transportiert, dem drohen im Niger Strafen. Eine ganze Industrie von Schleppern, Transporteuren und Reisebüros wurden durch das Abkommen gestoppt. Die Migrant*innen sind seither auf sich allein gestellt – und überleben den beschwerlichen Weg durch die Wüste oft nicht. „Das menschliche Leid wurde nicht behoben, sondern einfach nach Süden verlegt“, sagt Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück.. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa, Afrika
Mehrfach kamen in den letzten Jahren an Kroatiens Grenzen Menschen ums Leben. Im November 2019 musste Kroatiens Innenminister Božinović einräumen, dass im Krankenhaus von Rijeka ein Afghane notoperiert wurde, nachdem er „aus Versehen“ durch den Gewehrschuss eines Polizisten schwer verletzt wurde. Auch Fernsehsender zeigten mit versteckter Kamera im Wald aufgenommene Videos von den Aktionen, Pushbacks genannt. „Außer den kroatischen Behörden leugnet niemand die illegalen Abschiebungen“, sagt der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Doch die EU unternimmt nichts. Zu groß ist offenbar die Angst vor einer neuen offenen Balkanroute. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
12.02.2020, Bruxelles2
Le parcours des réfugiés et demandeurs d’asile s’est compliqué depuis l’accord migratoire UE-Turquie, opérationnel depuis mars 2016. Sur les îles, les migrants sont bloqués le temps de l’examen de leur situation. La durée d’examen d’une demande d’asile peut prendre des années. À cela s’ajoutent les délais de recours éventuels. Sur le continent, ils doivent s’enregistrer via une plateforme web pour avoir un rendez-vous, qui peut prendre des mois. L’hébergement des demandeurs d’asile est alors un gros problème. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.02.2020, Human Rights Watch
Human Rights Watch demands that the Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights. Material and technical support from Italy has enabled the Libyan Coast Guard to intercept thousands of people at sea. It then returns people to detention in facilities where they face a high risk of exploitation and violence. On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry sent to Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control. The changes are designed to increase protection for migrants in Libya. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
12.02.2020, Euronews
Pour ces migrants qui cherchent à rejoindre l'Union européenne, sortir de Bosnie-Herzégovine et passer en Croatie est tout sauf une partie de plaisir. Le règlement de Dublin oblige les Etats membres à accueillir les migrants et à traiter leurs demandes d'asile. Les reconduites à la frontière sans décision administrative sont illégales. C'est pourtant ce qui se passe régulièrement aux portes de l'Union, et notamment en Croatie où la police est aussi accusée de violences sur les migrants. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Balkanstaaten
12.02.2020, Deutschland Funk
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis aus. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
12.02.2020, FOCUS online
Der Soziologe und Kapitalismus-Kritiker Jean Ziegler hat im Mai 2019 das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. In seinem neuen Buch „Die Schande Europas“ schildert Ziegler anhand vieler, oft erschütternder Einzelfälle seine Begegnungen mit Flüchtlingen, mit Vertretern von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und Offiziellen. FOCUS Online veröffentlicht einen Auszug aus seinem Buch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Le Soir+
Médecins Sans Frontières a rencontré Ahmed. Celui-ci a fui la guerre en Syrie, vécu l’horreur des camps en Grèce et pourtant, aujourd’hui, sa plus grande source d’anxiété est la complexité administrative en Europe. Il n’est pas le bienvenu dans les centres d’accueil et doit chaque jour trouver où se loger. La crise politique et humaine expose les graves déficiences des politiques d’asile et d’accueil en Europe. La Grèce et l’Italie, qui selon le règlement de "Dublin" sont responsables d’examiner la plus grande partie des demandes d’asile, ont vu leur système d’asile et d’accueil déborder par le nombre d’arrivées. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Reporting Democracy
Anger is boiling over in the northern Aegean as Greek islands that are host to thousands of asylum seekers bear the brunt of tough new government policies on dealing with refugees and migrants. A shortage of accommodation on the mainland coupled with stricter government asylum policies and a determination to increase deportations have all contributed to overcrowding on the islands, inflaming tensions between locals and asylum seekers. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
11.02.2020, Die Zeit
Die Bundespolizei will die Zahl gescheiterter Abschiebungen verringern. Bis drei Stunden vor dem Rückführungsflug soll es keine namentliche Zuordnung geben. Laut Bundespolizei werden von jährlich fast 52.0000 geplanten Rückführungen rund 28.000 kurzfristig storniert. In rund 3.200 Fällen wird die Rückführung abgebrochen – zum Teil, weil sich die Betroffenen heftig wehren. Nach Vorstellung der Behörde soll es nun bis drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung des*r Rückzuführenden zu einem Flug mehr geben, damit künftig weniger unbegleitete Rückführungen abgesagt werden müssen. Gründe für die Absage sind häufig, dass die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen wird oder nicht reisefähig ist. Mit einer solchen Regelung stünde es den Ländern frei, am Flugtag auch andere als die zuvor eingeplanten Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei zu übergeben. read more
11.02.2020, Deutschlandfunkk
Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die Kontrolle des UNO-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See könnte künftig außerhalb der Routen der Migrant*innen erfolgen. Denkbar sei es, die Mission nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich in Richtung der Stadt Bengasi oder sogar des Suez-Kanals einzurichten. Die Waffenlieferungen kämen aus östlicher Richtung, führte Borrell aus. Die Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission „Sophia“ ist in der EU umstritten. Österreich und andere Staaten wenden sich dagegen, weil sie als Folge eine Zunahme der Migration befürchten. Der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Geflüchtete aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 beschränkt sich die EU jedoch auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, weil sich die EU-Staaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
11.02.2020, Luzerner Zeitung
131 Geflüchtete hatte die «Gregoretti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt hätten. Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der «Gregoretti» ausharren mussten – darunter auch Kinder. Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Von den 131 Geflüchteten an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen. Die «Fünf Sterne» haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere aber nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige italienische Politiker sind und waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. read more
11.02.2020, The Guardianrdian
The UN refugee agency has called for the urgent evacuation of families and sick people from the Moria camp on Lesbos. Over the weekend boats continued to arrive on the Agean islands, sending more families into “alarming” and overcrowded conditions in the refugee camps. UNHCR spokesperson Andrej Mahecic said: “More than 36,000 asylum seekers are now staying in reception centres across five islands which were originally designed for 5,400 people. We are seriously concerned about the limited access to health services at the reception centres which is aggravated by the difficult living conditions. Dr Hana Pospisilova is a consultant cardiologist who regularly volunteers on Lesbos. She told the Guardian that she has serious concerns that the failure to treat very sick and vulnerable individuals could lead to a major public health crisis. “ I saw many people with respiratory problems and even though it’s cold, it’s winter, we are sending these people back to wet tents in an overcrowded camp. I am worried about a pandemic breaking out. They don’t have hot water, they have to wait three hours in the cold for food, they aren’t getting enough vitamins so many have bleeding gums." Doctors currently on the island have been warning that conditions are so bad lives are being put at risk on a daily basis. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Al Jazeera English
Greece will begin setting up closed camps for asylum seekers on its Aegean islands in March, the country's migration minister said on Monday, in response to growing tensions over the migrants' current overcrowded facilities. The new camps, expected to become operational by mid-2020, will be designed to accommodate 20,000 asylum seekers for a maximum of three months at a time, Notis Mitarachi said. The closed camps will allow asylum seekers to go out during the day, but will be locked in at night, according to government spokesman Stelios Petsas. The decision to create closed camps was prompted by a series of violent incidents and growing exasperation among islanders in recent months. read more
10.02.2020, Infomigrants
Deux migrants, un homme et une femme, sont morts en tentant de rejoindre les îles Canaries sur une embarcation de fortune. Ces deux morts portent à quatre le nombre de décès dans cette zone depuis le début de l'année. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich
10.02.2020, Tagesschau
Die Migrationsbewegungen an der ungarischen Grenze seien vergleichbar mit dem Sommer 2015, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen auf Twitter. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 200 Flüchtende und Migrant*innen am serbisch-ungarischen Grenzübergang "Klebija-Tompa". Sie forderten die ungarischen Behörden dazu auf, sie in Richtung Westeuropa weiterziehen zu lassen. Es kam weder zur Gewalt, noch gab es Verletzte oder Verhaftungen. Noch immer sind Menschen auf der "Balkanroute" unterwegs, auch in Serbien. Doch die aktuelle Situation dort lässt sich nicht mit 2015 vergleichen. 2015 kam rund eine Million Menschen durch Serbien. Nach Angaben des Kommissariats für Flüchtende der Republik Serbien sind derzeit genau 5697 Flüchtende und Migrant*innen in insgesamt 17 Aufnahmeeinrichtungen registriert (Stand 10.02.2020). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
A boat with at least 91 migrants on board floating in the Mediterranean Sea off the Libyan coast is feared missing. Alarm Phone says Libyan authorities on Sunday refused to attempt to rescue the migrants because detention camps are "full". 93 other migrants were rescued from the Mediterranean on Sunday by the Spanish NGO Slavamento Maritimo Humanitario. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
10.02.2020, Bruxelles2
Dans la région de la Thrace, le fleuve Evros représente la barrière terrestre pour les réfugiés qui tentent de rejoindre l’Europe. Entre 2017 et 2018, le nombre de passages terrestres a été multiplié par trois. La route des ‘mainlands’ reste une alternative à celles des iles. Les tarifs changent selon les routes, proportionnels aux risques de se faire intercepter. Pour ces passeurs, la fermeture des frontières vers les Balkans et l’accord signé entre l’Union européenne et la Turquie en mars 2016 représentent une aubaine. read more
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