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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.09.2007, Märkische Allgemeine
BRÜSSEL - Ab 2008 sollen die Kontrollen an den Grenzen zu den östlichen Nachbarn wegfallen, doch es gibt massive Probleme. In der EU wächst die Angst vor dem 1. Januar 2008. Dann sollen auch die letzten Kontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten im Osten wegfallen. Die Dauer-Staus an den deutsch-polnischen Grenzübergängen haben ein Ende. Doch wenige Wochen vor diesem Tag wächst in Brüssel die Befürchtung, dass die EU dann zum unkontrollierten Einfallstor für illegale Zuwanderer werden könnte. Manfred Weber, CSU-Europa-Abgeordneter und Innenexperte seiner Fraktion: "Die jüngsten Berichte über die Vorbereitungen sollten dem Europäischen Parlament zugehen, wurden aber urplötzlich zur Geheimsache erklärt." Sein Schluss: "Die Geheimniskrämerei zeigt, dass da irgendetwas nicht gut läuft." Mehr lesen
13.09.2007, no-racism.net
Im August 2007 hat sich die Situation für die Flüchtlinge, die sich im Hafen von Patras aufhalten und auf eine Überfahrt nach Italien warten, verschlechtert. Unter den aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge sind mehrere Minderjährige. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in einem provisorischen, selbst organisierten, kleinen Lager sind unerträglich. Noch hinzu kommt das die Stadtverwaltung von Patras den Flüchtlingshilfe Organisationen verboten hat, weiter ihre Arbeit zu machen. Mehr lesen
13.09.2007, Basler Zeitung
Die türkische Polizei hat an der Grenze zu Griechenland 135 Flüchtlinge festgenommen. Die Menschen hätten versucht, bei Dörfern nahe der Stadt Edirne unerlaubt in die Europäische Union zu reisen, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Sie stammten aus den Palästinensergebieten, Somalia, Pakistan, Mauretanien und dem Irak. Die türkische Polizei wolle sie ausweisen. Die Türkei ist als Brücke zwischen Asien und Europa ein Transitland für Flüchtlinge und Migranten, die in der EU arbeiten und leben wollen. Mehr lesen
13.09.2007, Kanaren Nachrichten
Im Kern soll das europäische Einwanderungsgesetzt dahingehend geändert werden, daß minderjährige Immigranten welche ein Mitgliedsland der EU erreichen, nicht wieder zurück in ihr Heimatland geschickt werden und auch nicht in sogenannten geschlossenen Auffangglagern festgehalten werden sollen. Die Kanarischen Inseln stehen diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber und befürchten, daß unter diesen Umständen noch mehr Flüchtlingsboote mit Minderjährigen an Bord Kurs auf die Kanaren nehmen könnten und die Gefahr von weiteren Flüchtlingstragödien erhöht werden könnte. Mehr lesen
13.09.2007, Europäisches Parlament
Der Innenausschuss des Parlaments hat am Mittwoch grundsätzlich einen Vorschlag gutgeheißen, mit dem erstmals EU-weite Standards festgelegt werden sollen, wie mit Ausländern umgegangen werden soll, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung eines Berichtes des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen. Mehr lesen
12.09.2007, Neue Rheinische Zeitung
Ist Europa eine Festung? Hat ein Mensch aus Afrika oder dem Irak, der in seiner Heimat verfolgt, misshandelt und unterdrückt wird, überhaupt noch eine Chance, in Europa Schutz zu finden? Oder bleiben alle Tore verschlossen? Was hilft - außer Drahtzäunen und Auffanglagern - die Scharen von Menschen aufzuhalten, die oft bereit sind, ihr Leben für den „Traum Europa“ zu riskieren? Wie sieht Flüchtlingspolitik im 21. Jahrhundert aus? Wie sollte sie aussehen? Darüber wurde am 3. September in der Christuskirche in Köln-Dellbrück diskutiert. Mehr lesen
12.09.2007, Frankenpost
BAYREUTH – Wegen des Einschleusens von Ausländern müssen sich seit Dienstag drei Iraker im Alter von 27, 36 und 47 Jahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen als Teil einer Bande eine Vielzahl von Fällen vor, in denen sie Landsleute über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland gebracht haben soll. In weiteren Fällen hätten die Männer andere Iraker, die sich bereits illegal in der Bundesrepublik aufhielten, in andere Länder der Europäischen Union gebracht. Staatsanwältin Antje Knorr zufolge hat die Bande dafür stattliche Provisionen in drei- bis vierstelliger Höhe, in Einzelfällen bis zu 10 000 Euro für ihre Taten kassiert. Mehr lesen
12.09.2007, islacanaria.net
An den Küste bei Barbate und Conil de la Frontera kamen im Morgengauen des heutigen Mittwochs (12.September) zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 88 ilegalen Einwanderen an. Das erste der beiden Boote wurde um 01:30 Uhr in der Nacht kurz vor der Playa de Roche (Conil de la Frontera) entdeckt. An Bord befanden sich 30 Immigranten marokkanischer Staatsbürgerschaft. Nur drei Stunden später entdeckte die Küstenwache das zweite Boot, 20 Seemeilen vor Cabo de Trafalgar. Mehr lesen
12.09.2007, Le Monde, Paris
Mindestens 4 Menschen starben und rund 15 weitere gelten als vermißt nachdem ihr Flüchtlingsboot am Dienstag bei dem Versuch sank, von den Comoren aus die französische Insel Mayotte zu erreichen, wie amtliche Quellen am Mittwoch mitteilten. Am 13. August waren bei einem ähnlichen Unglück 17 Tote und 19 Vermisste zu beklagen. Seit Ende Juli werden im selben Seegebiet bis zu 27 weitere Flüchtlinge vermisst. Mayotte, die Insel im Indischen Ozean, gehört zu Frankreich und gilt als das "Eldorado" der Region. die umliegenden Inseln des Comoren-Archipels hatten sich 1975 für die Unabhängigkeit entschieden und sind seitdem verarmt. (Meldung in französischer Sprache) Mehr lesen
11.09.2007, MegaWelle Canarias
Insgesamt 95 afrikanische Immigranten sind in zwei Cayucos weit vor den kanarischen Gewässern aufgebracht worden und nach Nuadibú bzw. zu den Kapverdischen Inseln geschleppt worden. Bereits am Freitag sind 10 Afrikaner ums Leben gekommen, nachdem sie vor Gran Canaria auf Grund gelaufen sind. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, das jeder sechste Afrikaner bei dem Versuch Europas Küsten zu erreichen ums Leben kommt. Mehr lesen
11.09.2007, no-racism.net
SOS vor Lampedusa: Freiheit für die mutigen Fischer! Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert. Mehr lesen
11.09.2007, indymedia.org
Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden... Mehr lesen
11.09.2007, Radio MegaWelle
Der Sicherheitsbeauftragte der Kanarischen Inseln, José Segura, reagierte gestern in Las Palmas auf Gran Canaria auf die Kritik der Presse, nachdem am Freitag 10 Flüchtlinge wenige Meter vor der Küste Gran Canarias ertrunken waren.: "Unsere Patroullien, Küstenwache und Guardia Civil können nicht 24 Stunden im Einsatz sein - Jeder Beamte muß zwischen den Einsätzen pausieren, um sich nicht selbst in Lebensgefahr zu bringen. Dem selbstlosen Einsatz dieser Einsatzkräfte ist es zu verdanken, dass nicht mehr Immigranten ums Leben gekommen sind. Mehr als 5.600 Personen sind von der Küstenwache und der Guardia Civil abgefangen und gerettet worden. Die Kanarischen Inseln werden dem Problem erst dann Herr werden, wenn an den Küsten von Mauretanien und Senegal ein Ablegen der Cayucos verhindert wird". Mehr lesen
11.09.2007, FAZ
Jedes Jahr versuchen Tausende Tschetschenen, auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat über die östliche Außengrenze in die EU zu gelangen. Es gelingt nur wenigen, denn an der östlichen Grenze der EU wird gegen illegale Einwanderung aufgerüstet. Die EU-Grenzagentur Frontex, die im 23. Stock eines verspiegelten Wolkenkratzers in Warschau untergebracht ist, unterstützt die neuen Mitgliedstaaten dabei. Menschenrechtsorganisationen klagen, der Umgang mit Asylsuchenden sei in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien oft unmenschlich. Mehr lesen
10.09.2007, taz
Am heutigen Montag wäre es wieder so weit gewesen: Zwei irakische Flüchtlinge hätte die Polizei zum Frankfurter Flughafen transportiert, dort in eine Maschine der Fluggesellschaft Zagros Air gesetzt und zurück nach Erbil in den Nordirak geflogen. Doch die Abschiebung findet nicht statt - zumindest nicht wie geplant. Denn Zagros Air fliegt nach Protesten von Flüchtlingsverbänden keine abgeschobenen Iraker mehr zurück in ihr Heimatland. Mehr lesen
10.09.2007, Fortress Europe
Sie desertierten und flohen. Sie durchquerten die Sahara und wagen sich auf das Meer, um Italien zu erreichen und politisches Asyl zu beantragen. Aber jetzt sind sie in Libyen inhaftiert und befürchten ihre Abschiebung. Die 600 Eritreer sind in Misratha inhaftiert, eine Folge der Grenzabschottung der Europäischen Union. Artikel in englischer Sprache Mehr lesen
Italien schiebt Hunderte von irakischen und afghanischen Flüchtlingen ab und verletzt damit die Irak-Resolution des Europäischen Parlaments vom 15.7.2007. Versteckt in den Touristenfähren von Bari nach Venedig wurden allein im August 362 Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschoben. Sie hatten keinerlei Chance zur Asylantragstellung, 120 von ihnen waren Iraker, 30 Afghanen. Am 9. April waren schon 180 Flüchtlinge an einem einzigen Tag von Bari nach Griechenland zurückgeschoben. Artikel in englischer Sprache Mehr lesen
09.09.2007, Österreichischer Rundfunk
Die Dritte Europäische Ökumenische Versammlung (EÖV3) im rumänischen Sibiu hat die Christen zum Abschluss ihrer Beratungen aufgerufen, mehr für den Schutz der Umwelt und für Migranten zu tun. Christen sollten dazu beitragen, dass Migranten besser akzeptiert und integriert werden, hieß es weiter in der Schlussdeklaration. Zudem solle der Menschenhandel gestoppt werden. Migranten sollten als Bereicherung für die Christenheit betrachtet werden. Für das zusammenwachsende Europa empfahl die Versammlung einen verstärkten Dialog der Kirchen mit den Institutionen der EU, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mehr lesen
08.09.2007, Focus Online
Rolf Meinhardt, Migrationsforscher an der Universität Oldenburg, hat für eine Studie 260 studierte Migranten in Niedersachsen befragt. „Etwa 40 Prozent bekamen ihren Universitätsabschluss nicht anerkannt“, berichtet er. Seiner Ansicht nach ist die Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse „reine Idiotie“: „Wir brauchen diese Leute dringend.“ Ohne anerkannten Abschluss gelten Migranten in der Bundesrepublik als ungelernte Arbeitskräfte. „Sie können dann in jedem Bereich eingesetzt werden und sind in der Regel völlig überqualifiziert für ihre Tätigkeit: Bautechniker werden zu Anstreichern, Lehrerinnen zu Reinigungskräften“, erklärt der Forscher. Mehr lesen
08.09.2007, Kurier, Wien
Gescheitert ist der Versuch eines 38-jährigen Rumänen, der vier Ukrainer mit seinem Pkw illegal über die Grenze bringen wollte. Er wollte am Freitag via Nickelsdorf einreisen. Mit ihm befanden sich noch vier weitere Personen im Fahrzeug. Im Zuge der Personenkontrolle stellten die Grenzbeamten fest, dass sich die vier Mitreisenden mit gefälschten rumänischen Personalausweisen ausgewiesen hatten. Bei den vier Personen handelte es sich um ukrainische Staatsangehörige. Der Rumäne wurde wegen Verdachtes der Schlepperei in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. Die ukrainischen Staatsangehörigen wurden nach Ungarn zurückgewiesen. Mehr lesen
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