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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2007, Der Standard
Seit Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Vielzahl von Schubhaft-Klagen. Tatsächlich werden Flüchtlinge oft gleich nach ihrem Asyl-Antrag unter fragwürdigen Umständen inhaftiert. Mehr lesen
26.02.2007, Märkische Oderzeitung
Die geplante Verschärfung des Ausländerrechts stößt auf harsche Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte am Montag gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und dem Interkulturellen Rat gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Deren Politik sei nicht von Weltoffenheit und Toleranz geprägt, sondern vom "Geist der weiteren Abschottung". Das Bundesinnenministerium und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wiesen die Kritik zurück. Mehr lesen
25.02.2007, Basler Zeitung
Ein Fischerboot mit 130 kurdischen Flüchtlingen an Bord ist an einem süditalienischen Strand in Kalabrien eingetroffen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, gaben die überwiegend männlichen Einwanderer an, vor einer Woche in der Türkei losgefahren zu sein. Unterwegs waren sie in einem etwa 20 Meter langen Boot. Mehr lesen
25.02.2007, N24
Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder - allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. Mehr lesen
25.02.2007, Lübecker Nachrichten
Über die deutsch-dänische Grenze werden nach Expertenangaben zunehmend Flüchtlinge nach Skandinavien geschmuggelt. "Die Zahl der Schleusungen hat zugenommen", sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Flensburg in einem dpa-Gespräch. Hätten sich im Jahr 2005 noch 275 Menschen unerlaubt in Schleswig-Holstein aufgehalten, so seien es im vergangenen Jahr 533 gewesen, die erwischt wurden. Mehr lesen
Die Schweiz verzichet vorerst auf die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Guinea. Ein für Dienstag geplanter Sonderflug mit fünf Guineern wurde angesichts der angespannten Lage im westafrikanischen Land verschoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am Donnerstag einen Rückschaffungsstopp gefordert. Mehr lesen
25.02.2007, rbb online
Bei einem Polizeieinsatz gegen Menschenhändler hat die Polizei an der Autobahn 10 in der Nacht zu Sonntag 24 Personen festgenommen. Den Angaben zufolge entdeckten Autobahnpolizisten an der Raststätte Fichtenplan zunächst drei Personen ohne gültige Einreisedokumente. Bei einer Fahndung, die bis zum frühen Morgen dauerte, wurden entlang der Autobahn zwischen Schönefelder Kreuz und Anschlussstelle Rangsdorf weitere Personen festgenommen, die nach eigenen Angaben alle aus Vietnam stammen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Mehr lesen
24.02.2007, taz
Flüchtlingsverbände haben für heute zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz aufgerufen. 100 Tage nach dessen Verabschiedung solle in zahlreichen Städten mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat mit. Mehr lesen
24.02.2007, Märkische Oderzeitung
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Samstagvormittag rund 100 Demonstranten auf die Situation von abschiebebedrohten Menschen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" stiegen die Teilnehmer der Kundgebung für gut zwei Stunden auf 100 Stühle. Damit wolle man darauf aufmerksam machen, dass die "Politiker das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können", teilten die Veranstalter mit. Der Platz nahe des Reichstages in Berlin war mit einem Band und der Aufschrift "Hier bleiben!" abgesperrt. Mehr lesen
24.02.2007, tageschau.de
Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen. Hilfsorganisationen berichten, dass immer wieder ganze Busladungen mit Flüchtlingen zurückgebracht werden: Und für Neuankömmlinge ist die Grenze inzwischen in der Regel ganz geschlossen. Mehr lesen
24.02.2007, e110
Deutsche und dänische Polizeikräfte haben in einer gemeinsamen Aktion die Schleusung von illegalen Einwanderern nach Skandinavien verhindert. Sie stoppten auf dänischer Seite einen Transporter mit 17 Irakern, wie ein Sprecher des Bundespolizeiamtes Flensburg heute mitteilte. Fahrer und Beifahrer des Transporters, vermutlich die Schleuser der Gruppe, wurden von dänischen Beamten festgenommen. Mehr lesen
23.02.2007, Der Tagesspiegel
Die EU will schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die Landarbeiter beschäftigen, welche illegal in die Europäische Union gelangt sind. Das sagte der für Einwanderungsfragen zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Demnach müssen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in der EU mit der Streichung von Fördergeldern aus Brüssel rechnen, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Mehr lesen
23.02.2007, Hamburger Abendblatt
Dramatische Kehrtwende im Fall Danny Jozez (33): Der Afrikaner aus Bad Oldesloe hat seine Abschiebung erneut vereitelt und kehrte gestern aus Monrovia (Liberia) nach Deutschland zurück. Der Vorzeige-Flüchtling, für den sich FDP, Grüne und Kirche einsetzen, soll nun in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) inhaftiert werden - bis zum nächsten Versuch einer Zwangsrückführung. Der Flüchtlingsrat, der über die HFK ein Bleiberecht für den abgelehnten Asylbewerber durchsetzen will, erhält derweil immer mehr Unterstützung. Mehr lesen
23.02.2007, Die Zeit
Mehrere Unionsinnenminister gehen in Sachen Bleiberecht erneut auf Konfrontation. Doch der befürchtete Zuzug in das Sozialsystem ist ein Popanz. Von massenhafter Zuwanderung kann ohnehin keine Rede sein. Nicht nur, dass die Zahl der möglichen Beansprucher des Bleiberechts ohnehin recht gering ist, weil es in Deutschland gerade mal 180.000 geduldete Menschen gibt, von denen wiederum nur ein Teil das Kriterium erfüllt, länger als sechs beziehungsweise acht Jahre hier zu leben. Mehr lesen
23.02.2007, HZ online
Wie viele Deutsche verträgt unser Land? Greifen sie sich unsere Jobs? Warum sind sie so kalt? Mit ungewohnter Inbrunst führen die Schweizer eine Debatte über "Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem Nachbarland. Die Angst vor der Überfremdung geht um. Deutsche rein oder raus? Im vergangenen Jahr erreichte die Migration aus dem "großem Kanton" einen Rekord: Fast 25 000 Deutsche kamen. Damit sind die Menschen aus Berlin, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen die größte Gruppe der Neueinwanderer. Insgesamt leben 170 000 Deutsche in dem kleinen Staat. Mehr lesen
23.02.2007, Berner Rundschau
In Genf findet am 17. und 18. April eine internationale Konferenz über die humanitäre Krise im Irak statt. An der Tagung werden Hilfsmassnahmen für die mehr als vier Millionen irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen diskutiert. Jeden Monat erhöhe sich die Zahl der durch Kämpfe Vertriebenen um weitere 50 000, ergänzte der Sprecher des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) Ron Redmond in einer Mitteilung. Mehr lesen
23.02.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Vor der süditalienischen Insel Lampedusa sind bei einem neuen Flüchtlingsdrama wahrscheinlich mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Überlebenden, darunter vier Frauen und zwei Kinder, berichteten, mindestens sieben ihrer Mitreisenden seien ertrunken. Andere sprachen gar von 18 Todesopfern bei der Überfahrt von Libyen nach Italien, wie es in italienischen Medien hieß. «Wir waren viel mehr, einige sind während der Überfahrt gestorben und wir haben ihre Leichen über Bord geworfen», sagten die völlig entkräfteten Flüchtlinge. Mehr lesen
23.02.2007, PRO ASYL
In der Öffentlichkeit wird von Politikern in der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht der Eindruck erweckt, 60.000 oder 70.000 Menschen könnten möglicherweise durch die umstrittene bundesgesetzliche Regelung begünstigt werden. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf mit Stand vom 8. Februar 2007 vor. Eine erste Bewertung ergibt: Die Hoffnungen werden durch den Text nicht annähernd eingelöst. In vieler Hinsicht werden die Probleme der IMK-Regelung fortgeschrieben. Mehr lesen
22.02.2007, taz
Innenminister Ingo Wolf (FDP) will Flüchtlingen ohne Arbeit kein Bleiberecht geben. Auch die CDU-Landesminister aus Niedersachsen und Bayern lehnen den Bleiberechtsentwurf der Großen Koalition ab. "Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sollen sich zuerst eine Arbeitsstelle suchen und dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - nicht umgekehrt", fordert der NRW-Innenminister gegenüber der taz. Mehr lesen
22.02.2007, 20minuten
Return heisst das EU-Pilotprojekt, das seit September 2006 läuft. Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien oder die Niederlande chartern jeweils zusammen ein Flugzeug und führen in koordinierten Aktionen illegale Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurück. Vorne mit dabei ist auch die Schweiz, wie die Zeitung «Le Temps» berichtete. Das Bundesamt für Migration (BFM), unter der Ägide von EU-Gegner Christoph Blocher, hat die Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht darüber informiert. Mehr lesen
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