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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.10.2020, La Repubblica
Der Richter Nunzio Sarpietro verlas nach zwei Stunden im Ratssaal im Gerichtssaal die Anordnung, mit der er die Verschiebung der Vorverhandlung auf den 20. November im Bunkerraum des Gefängnisses von Bicocca beantragt, um Giuseppe Conte, Luigi Di Maio und Danilo Toninelli sowie am 4. Dezember Elisabetta Trenta zu hören, Luciana Lamorgese und der italienische Botschafter in Europa Maurizio Massari zum Fall Gregoretti, in dem dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini vorgeworfen wird, im Juli 2019 an Bord des Schiffes der Gregoretti-Küstenwache 131 Migrant*innen für fünf Tage an Bord eines im Mittelmeer geretteten Schiffes schwer entführt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
03.10.2020, tagesschau.de
Als italienischer Innenminister hatte sich Salvini tagelang geweigert, 131 Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten und scheint sich auf den Prozess zu freuen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
02.10.2020, taz.de
Während in Europa über den von der EU-Kommission vorgelegten Migrationspakt diskutiert wird, der unter anderem eine verstärkte migrationspolitische Kooperation mit den südlichen Nachbarländern der EU vorsieht, hat Italien bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit Tunesien hat sich die Regierung in Rom darauf geeinigt, einen bereits 2011 vereinbarten Abschiebedeal auszuweiten und ab Oktober in „außergewöhnlichen“ Abschiebeflüge hunderte Tunesier*innen zusätzlich abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
02.10.2020, tagesschau.de
Kaum sauberes Wasser, fehlende sanitäre Einrichtungen, Freiheitsentzug: Die Bedingungen für Migrant*innen in Malta sind nach Einschätzung von UN-Ermittlern inakzeptabel. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Mehr lesen
01.10.2020, Borderline Sicilia
In Palermo wurde die Missione Speranza e Carità zur roten Zone von positiv festgestellten Covid-19 Fällen erklärt. Nach einem ganzen Sommer, in dem Tausende von Tourist*innen sich frei und ohne jegliche Kontrollen umher bewegen konnten, wobei sie jede Art von Ansammlungen zu bevorzugen schienen, berichten die Nachrichten hauptsächlich von positiv getesteten Migrant*innen, was undenkbare Gewalt und Hass auslösen. Auch Palermo, eine Stadt, die per se wohl einladend ist, verliert sich zwischen den tiefsten Ängsten und der ordinärsten Boshaftigkeit. Mehr lesen
01.10.2020, AlarmPhone
Am Montag gab die griechische Polizei eine Pressemitteilung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs und zwei "Drittstaatsangehörige" heraus. Dementsprechend wurde ein Strafverfahren wegen der Straftaten der Bildung und des Beitritts zu einer kriminellen Organisation, der Spionage, der Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie der Erleichterung der Einreise eingeleitet. Obwohl in der Presseerklärung weder die NGOs noch die Einzelpersonen namentlich genannt werden, gab es mehrere Medienberichte, wonach das AlarmPhone zu den Gruppen gehört, die ins Visier genommen werden. Bis auf weiteres sehen wir davon ab, die laufenden Ermittlungen öffentlich zu kommentieren. Stattdessen wollen wir auf die wirklichen Verbrechen hinweisen, die im Gange sind! Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
01.10.2020, BBC
Britische Minister*innen erwägen, stillgelegte Fähren, die vor der Küste vertäut sind, für die Bearbeitung von Asylprozessen in Großbritannien umzubauen. Labour nannte den Vorschlag, Menschen auf Fähren abzufertigen, "skrupellos". Der dienstälteste Beamte im Innenministerium, Matthew Rycroft, sagte, dass "alles auf dem Tisch" liege, wenn es um die "Verbesserung" des britischen Asylsystems gehe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Australien
30.09.2020, The Guardian
Downing Street hat Beamte gebeten, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Asylsuchende nach Moldawien, Marokko oder Papua-Neuguinea zu schicken, und ist die treibende Kraft hinter den Vorschlägen, Flüchtlinge in Offshore-Gefangenenlagern unterzubringen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Guardian gesehen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
Bosnian authorities have started emptying UN-run migrant camps in town centres, moving hundreds of people to a crowded, remote facility that is not equipped for winter conditions — or just leaving them to fend for themselves in the woods. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
29.09.2020, Pro Asyl
Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen - ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
29.09.2020, The Guardian
Etwa 700 Menschen wurden aus dem Lager Calais umgesiedelt, wo Tausende versucht haben, den Ärmelkanal zu überqueren Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
29.09.2020, taz
In den EU-Staaten muss die Staatsbürgerschaft entweder durch Vererbung oder durch Aufenthalt und Arbeit im Staatsgebiet erworben werden. Auch die Gewährung von Asyl ist an europäischen Boden gebunden – ohne, dass es sichere Fluchtrouten gibt, über die dieser Boden überhaupt zu erreichen wäre. Grenzstaaten wie Malta sind deswegen bemüht, ihre Grenzen dicht und die Fluchtrouten so gefährlich wie möglich zu halten. Mehr lesen
28.09.2020, New York Times
Als die Caprera, ein kleines graues italienisches Kriegsschiff, im Juli 2018 zu ihrem Stützpunkt in Süditalien zurückkehrte, hatte sie dabei geholfen, mehr als 80 Schmugglerboote vor der libyschen Küste abzufangen und mehr als 7.000 Menschen daran gehindert, Europa zu erreichen. Es gab nur ein Problem: Die Caprera selbst schmuggelte Ware nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
28.09.2020, keeptalkinggreece.com
Die griechischen Behörden haben ein Verfahren gegen 33 ausländische Staatsangehörige vorbereitet, Mitglieder von vier Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen auf der Insel Lesbos befassen. Die Akte gegen die spezifischen NGOs umfasst Berichten zufolge die Straftatbestände der Gründung einer kriminellen Organisation und des Beitritts zu einer solchen, Spionage und Verletzung von Staatsgeheimnissen. Mehr lesen
28.09.2020, The Guardian
Am 24. August um etwa 1 Uhr morgens kletterte Ahmed (nicht sein richtiger Name) mit 29 anderen in ein Schlauchboot und verließ die nordwestliche türkische Provinz Çanakkale. Nach 30 Minuten, sagte er, erreichten sie griechische Gewässer bei Lesbos, und ein Pantherboot der griechischen Küstenwache näherte sich. Mehr lesen
27.09.2020, AlarmPhone
Wieder einmal sind innerhalb weniger Tage Hunderte von Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben, und wieder einmal schweigen die europäischen Behörden. Wieder einmal sind diejenigen, die überlebt haben, nur dank der Bemühungen der örtlichen Fischer am Leben, die sie gerettet haben. Und wieder einmal hat die Festung Europa ihre tödliche Gewalt gegen Menschen demonstriert, die versuchen, Grenzen zu überschreiten und Sicherheit zu finden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
27.09.2020, RND
Dikili. Kaum in Europa angekommen, treiben verzweifelte Flüchtlinge schon wieder verlassen in einem Schlauchboot auf dem Meer: Migranten und die Türkei erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die griechischen Behörden hätten sie kurz nach der Ankunft auf der Insel Lesbos zusammengetrieben, in Rettungsboote gedrängt und in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen, beklagt eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
26.09.2020, Avvenire.it
Im tragischsten Fall wurden nur 9 von 120 Personen gerettet. Eine ganze Familie mit vier Kindern wurde ebenfalls zerstört. Fünf Massaker in einer Woche. Mindestens 200 Todesopfer auf der Route von Libyen nach Europa. Und kein Rettungsschiff auf See, blockiert durch italienische Maßnahmen, die die Interventionen der zivilen Flotte behindern, und durch ein Europa, das Solidarität verspricht, aber weiterhin mit den Behörden in Tripolis zusammenarbeitet, dem das ständige Abschlachten nicht fremd ist. Mehr lesen
24.09.2020, Zeit.de
Der Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini hatte 2018 ein Sicherheitsdekret erlassen und 2019 deutlich verschärft, jetzt will es Italiens Regierung ändern. Das neue Gesetz, aus dem die Zeitung La Repubblica zitiert, sieht eine Abschaffung der drakonischen Strafen für ausländische private Seenotretter sowie Abschiebeverbote und Erweiterungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden vor. Das Dekret habe die Zustimmung der Koalition und müsse noch vom Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte abgesegnet werden. Mehr lesen
24.09.2020, Deutsche Welle
Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" (Archivbild) darf 125 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten nun doch in Italien an Land lassen. Dem Schiff sei die entsprechende Erlaubnis für Sardinien erteilt worden, gab das Innenministerium in Rom bekannt. Andere europäische Länder sollten den größten Teil der Menschen übernehmen, hieß es. Mehr lesen
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