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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.10.2024, The Guardian
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur irregulären Migration dazu aufgerufen, „Rückführungszentren“ außerhalb der EU zu erkunden, wobei sie ein Abkommen zwischen Italien und Albanien als mögliches Modell anführt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen, und die Kommission hat angekündigt, neue Maßnahmen vorzuschlagen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
15.10.2024, Le Monde
Unabhängige Experten der Vereinten Nationen haben die Gefahren angeprangert, denen Migrant*innen und Geflüchtete in Tunesien bei der Seenotrettung und bei erzwungenen Grenzübertritten ausgesetzt sind. Sie berichten von Gewalt, unmenschlichen Bedingungen und exzessiver Gewaltanwendung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, sowie vom Aussetzen von Migrant*innen in Wüstengebieten. Trotz der Vorwürfe wird die Zusammenarbeit der EU mit Tunesien im Rahmen des Migrationsabkommens und mit 105 Millionen Euro fortgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
15.10.2024, Zeit
Italien hat mit der umstrittenen Überstellung von Migranten nach Albanien begonnen. 16 aus Libyen gerettete Männer sollen ihre Asylanträge in sogenannten Schnellzentren in Albanien bearbeiten lassen. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien sieht vor, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 30 Tagen abzuschieben. Während die EU-Kommission Melonis „unkonventionelles Denken“ lobt, hat der Europäische Gerichtshof die Anwendung der Normen durch Italien bereits kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
15.10.2024, the Guardian
Viktor Orbáns harte Haltung zur Migration, die einst als extrem galt, prägt zunehmend die EU-Politik. Beim EU-Ratstreffen werden die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich härtere Maßnahmen befürworten, um Migrant*innen im Einklang mit Orbáns Visionen zu halten. Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Druck rechtsextremer, einwanderungsfeindlicher Parteien in ganz Europa. Diese drängen die etablierte Politik zu einem ausgrenzenden Ansatz, während sich die EU zu einer "Festung Europa" entwickelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
14.10.2024, the Guardian
Die EU kann 150 Millionen Euro von Tunesien nicht zurückfordern, obwohl es Berichte über Misshandlungen und Todesfälle gibt, weil sie es unterlassen hat, eine menschenrechtskonforme Verwendung in der Vertäge zu verlangern. Der Internationale Strafgerichtshof untersucht die Verstöße der tunesischen Behörden. Europäische Migrationsabkommen mit repressiven Regimen machen die EU zum Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
14.10.2024, Human Rights Watch
Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat der Sudan-Untersuchungsmission verlängert! Ziel ist es, Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Khartum und Nord-Darfur soll die Mission die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Die wachsende internationale Unterstützung zeigt, dass der Handlungsbedarf zunehmend erkannt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
14.10.2024, Infomigrants
Zwei zivile Such- und Rettungsschiffe, Humanity 1 und Ocean Viking, haben im Mittelmeer 83 Menschen aus seeuntüchtigen Booten gerettet, sechs davon direkt aus dem Wasser. Die Regierung führt den Rückgang der Ankünfte in Italien auf eine härtere Außenpolitik und Abkommen mit den Herkunftsländern zurück, die zu Misshandlungen und Todesfällen führen. Mehr lesen
14.10.2024, taz
Im Süden der griechischen Insel Kreta sind 75 Migranten von einem verunglückten Boot gerettet worden. Die Menschen, die ihre Reise vermutlich im Osten Libyens begonnen hatten, setzten einen Notruf ab und wurden von einem Handelsschiff aufgenommen, das sie sicher in einen Hafen im Süden Kretas brachte. Mehr lesen
14.10.2024, Deutschlandfunk
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Donald Tusk Einschnitte im Asylrecht angekündigt. Wer über die belarussische Grenze nach Polen einreist, soll keinen Asylantrag mehr stellen können. Tusk will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
13.10.2024, SRF
Giorgia Meloni will Migranten zur Asylprüfung nach Albanien bringen. Das soll die Verfahren beschleunigen und abschreckend wirken. Zwei Aufnahmezentren stehen nun bereit – mit mehreren Monaten Verspätung. (Video der Zentren im Artikel) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
11.10.2024, SOS MEDITERRANEE
Rom, 11/10/20204 - Der Richter des Gerichts von Brindisi, Italien, hat mit der Berufung von SOS MEDITERRANEE gegen die administrative Festnahme des Schiffes Ocean Viking zu Beginn dieses Jahres (08/02/2024) beschlossen, eine Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesdekrets 1/2023 aufzuwerfen, das später in das Gesetz Nr. 15/2023 umgewandelt wurde: das sogenannte Piantedosi-Dekret. Am 9. Februar 2024 erhielt die Ocean Viking nach der Ausschiffung von 261 Überlebenden im Hafen von Brindisi von den italienischen Behörden einen Festnahmebescheid. Begründet wurde diese Festnahme mit falschen Anschuldigungen seitens der libyschen Schifffahrtsbehörden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
11.10.2024, ilPost
Im Rahmen seiner Strategie zur Abschottung seiner Grenzen hat Italien Migrantenzentren in Albanien eingerichtet, die ab jetzt jeden Monat Tausende von Asylsuchenden aus als „sicher“ eingestuften Ländern aufnehmen sollen. Tatsächlich betrachtet Italien Länder wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch als sicher, allerdings mit Ausnahmen für gefährdete Gruppen wie LGBTQI+ oder politische Gegner. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union kann diese Unterscheidung nicht getroffen werden: Die Länder gelten entweder vollständig als sicher oder sie fallen nicht unter die Definition „sicherer Länder“. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Baltische Staaten, Italien / Malta
11.10.2024, Politico
EU-finanzierte Aufnahmezentren in der Türkei wurden in Abschiebezentren umgewandelt, in denen Syrer, eine der Hauptzielgruppen, systematisch unter Druck gesetzt werden, so genannte Formulare zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterschreiben. Obwohl Syrien ein Land ist, für das der Grundsatz der Nichtzurückweisung gilt, hat die EU seit 2007 mehr als 200 Millionen Euro für diese Zentren und insgesamt 915 Millionen Euro für das Migrationsmanagement der Türkei bereitgestellt. Zeugenaussagen enthüllen schreckliche Bedingungen und Misshandlungen, die mit EU Geld finanziert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.10.2024, Il Fatto Quotidiano
Doch die Regierung macht keinen Rückzieher und eröffnet am Montag die Zentren in Albanien. Bei den Zentren für Migranten in Albanien kommt es erneut zum Streit zwischen der Regierung und der Justiz. Während die Regierung die Eröffnung der Einrichtungen bestätigt, die bereits am kommenden Montag in Betrieb genommen werden könnten, sind in Italien die Richter*innen wieder dabei, das Cutro-Dekret zu missbilligen, diesmal mit dem Segen des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in einem Urteil vom 4. Oktober die Voraussetzung für die beschleunigte Prüfung von Asylanträgen, für die eine Inhaftierung vorgesehen ist, demontiert hat: die Herkunft aus einem „sicheren“ Herkunftsland. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union
10.10.2024, AP
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zypern die Rechte von zwei syrischen Asylsuchenden verletzt hat, als es sie zwei Tage lang auf einem Boot ohne ausreichende Verpflegung und Wasserversorgung festhielt, bevor es sie in den Libanon zurückschickte, ohne ihre Asylanträge zu bearbeiten. Der Gerichtshof befand das Vorgehen Zyperns als erniedrigend und ordnete Schadenersatz an. Mehr lesen
10.10.2024, the Guardian
Der kroatischen Grenzpolizei wird vorgeworfen, persönliche Gegenstände von Asylsuchenden, darunter Telefone, Pässe und Kleidung, zu verbrennen, bevor sie diese nach Bosnien zurückschicken. Zeugenaussagen, die von der No Name Kitchen weitergegeben wurden, berichten von Gewalt, sexuellen Übergriffen und Schlägen. Diese Beweise für Verbrennungen und Misshandlungen an der EU-Grenze belegen weiterhin Verstöße gegen das Völkerrecht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
09.10.2024, Infomigrants
Eine Serie von Recherchen in Deutschland, Italien und im zentralen Mittelmeerraum, belegt die erschütternde Berichte syrischer Frauen und Kinder über Missbrauch, Vergewaltigung und Ausbeutung in Libyen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass seit 2018 rund 1.500 Kinder bei der gefährlichen Überfahrt gestorben oder verschwunden sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Naher Osten
08.10.2024, taz
Vor zehn Jahren wurde das Alarm Phone ins Leben gerufen. Eine Hotline für Migranten in Seenot, die rund um die Uhr von Freiwilligen aus Europa und Nordafrika besetzt ist. Seitdem hat die Initiative über 8.000 Notrufe von mehr als 200.000 Menschen bearbeitet und Anrufe an Rettungsdienste weitergeleitet. Doch ohne das Alarm Phone wären viele dieser Tragödien unbemerkt geblieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
Die brutale Ermordung des 37-jährigen Migranten Mohammed Kamran auf einer Athener Polizeiwache wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Polizeigewalt in Griechenland. Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen ähnlichen ungeklärten Fällen. Kamrans Leiche weist zahlreiche Folterspuren auf, während die Aussagen der Behörden tragische Widersprüche offenbaren. Der Fall verdeutlicht die Rassismus- und Folterproblematik der griechischen Polizei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
07.10.2024, Tagesschau
Eine große Mehrheit stimmte bei der Präsidentenwahl in Tunesien für Amtsinhaber Saied. Das zeigen Nachwahlumfragen. Echte Konkurrenz hatte er nicht: Oppositionelle wurden inhaftiert oder nicht zur Wahl zugelassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Afrika
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