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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.03.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf soll Frauen über eine erschwerte Nachzugsregelung vor Zwangsehen schützen. Ausländer, die Integrationskurse verweigern, müssen danach mit einer empfindlichen Kürzung der Sozialleistungen rechnen. Zugleich eröffnet der Entwurf lange geduldeten Ausländern Chancen auf ein Bleiberecht: Wer bis Ende 2009 eine Arbeit findet und die Familie weitgehend ohne staatliche Hilfe ernähren kann, soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierten die Neuregelungen. Mehr lesen
28.03.2007, Handelsblatt
Die deutsche EU-Präsidentschaft will die europäische Grenzagentur Frontex aufwerten. Schnelle Eingreiftrupps sollen künftig den einheimischen Grenzschutz in Krisenfällen unterstützen. Menschenrechtsgruppen befürchten allerdings, der geplante Einsatz gegen illegale Einwanderer werde Flüchtlinge etwa aus Westafrika nicht davon abhalten, Europa anzusteuern. „Im Gegenteil, sie werden noch riskantere Mittel einsetzen, um ihr Ziel zu erreichen“, heißt es etwa beim spanischen Flüchtlingshilfswerk CEAR. Vermutlich seien im vergangenen Jahr einige tausend Menschen ertrunken, als sie versuchten, auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Mehr lesen
27.03.2007, Westfälische Rundschau
Antwerpen/Halver. Es hatte eine angenehme Reise werden sollen - unterwegs mit einem Frachtschiff nach Marokko. Doch es kam für den Halveraner Thilo Kortmann anders. An Bord der MS "Conger" wurden Flüchtlinge aus Marokko entdeckt. Mehr lesen
27.03.2007, Österreichischer Rundfunk
Die Polizei hat am Montag einen slowenischen Taxifahrer festgenommen, der vier Illegale nach Österreich schleusen wollte. Als die Beamten das Fahrzeug beim Grenzübergang Ehrenhausen kontrollieren wollten, ist der Mann davongerast. Mehr lesen
27.03.2007, Kanaren Nachrichten
Ein Patroulienboot der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX hat in der Nacht zum gestrigen Montag (26.März) in den Gewässern vor der senegalesischen Küste ein Flüchtlingsboot mit 138 afrikanischen Immigranten an Bord aufgebracht und zurück an Land geleitet. Nach Aussagen des senegalesischen Innenministeriums wurde das cayuco rund 80 Seemeilen südlich von Dakar in Höhe der Stadt Mbour aufgehalten. Das Flüchtlingsboot befand sich auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln. Aus westafrikanischen Quellen verlautete, daß derzeit in Küstennähe wieder tausende Flüchtlinge auf einen Platz in einem der Flüchtlingsboote warten. Das Ende des Winters bedeutet gleichzeitig Hochsaison für die skrupellosen Menschenschlepper, welche die Plätze in den Cayucos für bis zu 1.000 Euro pro Person verkaufen. Mehr lesen
27.03.2007, Megawelle Canarias
Die Internationale Migrationsorganisation OIM hat die Verantwortung für die Rückführung der 300 illegalen Immigranten der „Happy Day“ übernommen. Das Boot unter nordkoreanischer Flagge ist 80 Seemeilen vor Dakar von der Frontex aufgebracht worden. An Bord befanden sich Armutsflüchtlinge aus Indien und Pakistan. Wie das Außenministerium informierte, ist die “Happy Day” von Guinea Conakry mit Nordkurs in senegalesischen Gewässern unterwegs gewesen. Mehr lesen
27.03.2007, tagesschau.de
Die EU rechnet mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung im Sommerhalbjahr. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, die Zusammenarbeit beim Einsatz gegen die illegale Einwanderung weiter zu intensivieren. Die Agentur Frontex habe seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bereits "gezeigt, dass sie die EU-Mitgliedsländer bei dieser Aufgabe wirksam unterstützen kann". Mehr lesen
27.03.2007, Der Standard, Wien
EU-Innenkommissar Franco Frattini hat zur Wachsamkeit der EU angesichts der illegalen Einwanderung an ihren Süd- und Ostgrenzen aufgerufen. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen sei die Vorbedingung, um die Freizügigkeit innerhalb Europas genießen zu können, sagte Frattini am Dienstag auf einer Veranstaltung der EU-Agentur für Sicherung der Außengrenzen (Frontex) in Warschau. Die Sicherung der EU-Außengrenzen solle nicht nur mit Blick auf illegale Migration im Mittelmeerraum verstärkt werden, sondern zukünftige Szenarien im Bereich osteuropäischer Migrationsbewegungen berücksichtigen. Mehr lesen
26.03.2007, taz
Etwa drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe leben illegal in Südafrika - täglich werden es mehr. Dabei steigen die Chancen auf ein Ende der Mugabe-Diktatur. Mehr lesen
26.03.2007, RP online
Drei Monate stand die Stelle leer, nun wird der Posten des "Abschiebebeobachters" am Düsseldorfer Flughafen wieder besetzt. Zu den Aufgaben eines "Abschiebebeobachters" gehört den Angaben zufolge die Kontrolle der rechtmäßigen Abläufe einer Abschiebung. Sollten Rechtsmittel eingelegt worden sein, über die noch nicht entschieden wurde, kann der Beobachter davon unterrichtet werden. Mehr lesen
26.03.2007, imzoom.info
"Wer sich der Bekämpfung der illegalen Migration verschreibt, bekämpft Menschen. Dieser Kampf wird mehr vom selben bedeuten: mehr Stacheldraht, mehr Zurückweisungen auf hoher See, mehr Tote. Der Satz ist somit menschenverachtend. Das müsste den UnterzeichnerInnen, unter ihnen auch Bundeskanzler Gusenbauer, klar gewesen sein" sagt Daniel Bernhart von der Flüchtlingsberatungsstelle Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien. Mehr lesen
26.03.2007, Echo Online
Eine fünf Meter hohe Gefängnismauer, mehrere Reihen Stacheldraht. Die Zellen bleiben 20 Stunden verschlossen. „Ausgebrochen ist hier noch keiner“, berichtete Uli Sextro. Nein, es handelt sich nicht um einen Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Dies ist eine Beschreibung der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Mehr lesen
26.03.2007, Der Standard, Wien
Syrien und Jordanien benötigen nach Ansicht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) dringend mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus dem Irak. "Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft deutlich und schnell diejenigen unterstützt, die Iraker aufnehmen", sagte Radhouane Nouicer, beim UNHCR für Nahost und Nordafrika zuständig, am Montag vor Journalisten in Genf. Mehr lesen
26.03.2007, Nachrichten.ch
Bei einer neuen Flüchtlingskatastrophe vor Jemens Küste sind mindestens 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Menschenschmuggler hätten etwa 450 Flüchtlinge weit vor der Küste gezwungen, ins Meer zu springen, teilte das UNHCR mit. Einige, die sich geweigert hätten, seien mit Holz- und Eisenstangen zu Tode geprügelt worden. Bislang seien 29 Leichen gefunden worden, 71 Menschen galten noch als vermisst. «Wir sind schockiert», sagte Erika Feller vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Den skrupellosen Schmugglern kümmert es nicht, was aus den Menschen wird, die sie zuvor ausbeuten», sagte Feller. Mehr lesen
25.03.2007, Netzzeitung Europa
In einer feierlichen Zeremonie in Berlin haben die Teilnehmer des EU-Jubiläumsgipfels die «Berliner Erklärung» unterzeichnet. In der Erklärung bekennt sich die Union 50 Jahre nach ihrer Gründung in Rom zu grundsätzlichen Reformen und zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis 2009. Spanien setzte in letzter Minute durch, dass ein Passus eingefügt wurde, in dem der Kampf gegen die illegale Einwanderung als Herausforderung für die EU bezeichnet wird. Mehr lesen
24.03.2007, Sonntagsblatt Bayern
Lange haben die Koalitionäre in Berlin verhandelt, um dem Bleiberecht ein kleines Stückchen mehr von dem abzugewinnen, was es im Grunde aussagt: sogenannten geduldeten Ausländern, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer (oft Kriegsgebiete) abgeschoben werden können, eine vorläufige Bleibe zu gewähren, die einen grundgesetzlichen Mindeststandard sichert. Wenn Innenminister mit Terrorabwehr und einer Plünderung der Sozialkassen argumentieren, hat die Ethik ihr Recht verspielt. Mehr lesen
24.03.2007, Echo Online
Unter der Überschrift „Ein neuer Fall von Menschenrechtsverletzung in Rüsselsheim“ hat der Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) auf die geplante Abschiebung der 77 Jahre alten Türkin Zeynep Ugurlu reagiert. Mit „Entsetzen und Abscheu“ habe man von der Absicht der Ausländerbehörde Rüsselsheim Kenntnis genommen, die schwerkranke Frau, die in Rüsselsheim bei ihren aufenthaltsberechtigten Kindern lebe, abschieben zu wollen, heißt es da. Mehr lesen
24.03.2007, Basler Zeitung
Genf/Bern. AP/baz. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diene, hat rassistische Tendenzen in der Schweiz kritisiert. Es gebe aber auch tiefere kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten. So gebe es gegenüber der schwarzafrikanischen Gemeinschaft viel mehr rassistische Handlungen und Verhaltensweisen als gegenüber der südosteuropäischen Gemeinschaft. Mehr lesen
24.03.2007, Westfälische Rundschau
Schwerte. Deutscher sein ist nicht so schwer, Deutscher werden aber sehr - zumindest vom Bürokratischen aus betrachtet. 48 Menschen erhielten 2006 in Schwerte ihre Einbürgerungsurkunden. Veränderungen der Rechtslage haben die Verfahren für die Einbürgerungsbehörden in den letzten Jahren komplizierter gemacht. Mehr lesen
24.03.2007, net-tribune
Sudanesische Truppen haben UN-Hilfskoordinator John Holmes am Besuch des Flüchtlingslagers Kassab in der Krisenregion Darfur gehindert. Holmes, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, hatte am Freitag erklärt, er habe die sudanesischen Behörden aufgefordert, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Hilfsbedürftigen zu gewähren. Im Lager Kassab nahe der Ortschaft Kutum, in dem mehr als 25.000 Flüchtlinge leben, kommt es häufig zu Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Mehr lesen
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