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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2007, focus online.de
om (dpa) - Neues Flüchtlingsdrama in Süditalien: Die italienische Küstenwache hat die Leichen von 14 afrikanischen Immigranten nahe der Insel Lampedusa im Meer entdeckt. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer wahrscheinlich vor drei oder vier Tagen ertrunken sind. Vor den Küsten Italiens und Maltas kommt es häufig zu Flüchtlingsdramen. Immigranten riskieren in oft seeuntauglichen Booten ihr Leben bei der Überfahrt von Nordafrika. read more
18.06.2007, WAZ
Viel zu spät beschäftigt sich die EU-Flüchtlingspolitik mit dem Skandal, der sich rund um den größten Binnenmarkt der Welt abspielt. Wellen von Flüchtlingen stranden an den europäischen Mittelmeer-Küsten - tot, halbtot oder lebendig. Europa wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie Flüchtlingen Aufenthalt gewährt werden soll. Studien warnen, dass der Klimawandel in Gestalt von Dürren und Überschwemmungen eine Völkerwanderung auslösen könnte: Millionen Menschen würden sich aus dem Afrika südlich der Sahel-Zone sowie den Mündungsgebieten in Asien aufmachen in jene Regionen, die wir zu Festungen ausgebaut haben. Ein Problem, das wir jetzt lösen müssen. read more
17.06.2007, web.de
Als symbolischer erster Gast hat Bundespräsident Köhler die documenta 12 in Kassel eröffnet. Die Presse blieb ausgeschlossen, bis auf wenige Minuten vor zwei der interessantesten Objekte der "d12". Das eine ist ein afrikanisches Boot des Beniner Künstlers Romuald Hazoumé. Es sieht aus wie eines der hölzernen Flüchtlingsboote, doch es besteht aus alten Benzinkanistern, löchrigen noch dazu. "Ein Werk für die Trauer der afrikanischen Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind", erklärte Hazoumé. "Wir müssen begreifen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Die Ausstellung ist ein guter Ort, um die Probleme der Welt sichtbar zu machen", sagte Köhler. read more
17.06.2007, Sunday Times of Malta
Der Anblick illegaler Einwanderer, die auf Malta landen, ist so alltäglich geworden, daß sogar die Touristen-Führer bei der Hafenbesichtigung sie in ihr Programm aufgenommen haben. Als gestern 26 erschöpfte Afrikaner nach ihrer Rettung von einem sinkenden Boot an Land versorgt wurden, gab der Reiseletier auf einer vorüberfahrenden vorüberfahrenden Hafenbarkasse fachkundige Erläuterungen, während die Urlauber ihre Schnappschüsse machten. Es war eine weitere Konfrontation mit den menschlichen Dramen die sich im Mittelmeer abspielen. (Meldung in engl. Sprache) read more
17.06.2007, tirol.com
25 Pakistani und Inder hat die Polizei in Osttirol aufgegriffen. Die Gruppe war in einen Kastenwagen mit tschechischem Kennzeichen gepfercht. Die mutmaßlichen Schlepper hatten offenbar rechtzeitig die Flucht ergriffen. Nach ihnen wurde am Sonntag gefahndet. Das Fahrzeug war den Beamten am Samstagabend auf einem Parkplatz in Leisach aufgefallen. Die Flüchtlinge mussten im Laderaum stehen, da es keine Sitzplätze gab. read more
16.06.2007, The Times of Malta
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die anderen EU-Staaten beim europäischen Rat in der kommenden Woche zur Hilfe für Malta und seine Probleme mit illegaler Einwanderung aufrufen. Barroso sagte bei einem Besuch auf der Insel, er habe den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Botschaft übermittelt, es sei nun höchste Zeit die vielbeschworene Solidarität in konkrete Hilfe für Malta umzusetzen. Die Probleme des Inselstaates zeigten außerdem, wie dringend die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik brauche. (Meldung in engl. Sprache) read more
16.06.2007, taz
Die Aktualität hatte das Vortrags-Thema eingeholt: In der Nacht auf Donnerstag waren aus maltesischen Gewässern wieder zwei Boote mit 286 Flüchtlingen aus Afrika aufgefischt worden. "Zonen der Rechtlosigkeit" lautete der Titel der Veranstaltung im Forum Kirche, die die Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen der EU untersuchte. "Es ist ungewöhnlich, dass wieder so große Boote unterwegs waren. Seit einem Jahr landen vor allem Boote mit nur etwa 50 Insassen", hat die Referentin Judith Gleitze beobachtet. Sie sitzt im Vorstand von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Brandenburg. Gerade war sie auf Sizilien, um die Situation von Flüchtlingen an der südlichen EU-Außengrenze zu untersuchen. In ihrem Vortrag ging sie sowohl den Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Auffanglagern in Süditalien nach wie auch der Frage, wie Europa mit Flüchtlingen an seinen Außengrenzen umgeht. read more
15.06.2007, taz
Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Zuwanderungs- und Einbürgerungsgesetze stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Gegen die Neuerung, dass Einbürgerungswillige nun auch dann ein eigenes Einkommen nachweisen müssen, wenn sie jünger als 23 Jahre sind, ist der Migrationsbeauftragte Günter Piening bereits Sturm gelaufen. Die Heraufsetzung des Alters für den Ehegattennachzug von 16 auf 18 Jahre hält er zwar für "in den Auswirkungen eher bedeutungslos". Problematisch sei aber die Begründung, die dafür herangezogen werde: "Unter dem Deckmäntelchen, Frauen zu schützen, wird hier eine Gesetzesverschärfung vorgenommen, die nur dazu dient, feste Aufenthaltstitel zu verhindern." read more
15.06.2007, Fuldaer Zeitung
Immigration. Dieses Wort verbindet Faisal Hach Mimon Si Mohamedi nicht nur mit Deutschland. Das Wort klingt auch nach der alten Heimat. Denn die Stadt an der marokkanischen Mittelmeerküste, die er verlassen hat, ist jährlich das Ziel tausender Flüchtlinge. Melilla ist eine autonome spanische Enklave. Wer es von Schwarzafrika aus bis ans Ufer und über die beiden meterhohen Sicherheitszäune schafft, der kann sein Glück in der Europäischen Union versuchen. read more
15.06.2007, dpa
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besucht heute erstmals seit seinem Amtsamtritt vor gut zwei Jahren die Mittelmeerinsel Malta. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Lawrence Gonzi dürfte es vor allem um die strittige Frage gehen, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren soll. Das EU-Mitglied Malta fordert, dass es aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere EU-Länder abgeben kann. read more
15.06.2007, Schweizer Fernsehen
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat im Vorfeld des nationalen Flüchtlingstags vom Samstag die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerufen. In Europa würden gewaltige technische und militärische Mittel zur Sicherung der Aussengrenzen aufgewendet. «Die Festung Europa ist längst Realität geworden.» Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürchte, dass mehr für den Schutz vor Flüchtlingen als für den Flüchtlingsschutz getan werde. read more
15.06.2007, RIA Novosti
Die GUS-Innenminister haben sich am Freitag bei einem Treffen in Sankt Petersburg darauf geeinigt, das Zusammenwirken bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren. Das teilte der russische Innenminister Raschid Nurgalijew nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen Journalisten mit. read more
14.06.2007, Westfälische Nachrichten
Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht abstimmt, will sich der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer enthalten. Das hat er am Mittwoch gegenüber seinem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck erklärt, wie es in einer Mitteilung aus Strässers Büro heißt. Denmnach hält der Rechtsanwalt aus Münster das Gesetz an mehreren Punkten für verfassungswidrig – unter anderem handele es sich dabei um Fragen des Nachzugs, des Spracherwerbs und der vorgesehenen Inhaftierung ohne einstweiligen Rechtsschutz. read more
14.06.2007, Der Standard, Wien
Migranten sollen verstärkt Polizeijobs ausüben - Bei Zuwanderern soll Interesse für Jobs bei der Exekutive geweckt werden. read more
14.06.2007, oe24
Spanische Fischer haben vor der Küste Libyens 25 Afrikaner vor dem Ertrinken gerettet. Wie das Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitteilte, entdeckte die Besatzung eines spanischen Kutters die Flüchtlinge 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) nördlich von Tripolis in einem sinkenden Boot. An Bord des Flüchtlingsschiffes befand sich auch ein Toter. Die Spanier versuchten zunächst, das Boot abzuschleppen. Als dieses sank, nahm der Kutter die Afrikaner an Bord. Die Flüchtlinge wollten von Nordafrika nach Europa gelangen. Das spanische Außenministerium bat Libyen darum, die Flüchtlinge aufzunehmen. read more
14.06.2007, FR-online
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Reform des Ausländerrechts frei gemacht. Neben einer Lockerung des Bleiberechts sieht das Gesetz zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. read more
14.06.2007, Kanaren Nachrichten
Im Morgengrauen kamen erneut 140 Flüchtlinge mit ihrem Cayuco auf Teneriffa an. Das Boot, auf dem sich auch eine Frau und mindestens 5 Jugendliche unter 18 jahren befanden, wurde bereits in der vergangenen Nacht, etwa 30 Seemeilen vor der Südküste Teneriffas entdeckt und erreichte gegen 05:00 Uhr den Hafen von Los Cristianos in Begleitung zweier Patroullienboote. Während wieder verstärkt Boote anlanden, haben die EU-Innenminister den Weg für schnelle Einsatzkräfte an den Seegrenzen freigemacht. Die schnellen Eingreifteams sollen jeweils unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer stehen. Sie sollen Waffen tragen und einsetzen dürfen. read more
14.06.2007, Basler Zeitung
Drei Boote mit insgesamt mehr als 300 illegalen Einwanderern an Bord sind in der Nacht auf Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Weitere 31 Menschen wurden unweit von Malta gerettet. Die italienische Küstenwache stoppte nach eigenen Angaben ein Fischerboot mit 279 Personen an Bord. Das Boot befand sich 20 Kilometer von Lampedusa entfernt. Auf einem weiteren Boot befanden sich 45 Personen, mehrere davon mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Das Auffanglager der kleinen Insel ist völlig überfüllt, da in den vergangenen Tagen bereits mehr als 400 afrikanische Immigranten Lampedusa erreichten. 31 Personen wurden von der Küstenwache von Malta gerettet. Die Menschen befanden sich an Bord eines Fischerbootes mit schadhaftem Motor. Erst am Mittwoch waren 28 Personen vor der Küste aufgegriffen worden. Laut offiziellen Angaben hat Malta seit Jahresbeginn mehr als 700 Bootsflüchtlinge gerettet. read more
13.06.2007, taz
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta um EU-Hilfe gebeten. Malta sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge überfordert, so Innenminister Tonio Borg in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Malta war in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigerte, die zwischen der Mittelmeerinsel und Libyen gerettet worden waren. Borg erklärte, es könne Mittelmeerländern nicht zugemutet werden, auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb sollten die Flüchtlinge "unter den 27 EU-Staaten verteilt werden". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag ab. Zwar müsse die EU "zu einer fairen Regelung" kommen. "Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie den erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie." read more
13.06.2007, Oberpfalznet
Die EU reagiert auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehr Geld und intensiveren Patrouillen. Der Wunsch Maltas, aus Seenot gerettete Afrikaner auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen, fand aber bei einem Treffen der EU-Innenminister keine Zustimmung. "Die meisten Staaten schweigen", klagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Dienstag in Luxemburg. Borg sagte, Malta könne die Bootsflüchtlinge nicht alle aufnehmen. "Solange es keine Regelung gibt, wird Malta keine Flüchtlinge akzeptieren, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer gerettet wurden." Spanien, Italien, Frankreich aber auch kleinere Länder wandten sich gegen eine Regelung wie Malta sie wünscht: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken, argumentierten sie. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte indes als Ratsvorsitzender: "Wir lassen Malta dabei nicht allein." EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte einen neuen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für den 25. Juni an. read more
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