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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.06.2007, EuroNews
Bootsflüchtlinge werden vor Europas Küsten aus dem Wasser gezogen - Menschenleben muss man unter allen Umständen retten. Soweit ist man sich in der EU einig. Weiter aber nicht. So beklagte sich bei der Tagung der EU-Innenminister der Vertreter der kleinen Mittelmeerinsel Malta die fehlende Solidarität der Partner. Tonio Borg meinte, es wäre nicht weniger als fair, wenn die illegalen Einwanderer auf alle 27 EU-Länder verteilt würden. Vorübergehend sollte man sie in der Nähe ihres Ziellandes unterbringen. Malta, das kleinste EU-Land, liegt nun einmal der nordafrikanischen Küste am nächsten. Darum stranden hier auch besonders viele Illegale . read more
13.06.2007, Handelsblatt
BRÜSSEL. Dem deutschen EU-Vorsitz ist es nicht gelungen, den seit Monaten schwelenden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. Beim letzten Ratstreffen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz forderte Malta gestern eine gerechtere Lastenteilung. Bootsflüchtlinge sollten über die gesamte EU verteilt werden, und große Staaten wie Deutschland müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg. Mehrere EU-Staaten lehnten den Vorstoß jedoch ab. Auch Deutschland verweigerte sich einer schnellen Lösung. read more
12.06.2007, Die Presse, Wien
Alle 27 EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Malta könnten nicht länger mit der Hauptlast der tausenden Bootsflüchtlinge aus Afrika allein gelassen werden. Das sieht ein Vorschlag Maltas vor, der heute, Dienstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg vorgestellt wird. Auch Österreich wäre von der Lastenteilung betroffen. read more
Die Initiative „Flucht ist kein Verbrechen“ startet mit harter Kritik an Österreichs Schubhaft-Praxis. Die Bedingungen der Schubhaft seien einschneidender als in der Strafhaft: Insassen haben keine Beschäftigungsmöglichkeit, müssten meist 23 Stunden in der Zelle bleiben und würden von (dafür nicht ausgebildeten) Polizisten bewacht.Franz Küberl, Direktor der Caritas Österreich, nennt die Schubhaft-Praxis „eine sehr, sehr dunkle Seite des Rechtsstaates“ und fordert von den 85 Schubhaftbehörden „mehr soziale Intelligenz“. read more
12.06.2007, SWR.de
Malta sitzt beim EU-Innenministertreffen auf der Anklagebank: Der Inselstaat ist wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung ist mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie das Retten von Flüchtlingen anderen überlässt. Dazu kommen gruselige Zustände in den Internierungslagern. read more
12.06.2007, Berliner Morgenpost
Brüssel (dpa) - Die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Seegrenzen beschäftigen heute einmal mehr die Innenminister der 27 EU-Staaten. Malta will bei dem Ratstreffen in Luxemburg konkrete Hilfe seiner europäischen Partner einfordern. read more
12.06.2007, Deutschlandfunk
Amnesty international hat an die deutsche EU-Präsidentschaft appelliert, einen Rettungsplan für Flüchtlinge in Seenot zu erstellen. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche Menschen in Lebensgefahr geraten, weil die EU-Staaten uneins über ihre Zuständigkeiten gewesen seien, mahnte die Organisation in Brüssel. Die Europäische Union müsse ihre Versprechungen im Bereich der Menschenrechte in die Tat umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung. read more
12.06.2007, RadioMegawelle
Das Auffangslager für afrikanische Flüchtlinge in Hoya Fría auf Teneriffa ist restlos überfüllt. Die am Wochenende und gestern in Los Cristianos angekommen 191 Senegalesen haben normalerweise keinen Platz im Lager. Dennoch werden sie dort unterkommen. Das Auffanglager Hoya Fría bietet Platz für 236 Menschen. Derzeit leben dort 331. Der Delegierte der Inselregierung José Segura sieht aber keinen Grund zur Sorge. Er unterstrich gestern, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr "beträchtlich niedrig ist". 2006 kamen in den ersten sechs Monaten 10.712 Afrikaner an. In diesem Jahr sind es weniger als ein Drittel davon. read more
12.06.2007, Reuters
Ankara (Reuters) - Die türkische Küstenwache hat bei Patrouillen im Ägäischen Meer innerhalb von drei Tagen 274 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Immigranten stammten aus Afrika, Pakistan, Afghanistan, den Palästinensergebieten und dem Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Seit Beginn dieses Jahres wurden in der Türkei 1800 Menschen bei der illegalen Einreise festgenommen. Tausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr durch die Türkei nach Griechenland und von dort aus in andere Länder der Europäischen Union (EU) zu gelangen. read more
12.06.2007, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer verlangt Malta eine Verteilung der Einwanderer über die gesamte EU. Dabei sollten große Staaten wie Deutschland besonders viel Verantwortung übernehmen, forderte der maltesische Innenminister Tonio Borg am Dienstagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der maltesische Innenminister forderte zudem mehr Unterstützung für die Bootspatrouillen im Mittelmeer. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“ read more
Brüssel hat eine Verlängerung oder Verstärkung der Frontex-Aktion vor den Küsten Afrikas abgelehnt. Man suche nun nach anderen Lösungen, um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, heißt es. Die EU Kommission sieht keinen Sinn in dem teuren Einsatz, denn trotz Frontex schafft es immer noch eine hohe Anzahl von Cayucos scheinbar unbemerkt an den Überwachungssystemen vorbei zu kommen. Die EU zahlt pro Stunde für Frontex 3.700 €. read more
12.06.2007, Südtirol Online
Ein Zwist um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen hat das letzte Treffen der europäischen Innenminister unter deutscher Präsidentschaft überschattet. der Frage, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren sollte, lagen die Minister der 27 EU-Staaten weit auseinander. Malta stieß auf Widerstand mit seinem Wunsch, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere Länder weiterzureichen. Mehrere Minister lehnten Maltas Vorschlag einer Verteilung der Flüchtlinge aber mehr oder weniger deutlich ab: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken. read more
Eine Verteilung von Bootsflüchtlingen auf die Länder der EU, wie sie Maltas Innenminister Tonio Borg verlangt hatte, lehnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit ab. Zu einer solchen Einigung zu kommen, sei ein langer Weg, bei dem man nichts überstürzen dürfe, erklärte Schäuble am Rande des Treffens in Luxemburg. Die EU müsse zunächst schauen, wie sie Malta helfen könne. Der Inselstaat hat nach Angaben von Innenminister Borg in den vergangenen fünf Jahren 7000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei dies so, als hätte Deutschland 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, erklärte Borg. read more
Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt. read more
11.06.2007, Junge Welt
In 14. aktualisierter Auflage gibt es jetzt auf CD-ROM die Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«. Erfaßt sind Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen. Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen null geht. read more
11.06.2007, Handelsblatt
Diesem Präsidenten will nichts mehr gelingen. Selbst wenn George W. Bush ein sensibles Thema mit einem überparteilichen Ansatz lösen will, missglückt ihm der Versuch. So nun mit dem Einwanderungsgesetz, das eine entscheidende Abstimmung im Senat nicht überstand. read more
11.06.2007, Der Standard, Wien
Madrid - Ein nigerianischer Immigrant ist bei seiner Abschiebung aus Spanien während des Fluges in seine Heimat ums Leben gekommen. Der 23-Jährige sei geknebelt gewesen, meldeten spanische Medien am Montag. Vertreter der Polizeigewerkschaft räumten in der Zeitung "El Pais" die Möglichkeit ein, der Mann sei gestorben, weil er den Knebel verschluckt habe. read more
10.06.2007, Berliner Morgenpost
Der Streit in der Berliner SPD über die künftige Integrationspolitik spitzt sich zu. SPD-Politiker Badr Mohammed fordert von Migranten bessere Integration. Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das "Konzept der Neuen Deutschen" eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land. read more
10.06.2007, Die Presse, Wien
Laut UN-Statistik leben weltweit 191 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Ihre Zahl wächst jährlich um acht Prozent und beschert Western Union gute Geschäfte. „Wir leben von der Migration,“ betont Hikmet Ersek, Chef der Österreich-Tochter des US-Finanzdienstleisters im „Presse“-Gespräch. Mit dem überwiesenen Geld, das Gastarbeiter in ihre Heimat schicken, werden Familien unterstützt, medizinische Versorgung sowie Schulbildung ermöglicht. read more
09.06.2007, Die Welt
Weiteres Geld für Afrika ist Verschwendung und wirkt kontraproduktiv. Der Kontinent kann sich selbst helfen – bei freiem Zugang zum Weltmarkt. Kommentar von James Shikwati, Ökonom und Direktor des Inter Region Economic Network in Kenia. read more
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