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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.12.2019, taz
In der Türkei ist der Rassismus gegen die ungefähr sechs Millionen Migrant*innen in diesem Jahr deutlich gestiegen. Im Juli entschied der Istanbuler Gouverneur, dass alle syrischen Geflüchteten, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt verlassen müssen. Nicht nur Syrer*innen wurden dabei zur Zielscheibe. In Stadtteilen, in denen viele Geflüchtete leben, wurden im öffentlichen Nahverkehr und an Arbeitsplätzen Ausweiskontrollen durchgeführt. Knapp 43.000 irreguläre Geflüchtete wurden in Rückführungszentren gebracht. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte, dass bis September mehr als 75.000 Geflüchtete ausgewiesen wurden und dass es bis Ende des Jahres bis zu 95.000 sein werden. Laut der Behörde haben bis zum 25. Oktober knapp 365.000 Syrer*innen ein Dokument über freiwillige Rückkehr unterschrieben, bevor sie die Türkei anschließend verlassen haben. Als Folge der türkischen Politik flüchten wieder mehr Menschen aus der Türkei nach Europa. Nach Zahlen des UN-Menschenrechtsrats von Anfang Dezember sind 2019 knapp 70.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
19.12.2019, SRF
Der UNO-Flüchtlingspakt wäre ein Instrument, um die Genfer Konventionen von 1951, die Basis des internationalen Flüchtlingsrechts, zu stärken, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis in Genf. Doch nun müssten den Worten Taten folgen, fordert er. Auf dem ersten globalen UNO Flüchtlingsforum in Genf trafen sich internationale Akteur*innen um Bilanz aus einem Jahr UNO-Flüchtlingspakt zu ziehen. Die grosse Mehrheit der Länder hält sich nicht an den Pakt. Und ärmere Länder, in denen weitaus mehr Geflüchtete leben als im reichen Westen müssen noch immer einen Grossteil der Kosten selber schultern. Die meisten Staaten entsandten lediglich Diplomat*innen, Ministerialbeamte oder allenfalls Minister. Etwa die USA, Grossbritannien, Italien oder Frankreich. Man möchte beim heiklen Thema nicht zu UNO-nahe und somit nicht zu flüchtlingsfreundlich erscheinen. Auf höchster Ebene vertreten waren hingegen unter anderem die Türkei und Pakistan. Vielerorts würden Rechtsaussen-Politiker Kapital aus der Thematik schlagen, so Pakistans Premierminister Imran Khan. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Weltweit
18.12.2019, University of Oxford
The facilitation of unauthorized migration across national borders - often referred to as ‘migrant smuggling’ - has been framed in recent times as a social and political crisis. In North America, Europe, and Australia, political leaders, and media outlets have devoted substantial fiscal and political resources to combating ‘migrant smuggling.’ Yet, there is an enduring lack of empirical data from migrants and facilitators needed to answer basic questions about the facilitation process. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Afrika
18.12.2019, Neues Deutschland
Im Sommer schlug Horst Seehofer (CSU) vor, in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien das Asyl zu entziehen, wenn sie in der Heimat »Urlaub« machten. Problematisch an der Debatte ist das Wort »Urlaub«, denn es suggeriert eine falsche Vorstellung von dem, was Syrer*innen bei Heimatbesuchen tun. Ein weiteres Problem ist, dass der Anschein erweckt wird, als sei es unmoralisch oder falsch für Geflüchtete, in die Heimat zu reisen. Dabei kennt das deutsche Recht Fälle, in denen Reisen in das Herkunftsland mit dem Asylstatus vereinbar sind. Zum Beispiel: Ein krankes Familienmitglied liegt im Sterben. Aufgrund der Debatte trauen sich Syrer*innen nicht mehr, offen über ihre Reisepläne zu sprechen. Politiker*innen, die Reisen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer sanktionieren wollen, gefährden zudem die Menschenrechte. Die Syrer*innen, die ihre Heimat besuchen wollen, haben das Recht darauf. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, nur weil es den Politiker*innen nicht gefällt oder nicht in ihr Weltbild passt. Auch Geflüchtete haben das Recht auf ein glückliches Leben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland
18.12.2019, Al Jazeera English
In March this year the oil tanker El Hiblu tried to return refugees to Libya after they had been rescued from their attempt to cross the Mediterranean. Three teenagers have been accused of having taken control over the ship and forced it to bring them to Malta, they are now being charged with terrorism among others. Neil Falzon, a lawyer with the legal team representing the teenagers, said he finds the charges "excessive, in particular those relating to terrorism". "We also must underline the context in which these facts happened: migrants and refugees [who were] fooled and about to be returned to the most terrible atrocities in Libya. What would anyone else have done?" read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
17.12.2019, Telepolis
Der Aufbau der "europäischen Grenzschutzpolizei" beinhaltet die Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer. Hierzu hat Frontex eine europäische Ausschreibung veranlasst, die am vergangenen Freitag endete. Alle gesammelten Informationen werden in Echtzeit an Lagezentren von Frontex übermittelt. Sie fließen ein in das Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das wiederum zum "Informationsbild des Grenzvorbereiches" ("Common Pre-Frontier Intelligence Picture", CPIP) gehört. Dieser "Grenzvorbereich" kann sich bis weit in den afrikanischen Kontinent erstrecken. Die Frontex-Drohnen sollen in einem Radius von bis zu 250 Seemeilen operieren. Damit könnten sie auch vor den Küsten von Tunesien, Libyen und Ägypten fliegen. In der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Menschenrechtskonvention des Europarates ist das Verbot der Zurückweisung verankert. Staaten dürfen keine Menschen in Länder zurückweisen, wenn dort das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Frontex könnte das Verbot solcher "Push backs" durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache umgehen. Seenotrettungsorganisationen sprechen deshalb von sogenannten "Pull backs". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
17.12.2019, SWR
Es ist das weltweit erste Treffen zur Umsetzung des globalen Flüchtlingspaktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten will das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Bilanz ziehen. Wurde die Lebenssituation Geflüchteter tatsächlich verbessert? In seiner Rede warf Erdoğan der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor. Erdoğan drang auf eine Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Sollten die Europäer die Türkei nicht stärker unterstützen, könnte die Türkei gezwungen sein, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Forum teil. Bereits vor dem Treffen forderte er mehr Unterstützung der ärmeren Aufnahmeländer und bewertete den Umgang Deutschlands mit der Aufnahme von Geflüchteten als Erfolg. Hilfsorganisationen erhoffen sich vom Flüchtlingsforum konkrete Ergebnisse. Es sei "dringend an der Zeit, nicht nur über mehr internationale Hilfe, sondern vor allem auch über die Stärkung der Eigenversorgungsmöglichkeiten und Perspektiven für Geflüchtete nachzudenken", sagte die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Österreich / Schweiz, Weltweit
17.12.2019, Idea Schweiz
Lesbos (idea) – Im Flüchtlingslager „Camp Moria“ auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos ist die Zahl der Schutzsuchenden erstmals auf 18.000 gestiegen. Das bestätigte eine dort tätige Mitarbeiterin des Gießener Hilfswerks Global Aid Network (Globales Hilfsnetzwerk/GAiN). Es schmerze sie besonders, dass rund 760 der unbegleiteten Minderjährigen keinen Platz im Lager erhielten, obwohl sie ein Recht darauf hätten, in einem für sie eingerichteten Bereich untergebracht zu werden. Weil der aber bereits überfüllt sei und die Jugendlichen im übrigen Lager aus rechtlichen Gründen nicht einquartiert werden dürften, suchten sie sich selbst irgendwo auf der Insel einen Unterschlupf. Auch alleinstehende Frauen könnten kaum noch geschützt werden, weil die für sie vorgesehenen Schutzzonen völlig überfüllt seien. Gewalt und Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.12.2019, Alarm Phone Sahara
Les images montrent des participant-e-s du proteste de réfugié-e-s à Agadez, Niger. Les gens ont quitté le camp où l'HCR les a logé le 16 décembre 2019 et ont commencé un sit-in devant le siège de l'HCR d'Agadez.Selon Aïr Info d'Agadez, les manifestant-e-s sont presque 1000 personnes, la plûpart d'entre eux des réfugié-e-s soudanais-e-s. Une raison principale du proteste est le fait que les gens dans le camp de l'HCR à Agadez ont ras-le-bol d'une situation où ils sont bloqué-e-s sans que rien n'avance dans leur procédure d'asile, qui est gérée par l'HCR. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Afrika
16.12.2019, Der Standard
Genau ein Jahr nach der Einigung auf den Globalen Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen in Marokko findet kommenden Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Es soll um die Erreichung der im Pakt verabschiedeten Ziele gehen. Das Flüchtlingsforum, das ab heuer alle vier Jahre abgehalten wird, soll keine klassische Geberkonferenz sein, wie das UNHCR betont. Es wird bei der Konferenz auch um Maßnahmen für den internationalen Schutz geflüchteter Menschen im Allgemeinen gehen. Vor allem Griechenland fordert mehr Hilfe von der EU. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis appelierte in der Bild am Sonntag an Deutschland, angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos weitere Geflüchtete aufzunehmen. In Griechenland gebe es derzeit immer noch bis zu 500 Neuaufnahmen pro Tag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Weltweit
Ein Deutscher und eine Syrerin retteten in der Ägäis Menschen. Sie landeten im Gefängnis, ihnen drohen nun bis zu 25 Jahre Haft. Es gehe darum, Menschen davon abzuhalten, Geflüchtete in Seenot zu helfen – denn das, so der Irrglaube, würde weitere Menschen anziehen. Binder erinnert daran, dass nicht nur gegen Mardini und ihn, sondern auch gegen ihre und andere auf Lesbos tätige NGOs vorgegangen wurde, bis hin zu Verhaftungen. "Wir sind kein Einzelfall in der EU. Menschen werden kriminalisiert, die Leben retten und Menschen in Not medizinisch versorgen." read more
16.12.2019, ARD Wien
Vucjak ist ein Symbol des Versagens geworden, doch auch nach der Räumung des Elendslagers bleibt die Situation der Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina ungelöst. Die Unterkünfte der Region – Bira und Miral – sind überbelegt und viele Flüchtlinge leben in leerstehenden Gebäuden der Umgebung. Der Kanton Una-Sana - nahe der Grenze zu Kroatien - möchte männliche Flüchtlinge aus den Unterkünften Bira und Miral künftig außerhalb der Stadt unterbringen: “ Die Stadt Bihac solle „sauber werden“, so die Kantonsministerin. Berichte von illegalen Push-backs durch die kroatische Polizei bestätigen die Aussage dieses jungen Afghanen: Werden sie von kroatische Grenzpolizisten erwischt, nehmen diese den Menschen Handys und Geld weg. Sie verbrennen ihre Habseligkeiten, bedrohen sie mit Hunden und schießen in die Luft. Bosnien und Herzegowina ist als Staat schwach und kann und will den illegalen Abschiebungen offenbar nichts entgegensetzen. Auch von der EU-Kommission aus Brüssel und der neuen Chefin Ursula von der Leyen kommt keine Kritik daran und Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Kroatien sogar mehrfach für die Arbeit an der EU-Grenze. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
13.12.2019, The Defense Post
In mid-October, Syrian government troops deployed along the Turkish border, the result of a Russia-brokered deal reached with Kurdish-led Syrian Democratic Forces designed to fend off Turkish troops and their allied forces who had just launched an offensive in northern Syria. Fear of being forcibly recruited into Assad's army led young men to flee to Northern Iraq. “Any young man within the recruitable age range is basically at risk of being forcibly recruited. I don’t think anyone is safe,” said Basma Alloush, policy and advocacy advisor at the Norwegian Refugee Council USA. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Naher Osten
13.12.2019, Ekathimerini
France's Ambassador to Athens, Patrick Maisonnave announced French plans to take in 400 refugees from Greece within the next few months. He added that France is also willing to assist Greece to facilitate returns of rejected asylum seekers in cooperation with Frontex. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich, Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.12.2019, Freitag
Hausbesetzer*innen im Athener Stadtviertel Exarchia schufen Unterkünfte für Tausende von Geflüchteten. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchist*innen oder Geflüchteten besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Solidarität mit Geflüchteten, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet? read more
13.12.2019, SPIEGEL Online
Immer wieder hat die griechische Regierung bestritten, an der Landgrenze zur Türkei illegale Pushbacks durchzuführen. Man schaffe keine Schutzsuchenden am Grenzfluss Evros zurück in die Türkei, ohne ihnen ein faires Asylverfahren gewährt zu haben, hieß es - auch wenn zahlreiche Geflüchtete genau das über Jahre hinweg behaupteten. Jetzt zeigen Videos, die dem SPIEGEL zugespielt wurden und die das Recherchekollektiv Forensic Architecture ausgewertet hat, zum ersten Mal einen solchen mutmaßlichen Pushback am Evros. Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten dem SPIEGEL zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros systematisch durchgeführt würden. read more
12.12.2019, Correctiv
Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Geflüchteter auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
12.12.2019, Die Zeit
Wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zeigen Menschenrechtsaktivist*innen laut einem Bericht Rüstungskonzerne an. Ihr Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Die Anzeige wurde laut dem Rechercheverbund unter anderem vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin sowie der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana eingereicht. Sie richtet sich den Berichten zufolge unter anderem gegen Rheinmetall. Die Bomben des Düsseldorfer Konzerns würden mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt. Der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde ebenfalls von den Menschenrechtler*innen angezeigt. Laut den Berichten setzt die saudi-arabische Luftwaffe Airbus-Maschinen in dem Konflikt ein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten, Deutschland
12.12.2019, Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Die finanzielle Unterstützung der EU soll die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Menschen decken. Mehr als eine halbe Million geflüchtete Kinder sollen eine Schule besuchen können. read more
12.12.2019, taz
Erst ermutigte man Menschen, Geflüchteten zu helfen. Dann änderte man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für sie Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe. Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. read more
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