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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.12.2019, ZDF
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
04.12.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Evangelische Kirche gründet ein Bündnis zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Der Frust über den europäischen Umgang mit dem Drama ist der Grund, warum sich nun "United4Rescue - gemeinsam retten e.V." gegründet hat, ein Bündnis aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Organisationen. Die Initiative versucht, ein eigenes Rettungsschiff zu schicken, online läuft eine Spendenaktion (#WirschickeneinSchiff). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europa
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Geflüchteter aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. "Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.12.2019, AreYouSyrious
Croatian police have deported to Bosnia and Herzegovina two Nigerian students, treating them as illegal migrants despite the fact that they have arrived in Croatia with valid visas, BiH media said on Tuesday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten
03.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. „Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
03.12.2019, MiGAZIN
Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Dem Einsatzleiter der Hilfsorganisation zufolge wiederholt sich damit das Muster früherer Fälle. „Das ist alles fast systematisch schon die letzten anderthalb Jahre so gewesen.“ Die „Ocean Viking“ wartete daher am Montagnachmittag weiter zwischen Italien und Malta auf einen Hafen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
03.12.2019, taz
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. In Bayern werde von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, erklärten Kritiker des Gesetzes. Was das bayerische Gesetz von Migrant*innen einfordere, sei nichts anderes als Assimilation. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
03.12.2019, MSF
The French authorities yesterday evacuated part of the Porte d'Aubervilliers camp, north of Paris, where more than 2,000 people had been surviving in makeshift tents and shelters along the ring- road. Médecins Sans Frontières (MSF) is regularly on site to offer medical consultations and with 22 other organisations is alerting on the lack of sustainable solutions and the persistent violence against migrants in Paris. On 6 November, the French government pledged that it would evacuate all the Paris camps before the end of 2019, promising unconditional accommodation for some 3,500 people. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich
03.12.2019, Süddeutsche
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. read more
03.12.2019, Pro Asyl
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen. read more
02.12.2019, The Times of India
Lebanon's army has said that it stopped a boat carrying 34 Syrian refugees who were trying to leave the protest-hit country. Lebanon, a small Mediterranean country of some 4.5 million people says it hosts around 1.5 million Syrian refugees. Those escaping Lebanon by boat have often tried to cross into Europe through Turkey or Cyprus, some 100 km away. In October, Lebanon said it agreed to work with Cyprus to prevent migrants from reaching its shores. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
02.12.2019, taz
Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Besonders betroffene Länder des globalen Südens und NGOs fordern einen Klimafonds. Zur Vorstellung eines neuen Berichts am Montag erklärte Oxfam: „Klimabedingte Katastrophen waren in den vergangenen zehn Jahren die Hauptursache für Binnenflüchtlinge. Sie zwangen jedes Jahr 20 Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen – das ist eine Person alle zwei Sekunden“. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
02.12.2019, jetzt
Im August 2018 kamen der Deutsche Sean Binder und seine Kollegin, die syrische Rettungsschwimmerin Sarah Mardini, für dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie ehrenamtlich Geflüchtete die vor der griechischen Küste in Seenot geraten waren, unterstützt. Die griechischen Behörden werfen ihnen unter anderem Spionage und Menschenhandel vor. Derzeit warten beide auf den Prozess. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft in Griechenland. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
In dem stark umstrittenen „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete in Rahlstedt leben auch Schulkinder – und zwar länger als die maximale Zeit von zehn Tagen, die für die Registrierung vorgesehen ist. Das hat das Einwohner-Zentralamt auf taz-Nachfrage eingeräumt. An sich sollen Kinder, für die die Schulpflicht gilt, dort nicht sein. Die Zustände in den ehemaligen Gewerbehallen am Bargkoppelstieg 10 bis 14 gelten als „unhaltbar“, weshalb der Flüchtlingsrat kürzlich in einem Offenen Brief von den Grünen forderte, sich für deren Schließung einzusetzen. read more
02.12.2019, SWR
Die libysche Küstenwache hat offenbar 30 Geflüchtete von einem deutschen Schiff geholt. Das berichtet die Hilfsorganisation SOS-Méditerranée. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.12.2019, Zeit Online
Menschen, die nach Europa wollen, sollen an der Grenze eine Vorprüfung durchlaufen: Beim Treffen der EU-Innenminister*innen wirbt Seehofer für seinen Reformvorschlag. Geplant ist demnach ein Sicherheitscheck, den alle Zugewanderten durchlaufen sollen, wobei bereits beim Übertritt in die Europäische Union geprüft werden soll, wer Aussicht auf Schutz hat. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
02.12.2019, France24
French officials confirmed they had canceled the delivery after eight NGOs filed a lawsuit against the move, criticizing Libya’s treatment of migrants. Lola Schulmann of Amnesty France—one of the NGOs involved in the case—told AFP she hoped the decision would mark “a turning point in relations between France and Libya in terms of migration policy”. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europa, Afrika
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete Sozialwohnungen zu bauen. Für die Zukunft befürchten Kritiker*innen überdies, dass mit den Billigbauten eine neue Art von „Armenhäusern“ entsteht. Sie werden zunächst aber als Heime verwaltet. Das bedeutet: Die Zimmer werden doppelt belegt, es gelten Heimordnungen und strenge Besucher*innenregelungen, die Bewohner*innen können vom LAF jederzeit verlegt werden. Auch das kritisiert Beate Selders von der Ratibor-Initiative: „So kann Integration nicht funktionieren.“ read more
02.12.2019, The Intercept
Some 10,000 Cameroonians have tried to ask for asylum in the U.S. since 2016, many of them escaping brutal treatment by an elite Cameroonian military unit known by its French acronym BIR, which the U.S. has instructed and worked closely with since at least 2010. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Afrika
02.12.2019, The Guardian
Central to the EU’s strategy over the past decade has been the outsourcing of immigration control, paying countries from Libya to Sudan, from Niger to Turkey, to deter potential migrants to Europe. In this process a new form of imperialism is emerging, whereby rich nations, in the name of protecting their borders from migrants, trample all over the borders of poorer neighbours. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
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