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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.06.2008, Telepolis
Der Klimawandel wird in Brüssel inzwischen als eine der größten Gefahren für die öffentliche Ordnung auf dem eigenen Territorium gesehen. Die Folge: Umweltschutz und Klimapolitik wird unwillkürlich zum Bestandteil sicherheitspolitischer Überlegungen - und damit auch zu einem Faktor militärischer Szenarien. Die EU-Kommission warnt in diesem Zusammenhang, dass eine Zunahme verheerender Klimaphänomene die Migration etwa aus Afrika in die EU in einem derartigen Maß ansteigen lassen würde, dass gesellschaftliche Probleme in den Unionsstaaten entstehen würden. Mehr lesen
20.06.2008, Der Standard
"Mit dem Inkrafttreten des Sicherheitspakets könnten wir 40 Prozent aller in Mailand illegal lebenden Rumänen ausweisen, weil sie entweder für Verbrechen verantwortlich sind oder keine Arbeit haben", so der Mailänder Polizeichef Gian Valerio Lombardi. Unter der Leitung des Polizeichefs hat eine Zählung aller in Mailänder Barackensiedlungen lebenden Roma begonnen. Mehr lesen
20.06.2008, Österreichischer Rundfunk
Der Zustrom afrikanischer Bootsflüchtlinge auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab: Innerhalb von 24 Stunden seien sieben Boote mit fast 500 Menschen an Bord nach Teneriffa, Gran Canaria und El Hierro gelangt, teilten die spanischen Behörden heute mit. Unter ihnen seien etwa 60 Kinder gewesen. Mehr lesen
20.06.2008, kathweb
Nach UN-Angaben sind aktuell rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. 42 Millionen betrug 2007 die Zahl jener, die wegen Krieg oder Gewalt in einem anderen Land Zuflucht gesucht hatten oder sich im eigenen Land als Binnenflüchtlinge über die Runden zu bringen versuchten. Dazu kamen 25 Millionen Binnenflüchtlinge durch Naturkatastrophen, wie aus dem neuen Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht. Mehr lesen
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Die Geschichte zweier Flüchtlinge aus Eritrea, die die lebensgefährlichen Hindernisse der Flucht bezwungen haben und Europa erreichten. Mehr lesen
Das IOM bezahlt den Rückkehrwilligen das Geld für das Flugticket und gibt ihnen ein kleines Startkapital von 300 bis 500 Euro mit auf den Weg. Damit können sie sich in der Heimat - mit Unterstützung von lokalen IOM-Niederlassungen - wieder eine berufliche Existenz aufbauen. Gut 1800 Flüchtlinge hat die IOM, die seit 2006 in Libyen tätig ist, im vergangenen Jahr bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Mehr lesen
Rund 400 Menschen sind es jedes Jahr, die beim Versuch erwischt werden, illegal über die polnisch-ukrainische Grenze in den Westen zu gelangen. Wie viele es schaffen, weiß niemand. Ihre Zahl, so schätzt man, liegt um ein Vielfaches höher. Wer es nicht schafft, wird in das Auffanglager Przemysl im äußersten Südosten Polens gebracht. Mehr lesen
Die Ankunft von Bootsmigranten an den spanischen Küsten ist aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden. Die Zahl der Bootsmigranten sei im vergangenen Jahr auf gut 18 000 gesunken. Aber sie kommen immer noch. Mehr lesen
20.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Karl Kopp berichtet von den systematischen Missachtungen von Flüchtlingsrechten in Griechenland. Auf die aufsehenerregendenen Berichte von Pro Asyl im vergangenen Jahr, bewirkten in Griechenland bislang nichts weiter außer Lippenbekenntnissen. Mehr lesen
20.06.2008, taz
Afrikanische Fischer werden zu Flüchtlingen, da Europäer das Meer leer räumen. Doch die EU-Kommission will keinen Zusammenhang sehen. "Zwischen illegaler Migration und unseren Fischereiabkommen besteht kein Zusammenhang", so die polnische Kommissarin Danuta Hübner am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg. Mehr lesen
20.06.2008, AFP
Ein halbes Jahr nach der Öffnung der deutschen Ostgrenzen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine positive Zwischenbilanz gezogen. Bei der illegalen Migration sei ein rückläufiger Trend zu verzeichnen, erklärte Schäuble weiter. Bis Ende Mai seien seit dem 21. Dezember entlang der Grenzen zu Polen und der Tschechien Republik 1727 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Mehr lesen
20.06.2008, Malta Media
In der Nacht auf den 20. Juni hat ein italienisches Fischerboot 26 irreguläre Migranten gerettet. Die Flüchtlinge, darunter eine schwangere Frau und ein Kleinkind, klammerten sich 52 Seemeilen von Malta entfernt an ein Tunfischnetz. Mehr lesen
19.06.2008, taz
Die Rückführungsrichtlinie, ein Rahmengesetz, das in Europa einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen bringen soll, wird von Linken und Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Befürworter dagegen betonen, dass die Adressaten keine Asylbewerber sind, sondern es um Menschen geht , die sich illegal in der EU aufhalten! Diese Menschen müsse man legalisieren oder abschieben. Mehr lesen
19.06.2008, Frankfurter Rundschau
Die Europäische Union verschärft die Regeln für den Umgang mit Einwanderern, die illegal einreisen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene "Rückführungsrichtlinie", die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmen sogar bis zu 18 Monate vorsieht. Mehr lesen
19.06.2008, FAZ
Anders als die jüngsten Meldungen von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer nahelegen, machen sich die meisten jedoch nicht ins wohlhabendere Europa oder Nordamerika auf, sondern bleiben in der Region, aus der sie stammen. Laut UNHCR beträgt der Anteil dieser Flüchtlinge zwischen 83 und 90 Prozent. Mehr lesen
19.06.2008, MVticker
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die gewaltsame Zurückdrängung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste. Das teilte der Landesverband am Donnerstag anlässlich des "Tag des Flüchtlings" in Schwerin mit. "Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge steigt, schafft sich die EU ein Grenzregime, um sich abzuschotten. Dass Tausende von Menschen bei der Flucht an unseren Grenzen sterben ist ein unglaublicher Skandal", so Landessprecher Jürgen Suhr. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung. Mehr lesen
19.06.2008, Tagblatt, St. Gallen
Sie starteten von Libyens Küste und ertranken nach einer Stunde. Etwa 150 Afrikaner starben – es ist die bisher grösste (bekannt gewordene) Flüchtlingstragödie des Jahres. In Libyen sollen zwei Millionen Afrikaner auf eine Fluchtchance warten. Mit Unterstützung der EU und der italienischen Regierung betreibt die Hilfsorganisation IOM in Libyen ein Zentrum für gestrandete Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen. Mehr lesen
19.06.2008, Basler Zeitung
Frankreich hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 15 000 Ausländer ohne Papiere abgeschoben - 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Frankreich will bis Ende des Jahres 26 000 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzubringen. Mehr lesen
18.06.2008, Neue Zürcher Zeitung
Nach dem Bootsunfall vor der libyschen Küste mit rund 150 Toten wächst in Rom die Sorge um die zunehmende Zahl der Migranten. Im ersten Halbjahr 2008 hat sich die Zahl der Flüchtlinge mit Ziel Italien mehr als verdoppelt. Nun sucht Rom Wege, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren. Mehr lesen
18.06.2008, Tagesspiegel
Immernoch gibt es kein europäisches Angebot an Millionen irakischer Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Innenminister haben das Thema bis September vertagt. Es ist ein unmenschliches Spiel auf Zeit. Denn 2,5 Millionen Iraker auf der Flucht, Christen oder nicht, können nicht warten. Mehr lesen
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