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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2008, Weser Kurier
Europa soll verstärkt Flüchtlinge aus Lagern in Afrika oder Asien aufnehmen, will sich aber im Gegenzug stärker gegen Illegale abschotten: Brüssel schlägt einen verstärkten Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden und eine Aufwertung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach den Plänen soll Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt" - mit Kommandos für Osteuropa und die Seegrenzen im Süden. Mehr lesen
18.06.2008, Wiener Zeitung
Nach dreijähriger Debatte hatten sich die EU-Innenminister Anfang des Monats auf die umstrittene Richtlinie verständigt. Das Europaparlament hat nun am Mittwoch den verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat haben die Richtlinie als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. Mehr lesen
18.06.2008, Radio Megawelle
Der Verbindungsoffizier der Frontex in Dakar, Oberst Alioune NDiaye, warnt vor einer neuen großen Flüchtlingswelle aus dem Senegal. Grund dafür ist die weltweite Lebensmittelkrise. Der spanische Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat angekündigt weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um auch in Zukunft die Patrouillen der Frontex aufrecht zu erhalten. Mehr lesen
18.06.2008, IslaCanaria.Net
Im Morgengrauen erreichten zwei Patroullienboote der Seerettung die Kanareninsel Gran Canaria. Mit an Bord- 139 afrikanische Bootsflüchtlinge, deren Cayucos am Vorabend 85 bzw. 109 Seemeilen vor der Küste Gran Canarias entdeckt wurden. Mehr lesen
18.06.2008, heute im bundestag
Anerkannte Standards des Völker- und Europarechts sollen in die Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einbezogen werden. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen der Europäischen Kommission. Die Leitlinien, die derzeit noch in der Beratung seien, sollten Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See zum Schutz der EU-Außengrenzen unter der Koordinierung von Frontex geben. Mehr lesen
17.06.2008, Die Welt
In den vergangenen Jahren sind mehr Menschen in die EU eingewandert als nach Kanada und in die USA zusammen. Acht Millionen von ihnen leben ohne geregelten Status, schätzt Brüssel. Auch immer mehr Kinder versuchen alleine illegal in die EU einzureisen. Eigentlich müssen die Behörden ein Kind, das ohne Begleiter aufgegriffen wird, in ihre Obhut zu nehmen. Doch entgegen der UN-Konvention für Kinderrechte ist dies nicht immer der Fall. Mehr lesen
17.06.2008, Südtirol Online
Im Vergleich zu 2007 habe sich bis zum 15. Juni 2008 die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in der Regel von den libyschen Küsten aus starten, von circa 3.500 auf über 7.700 mehr als verdoppelt. Premierminister Silvio Berlusconi in den nächsten Wochen Libyens Staatschef Muammar Gaddafi treffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration zu diskutieren. Mehr lesen
17.06.2008, Basler Zeitung
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen drei Tagen 170 Flüchtlinge vor den Inseln der Ostägäis aufgegriffen. Darunter waren auch 20 Kinder und Jugendliche. In ihrer Mehrheit stammten diese Menschen aus Afghanistan und Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Die Aufnahmelager der Inseln Samos, Agathonisi und Farmakonisi seien restlos überfüllt, berichtete der staatliche Rundfunk. Mehr lesen
17.06.2008, Norddeutscher Rundfunk
Das Landgericht im süddänischen Sonderburg hat am Dienstag einen Taxifahrer aus Flensburg zu 50 Tagen Haft verurteilt, weil er drei afghanische Flüchtlinge über die deutsch-dänische Grenze geschleust haben soll. Damit bestätigten die Richter eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts gegen den 40-jährigen Taxifahrer, verzichteten allerdings auf ein zweijähriges Einreiseverbot auf Bewährung. Der Fahrer habe es versäumt, sich die Ausweise der Fahrgäste zeigen zu lassen, begründete die Richterin das Urteil. Mehr lesen
17.06.2008, UNHCR
Im Jahr 2007 waren insgesamt 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht "Globale Trends" des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor. Nach einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2001 bis 2005 kommt es seit zwei Jahren wieder zu einem Anstieg. Hierfür ist unter anderem die Situation im Irak verantwortlich. Mehr lesen
17.06.2008, Rapid
Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilungen für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Sie enthält zehn gemeinsame Grundsätze, die eine Grundlage für die gemeinsame Einwanderungspolitik bilden und entsprechend den drei großen Politikbereichen der EU – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit – aufgegliedert sind. Die Mitteilung zur künftigen Asylstrategie skizziert die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Mehr lesen
16.06.2008, Die Welt
Die französische Ratspräsidentschaft will fordern, dass die eher unbedeutende EU-Einrichtung Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei wird, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt". Außerdem soll die Vergabe einer Arbeitserlaubnis strikt von den Notwendigkeiten der jeweiligen EU-Länder abhängig werden, Massenlegalisierungen von illegalen Einwanderern wie 2005 in Spanien sollen ausgeschlossen sein. Paris strebt zudem harmonisierte Asylkriterien für die EU an. Mehr lesen
16.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Ihr Boot prallte mit einem riesigen Thunfischkäfig zusammen und zerbrach. 28 Flüchtlinge aus Somalia konnten auf offener See gerettet werden. Viele Nichtschwimmer indes nicht. Mindestens sechs Menschen sind ertrunken, darunter mehrere Kinder. Das Unglück ereignete sich rund 100 Kilometer südlich von Malta. Mehr lesen
16.06.2008, Die Presse
Am Montag wurden zwei Boote mit fast 100 Flüchtlingen an Bord, darunter Frauen und mehrere Minderjährige, unweit der 20 Quadratkilometer großen Insel aufgegriffen. Die Immigranten wurden in das Auffanglager gebracht, in dem sich bereits 800 Menschen befinden, teilten die Behörden mit. Die hygienische Lage sei schwierig. Mehr lesen
16.06.2008, ntv
Bei Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind weit über 150 Menschen ertrunken, unter ihnen mehrere Kinder. Wie ein ägyptischer Diplomat in Libyen erklärte, war vor knapp zehn Tagen ein mit rund 150 Flüchtlingen überfülltes Schiff auf seinem Weg nach Italien vor der Küste Libyens gekentert. Lediglich ein Ägypter und ein Bangladescher hätten das Unglück überlebt, sagte der ägyptische Konsul in der Hafenstadt Tripoli, Adham Hilal. Mehr lesen
15.06.2008, Deutschlandfunk
Die Asymmetrie zwischen den begünstigten und den benachteiligten Ländern wächst also mit dem Klimawandel, und da Klimaveränderungen die schwachen Gesellschaften am tiefsten treffen, wird Gewalt die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen anwachsen lassen. Die grenzüberschreitenden Migrationen erreichen die Inseln des Wohlstands und der Stabilität in Westeuropa und veranlassen dort die Politik zu einer Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und zu einer Verstärkung ihrer Sicherheitskräfte. Mehr lesen
14.06.2008, Die Welt
Ab 1. September soll nach den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jeder, der Deutscher werden will, einen Einbürgerungstest machen. Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus J. Bade sagt, welche Fragen man stellen sollte und warum die Deutschen davon profitieren, wenn Einwanderer geprüft werden. Mehr lesen
14.06.2008, Westfälische Rundschau
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt die gezielte Anwerbung von Zuwanderern ab. "Unsere demografischen Probleme sind nicht durch Zuwanderung zu lösen", sagte Rüttgers. Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, "die Zuwanderer, die jetzt hier leben, zu integrieren. Das Problem von Parallelgesellschaften, wie es sie etwa im Ruhrgebiet bereits gibt, brennt auf den Nägeln", so Rüttgers im WR-Interview. Er setzt sich damit von Vorstellungen ab, wie sie auch von Teilen der Bundesregierung vertreten werden. Mehr lesen
14.06.2008, Der Standard
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi will Soldaten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in den italienischen Städten einsetzen.Sollte es zu positiven Resultaten kommen, kann der Einsatz der Soldaten um weitere sechs Monate verlängert werden. Dieser Beschluss soll in das Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration integriert werden, das das italienische Parlament in den nächsten Tagen verabschieden wird. Mehr lesen
14.06.2008, Deutschlandfunk
Das kleine Land am Rande Südosteuropas ist in den letzten fünfzehn Jahren unwiderruflich zum Einwanderungsland geworden: Magnet für die Nachbarn aus dem Balkan, die hier Arbeit suchen, aber auch für die Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Griechenland und Europa zu gelangen. Auf mindestens 1,2 Millionen Ausländer wird ihre Zahl geschätzt, jeder zehnte Einwohner Griechenlands ist ein Migrant. Mehr lesen
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