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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.06.2008, taz
Sie sind aus den Schlagzeilen verschwunden, nicht aber aus der Realität. Der Sommer 2008 ist wieder ein Sommer voller Leichen an Europas Außengrenzen, auf dem Weg von Afrika nach Europa über Atlantik und Mittelmeer. Dass diese Katastrophen kaum noch wahrgenommen werden, weil die Wanderung der Armen zur Saison gehört wie der Flug der Zugvögel, ändert nichts an ihrer Dramatik. Mehr lesen
04.06.2008, Presse Portal
Die Regierung von Lichtenstein hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich beteiligt. Mehr lesen
04.06.2008, SPD-Bundestagsfraktion
Eine solche Hilfsaktion muss in enger Abstimmung mit dem Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. Der UNHCR kuemmert sich bereits in den Aufnahmestaaten um die Menschen und koennte rasch Listen jener erstellen, die am dringendsten Hilfe benoetigen und keine Chance auf eine Rueckkehr in den Irak haben. Darunter werden mehrheitlich Christen und Angehoerige anderer religioeser Minderheiten sein, aber auch schutzbeduerftige Muslime muessen beruecksichtigt werden. Mehr lesen
04.06.2008, Handelsblatt
Ein Vorschlag sieht für den am Mittwoch in Riga tagenden Ostsee-Gipfel sechs Prioritäten vor: Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur und zivile Sicherheit, womit der Kampf gegen Menschenschmuggel gemeint ist. Mehr lesen
04.06.2008, Der Standard
Die Immigrationspolitik sorgt für Spannungen in der Koalition des italienischen Premiers Berlusconi. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy sagte Berlusconi, dass Italien die illegale Einwanderung nicht als Straftatbestand, sondern als "erschwerenden Umstand" betrachten werde, sollte sich ein Ausländer eines Verbrechen schuldig machen. Die Worte Berlusconis lösten Ärger bei der verbündeten Lega Nord aus. Mehr lesen
03.06.2008, Der Westen
Zehntausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, im Frühling und Sommer über den gefährlichen Seeweg die Kanarischen Inseln und von dort das europäische Festland zu erreichen. Landeten 2006 über 31.000 illegale Flüchtlinge auf den Kanaren, waren es im letzten Jahr durch die verstärkten Anstrengungen der spanischen Behörden nur 12.500. Idrissa Sane (31), einer der es nicht schaffte, erzählt seine Geschichte. Mehr lesen
03.06.2008, OE 24
Ab Donnerstag tagen die EU-Innenminister in Luxemburg. Sie wollen bei ihrem Treffen die umstrittenen gemeinsamen EU-Bestimmungen zur Abschiebung illegal Einreisender beschließen. Strittig ist vor allem die Regelung der Prozesskostenhilfe bei Anfechtung einer Entscheidung, die das Europaparlament als Verpflichtung haben will. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will zudem erneut seinen Vorstoß für ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen diskutieren. Mehr lesen
03.06.2008, Times of Malta
Der maltesische Staatssekretäre für Gesundheit Joe Cassar hat gegenüber anders lautenden Medienberichten die gesundheitliche Versorgung von irregulären Migranten durch sein Land verteidigt. Malta habe in den vergangenen 16 Monaten insgesamt 385,678 € hierfür ausgegeben. Mehr lesen
02.06.2008, Radio MegaWelle
Gestern sind wieder über 80 illegale Immigranten in einer Barkasse aufgegriffen worden. Nachdem das Cayuco rund 40 Seemeilen südlich von Teneriffa lokalisiert wurde, konnten 70 Immigranten an Bord des Seenotrettungsschiffes „Punta Salinas“ genommen werden. 10 Flüchtlinge wurden aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands mit Hubschraubern evakuiert und in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Unter den Flüchtlingen befanden sich neun Minderjährige. Mehr lesen
01.06.2008, polskaweb.eu
"In Warschau wurden bereits im Februar bei einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz und Polizei 89 Vietnamesen, die sich illegal in Polen aufhielten, durch Mitarbeiter einer Sonderabteilung der vietnamesischen Volkwehr, die sich mit der Überwachung von Auswanderern beschäftigt, verhört und zur Mitarbeit für den vietnamesischen Geheimdienst angehalten", berichtet Robert Krzyszton von Amnesty International. Wer nicht unterschreiben wollte, dem wurde mit Zwangsverbringung in die Heimat gedroht - klagt auch die polnische "Helsinki Stiftung für Menschenrecht". Mehr lesen
01.06.2008, El Aviso
Von den Menschen, die auf der Strasse vorbeigehen, sieht Juanita nur die Füße. Die kleinen Fenster des feuchten Kellers in Palmas Altstadt sind auf Höhe der Strasse. Was sich dahinter verbirgt, bleibt den vorbeischlendernden Urlaubern verborgen: Auf dreißig Quadratmetern leben hier neun Personen, zusammengepfercht in drei dunklen Räumen. Und das ist kein Einzelfall. Mehr lesen
01.06.2008, DI-VE
Am Sonntagmorgen erreichte ein Boot mit 27 Migranten Malta. Im laufe des Tages übernahm ein Patrullienboot weitere 27 Menschen an Bord. Unter den 54 Migranten sind 10 Frauen. Alle Personen seien in einem guten Gesundheitszustand und wurden den zuständigen Behörden überstellt. Mehr lesen
31.05.2008, Kanaren Nachrichten
Die Polizisten wurden von Zeugen angerufen, welche beobachtet hatten, wie in der Nähe des Aeroclubs in Tarajalillo (El Berriel) ein Flüchtlingsboot angelegt hatte. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, waren die mutmaßlichen Menschenschmuggler gerade dabei, 10 Nordafrikaner in einen bereitstehenden Kleintransporter zu pferchen. Die illegalen Einwanderer konnten vor dem Zugriff der Policia Nacional Beamten flüchten- nicht so die beiden Männer marokkanischer Staatsbürgerschaft, sowie ein Canario… Mehr lesen
31.05.2008, südtirol online
Ein in Österreich gesuchter Tscheche ist am italienisch-österreichischen Grenzübergang von Tarvis wegen Schlepperei festgenommen worden. Im Lieferwagen des 30-jährigen Tomas N. zusammengepfercht entdeckten die italienischen Grenzpolizisten fünf Inder, die unter unmenschlichen Bedingungen gereist waren. Laut der italienischen Polizei waren die Inder 30 Stunden lang im Lieferwagen ohne Wasser eingesperrt gewesen. Dies hätte zu einer Tragödie führen können. Mehr lesen
31.05.2008, Österreichischer Rundfunk
Seit 1996 haben italienische Staatsanwälte immer wieder Fischer verklagt, die Schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord genommen haben - wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Seither sagen viele Fischer aus Angst niemals, was sie gefangen haben. Sie sagen nichts, sondern sortieren einfach nur die Leichenteile aus den Netzen. Mehr lesen
30.05.2008, wienweb.at
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will EU-weite Maßnahmen gegen Zuwanderer treffen. Das "Einwanderungspaket" soll schnellere Abschiebungen und mehr Grenzkontrollen beinhalten.Der Präsident, der zur Zeit in einem Umfragetief steckt, setzt auf das Reizthema Integration. In der kommenden französischen EU-Präsidentschaft will er einen Schwerpunkt dahingehend setzen. Ab Juli erhält Frankreich den Vorsitz. Drittstaaten würden dem Plan nach enger eingebunden - illegale Einwanderer sollen dorthin noch schneller abgeschoben werden. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll gleichzeitig ausgebaut werden. (rom) Mehr lesen
30.05.2008, Neues Deutschland
Antirassistische Initiativen aus Polen und Deutschland rufen zu Protesten in Warschau auf. In Warschau wissen nur wenige Menschen, dass die EU-Grenzagentur Frontex hier ihren Sitz hat. Proteste gegen die junge europäische Grenzagentur Frontex und ihre Rolle in der europäischen Abschottungspolitik gab es schon einige, jedoch noch nie vor dem Hauptquartier der Behörde in Warschau. Erstmals wollen GegnerInnen am 6. Juni unter dem Motto »Frontex dicht machen« ihren Protest vor der Zentrale zeigen, schon am Abend zuvor informiert eine Konferenz über die europäische Abschottungspolitik, u.a. zur Situation in Mauretanien. Mehr lesen
29.05.2008, Financial Times Deutschland
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat sein Thema für den im Juli beginnenden EU-Ratsvorsitz seines Landes gefunden. Er möchte einen europäischen Einwanderungspakt vorantreiben, mit dem Ziel schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine härtere Abschiebepraxis. Darüber hinaus fordert Sarkozy einen gemeinsamen europäischen Standard für Asylverfahren. Mehr lesen
29.05.2008, Nachrichten Heute
Am 19. Mai diskutierten im europäischen Haus in Berlin Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Clemens Binninger, für die CDU im Innenausschuss des Bundestags über die Frage „Wie effektiv schützt die EU ihre Außengrenzen?“ Im Mittelpunkt stand dabei die Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde und seitdem massiv an Bedeutung für die europäische Grenzabschottung gewinnt. Mehr lesen
29.05.2008, Kölner Stadt-Anzeiger
Die innenpolitische Lage in Italien führt offenbar zu einem Anstieg der Zahl an Flüchtlingen, die nach Köln kommen. Nachdem die Berlusconi-Regierung den Druck in der Flüchtlingspolitik erhöht, haben sich offenbar fast zehnmal so viele Menschen bei den Kölner Wohnungsversorgungsbetrieben gemeldet wie sonst. Die Stadt nehme seit vorletzter Woche keine Flüchtlinge mehr in der Notaufnahme auf. Mehr lesen
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