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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.05.2008, Bieler Tagblatt
Spanien hat in ungewöhnlich scharfer Form Kritik an der Ausländerpolitik der italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geübt. Das Vorgehen in Italien gegen illegale Einwanderer fördere Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega. Die illegale Immigration müsse - anders als in Italien - mit Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Mehr lesen
16.05.2008, NZZ
Die italienische Polizei hat am Donnerstag den 15.05 Hunderte illegal eingereister oder krimineller Ausländer verhaftet. 118 Personen, die offenkundig illegal eingewandert waren, wurden bereits ausgewiesen, wobei 53 von ihnen sofort zur Grenze begleitet wurden. Mehr lesen
15.05.2008, Café Babel
Die Boote haben weder die nötige Ausstattung, noch gibt es auf ihnen genug Proviant. „Viele der Reisenden trinken Meerwasser während der Überfahrt. Sie wissen nicht, dass das schlimmer ist als gar nichts zu trinken“, erzählt Austin Taylor, Mitglied der Rettungshelfer des Roten Kreuzes. Er bekommt eine zittrige Stimme, wenn er an die überschwänglichen Danksagungen der gerade Gestrandeten denkt, wenn er ihnen ein Glas Wasser reicht. Mehr lesen
14.05.2008, Migreurop
Das Sicherheitspaket, das der neue designierte Innenminister Maroni in Italien vorgestellt hat, gibt uns eine klare Vorstellung davon, was die neue Regierung an der Außengrenze vor hat: Wir werden die harte Linie gegen die Anlandungen und die Roma durchziehen. Dazu gehören: Verschärfungen im Rahmen von Asylanträgen und Familienzusammenführungen, illegale Einreise wird zur Straftat, Abschiebungszentren werden zu richtigen Haftzentren, Haft bis 18 Monate möglich, Abschiebungen aller Roma und Sinti, Einreisebeschränkungen für RumänInnen, Zurückweisungen auch in internationalen Gewässern. (Sammlung von Artikeln in italienischer und französischer Sprache) Mehr lesen
14.05.2008, Neue Zürcher Zeitung
Sie wollten zu Verwandten nach Miami, doch wegen eines Motorschadens wurden 14 Kubaner mit ihrem Boot bis nach Mexiko abgetrieben. 18 Tage lang trieben die zwei Frauen und zwölf Männer auf See, eine Woche lang hatten sie kein Trinkwasser mehr. Mehr lesen
14.05.2008, netzeitung.de
Nach Gerüchten über eine versuchte Kindesentführung ist es in Neapel zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Angreifer rissen unter anderem die Umzäunung der größten Roma-Siedlung in der Stadt nieder und bedrohten die Anwohner, bevor die Polizei sie zurückdrängte, wie italienische Tageszeitungen heute berichteten. Gleichzeitig wurden drei kleinere Lager in Brand gesteckt. Mehr lesen
14.05.2008, Die Welt
Ermittler von Bundespolizei, Polizei und Zoll haben am Dienstag die Schleusung von sechs Irakern nach Skandinavien verhindert. Die Gemeinsame Fahndungsgruppe Autobahn habe auf der A 7 im Kreis Schleswig-Flensburg ein Auto aus Baden-Württemberg kontrolliert, in dem Iraker im Alter von 17 bis 27 Jahren waren, wie die Bundespolizei in Kiel mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass die Männer sich unerlaubt in Deutschland aufhalten und nach Schweden geschleust werden sollten, hieß es weiter. Mehr lesen
14.05.2008, MAZ
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi will noch in dieser Woche ein Sicherheitsdekret vorlegen, das den unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen eindämmt. Mehr lesen
13.05.2008, NZZ
Bei einem Flüchtlingsdrama vor der tunesischen Küste sind 50 afrikanische Auswanderer ums Leben gekommen. Ihrem Boot, mit dem sie die italienische Insel Lampedusa erreichen wollten, sei der Treibstoff ausgegangen, berichteten tunesischen Medien am Montag. Das Boot trieb fünf Tage lang im Meer. Nur 16 Personen an Bord überlebten, befänden sich aber in kritischem Zustand. Die Überlebenden hätten die Leichen ins Meer geworfen. Mehr lesen
13.05.2008, Frontex
Die gemeinsame Nautilus-Operation 2008 wird nun nach einer Einigung starten können, wie in einem Communiqué der Grenzschutzagentur vom 7.5. angekündigt wurde. Die Mission hätte sich verzögert, da einige Länder sich nicht einig über die Verantwortlichkeiten nach Seenotrettung waren. Nun ist es klar: Schiffbrüchige, die in libyschen Seenotrettungsgewässern (SAR) gerettet werden, werden nach Libyen zurück gebracht, wenn es keinen weiteren sicheren Hafen in der Nähe gibt. Das Hauptziel von Nautilus III ist es, die Kontrolle des zentralen Mittelmeers noch besser mit den Mitgliedsstaaten zu organisieren und die Maltesischen Behörden in der Befragung der ImmigrantInnen zu unterstützen. Nun wird die Mission in den nächsten Tagen starten. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
12.05.2008, wienweb.at
Italiens Innenminister Roberto Maroni will wieder Grenzkontrollen einführen. Dies ist seine Kampfansage gegen die illegale Einwanderung und Kriminalität. Die Wiedereinführung richtet sich vor allem gegen rumänische Einwanderer und Roma aus Osteuropa. Laut Medienberichten will Maroni dazu Italiens Verpflichtung nach dem Schengen-Abkommen für ein passfreies Reisen in Europa aussetzen. Mehr lesen
10.05.2008, Tagblatt, St. Gallen
Nach Berichten von Flüchtlingen hat die marokkanische Marine ein Schlauchboot mit etwa 70 schwarzafrikanischen Flüchtlingen buchstäblich versenkt. Bis zu 36 Menschen seien vor der Küste der Provinz Al Hoceima ertrunken, berichten marokkanische Menschenrechtsgruppen. Auch vier Kinder sollen tot sein. Die EU belohnt derweil Marokkos Grenzschutz-Kooperation mit millionenschwerer Hilfe: Ein Aktionsplan für die Jahre 2007–2010 sieht Finanzhilfen und Kredite in Höhe von 654 Millionen Euro vor. Mehr lesen
09.05.2008, Migreurop/La Repubblica
Die Ernennung Calderolis als Minister der neuen Berlusconi-Regierung hat großen Unmut in der libyschen Regierung ausgelöst. Tripolis droht mit der Auflösung des italienisch-libyschen Abkommens, das erst im Dezember 2007 geschlossen wurde und den Kampf gegen die illegale Migration zum Inhalt hat. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
09.05.2008, Südtirol online
Libyen will mit Italien nicht mehr im Kampf gegen die illegale Immigration in der EU zusammenarbeiten. Das libysche Innenministerium habe mitgeteilt, nicht mehr beim Schutz der italienischen Küsten vor Bootsflüchtlingen aus Afrika mitarbeiten zu wollen, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Freitag. Die EU und Italien hätten Libyen nicht die versprochene Unterstützung bei den Meerespatrouillen zum Stopp der Flüchtlingsboote gewährt, hieß es aus Tripolis. Italien könnte daher in den Sommermonaten eine Invasion von Flüchtlingen drohen, die von der libyschen Küste losfahren, um Süditalien zu erreichen. Mehr lesen
09.05.2008, Der Standard, Wien
Ein erster sichtbarer Erfolg von FRONTEX sei die Schaffung einer internationalen Küstenpatrouille. So hätte die illegale Migration an der spanischen Grenze um 70 Prozent gesenkt werden können. In Summe konnte die illegale Migration in Europa um acht bis neun Prozent im vergangenen Jahr gesenkt werden. Aktuelle stelle FRONTEX einen Anstieg der illegalen Migration im griechischen Seeraum, aber auch bei Italien und Malta, fest. Aber auch die Landgrenze Griechenlands, sowie Flughäfen in West- und Nordeuropa, seien von illegaler Migration stark betroffen. Mehr lesen
08.05.2008, Die Presse
Die Grenzschutz-Agentur Frontex startet neuen Einsatz in der Ägäis. Griechenland ist mit Zustrom überfordert. Sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus Afrika. Zu Tausenden versuchen sie derzeit mit Hilfe von Schleppern über die Türkei auf griechische Inseln zu gelangen. Nach den dramatischen Fluchtwellen auf die Kanarischen Inseln und nach Südspanien braut sich dieses Jahr in Griechenland ein neues Flüchtlingsdrama zusammen. Nach einem Hilferuf der griechischen Regierung beim EU-Innenministertreffen im April und nach einer weiteren Zuspitzung soll schon in den nächsten Tagen ein Frontex-Einsatz die Lage wieder ins Lot bringen. Mehr lesen
08.05.2008, Dailystar
Marokkanische Soldaten brachten ein Flüchtlingsboot, das sich auf dem Weg nach Spanien befand, vor Al-Hoceima im Nordosen von Marokko zum Sinken. Die Soldaten stachen mit Messern in das Gummiboot. Um die 30 Menschen ertranken. Laut der spanischen Tageszeitung El País haben 5 Menschen überlebt, 4 von ihnen Kinder. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
07.05.2008, Die Presse, Wien
Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer ist der richtige Weg. Das zeigt Großbritannien, wo die Zuwanderer jetzt wieder zurückwandern. Und dass jetzt die Zuwanderer wieder zurückwandern, weil es in ihrer Heimat wirtschaftlich bergauf geht, bringt selbst die härtesten Alarmierer in Erklärungsnotstand. Mehr lesen
07.05.2008, Radio MegaWelle
Die Immigrationswelle ist auf den Kanarischen Inseln auch gestern nicht abgerissen. 46 Afrikaner sind im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria vom Roten Kreuz versorgt worden. Damit steigt die Zahl der illegalen Immigranten in den vergangenen vier Tagen auf 276. Während dessen berät die EU über eine Änderung der Gesetzeslage. In Zukunft soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein auch minderjährige Immigranten, die sich ohne Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten in der EU aufhalten, auszuweisen. Mehr lesen
07.05.2008, www.dolomiten.it
Ungeachtet der Proteste Libyens wird Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker von Italiens föderalistischer Regierungspartei Lega Nord, einen Ministerposten im neuen Kabinett des Wahlsiegers Silvio Berlusconi erhalten. Einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hatte am Wochenende erklärt, die Aufnahme Calderolis in die Regierung werde katastrophale Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Libyen haben. Mehr lesen
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