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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.09.2007, Ärzte Zeitung
Kranken Ausländern darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig nicht mehr mit der Abschiebung drohen, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Früher konnte es vorkommen, dass das Bundesamt die Abschiebung androhte, die örtliche Ausländerbehörde dem betroffenen Flüchtling aber Abschiebungsschutz gewährte. Beispielsweise weil ein Gericht die Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen verboten hatte. Unter Hinweis auf das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz und die neuen Asyl-Richtlinien der Europäischen Union - sie sind seit Mitte August bindend - machte das Bundesverwaltungsgericht mit dieser für Migranten belastenden Situation Schluss. Mehr lesen
25.09.2007, islacanaria.net
Die Flüchtlinge trieben zwei Tage ohne Wasser und Verpflegung auf dem Atlantik bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Mit einem Patroullienboot der Seerettung und Guardia Civil wurden sie an Land gebracht. 81 Menschen aus dem Senegal, unter ihnen auch 2 Jugendliche unter 18 Jahren. Nach der Ankunft im Hafen wurden die Immgranten von Mitarbeitern des Cruz Roja erstversorgt, keiner der Bootsinsassen benötigte weitere ärztliche Hilfe, alle hatten die lange Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden. Mehr lesen
25.09.2007, Österreich Journal
(...) Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen. Mehr lesen
24.09.2007, Vorarlberg Online
Die griechische Küstenwache hat Montagfrüh die Leichen von zwei Migranten in der Meerenge zwischen der Insel Samos und der türkischen Ägäisküste entdeckt. Es handelte sich um einen Mann und ein etwa zwölf Jahre altes Kind, berichtete der staatliche griechische Rundfunk weiter. Das Boot der Opfer war bei starkem Wind gekentert. Sieben weitere illegale Einwanderer konnten aus den Fluten gerettet werden. Am Wochenende waren auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 70 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden. Sie stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. Mehr lesen
24.09.2007, idea.de
Die europäischen Staaten werden sich gegen die Flüchtlingsströme nicht abschotten können. Bei der Eröffnung der Interkulturellen Woche in Nordrhein-Westfalen, die vom 23. bis 29. September begangen wird, sagte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß (Bielefeld): „Es gilt einerseits konsequent etwas gegen die Fluchtursachen zu tun und andererseits eine geordnete Zuwanderung zu organisieren.“ Mehr lesen
24.09.2007, redattoresociale.it
Florenz - Die FRONTEX Patrouillen gegen die illegale Migration im Kanal von Sizilien werden 2008 dauerhaft eingerichtet, und Libyen wird daran teilnehmen. Der Plan ist fertig gestrickt. Unterstützt von EU-Kommmissar Franco Frattini, der den Plan auf der nationalen Konferenz zur Migration in Florenz vorstellte. Es wurden schon 30 Millionen Euro aus LIBE-Mitteln bereit gestellt, die auf die 34 Millionen aus 2007 aufgeschlagen werden. Die Nautilus-Mission im Kanal von Sizilien, die am 10.9.2007 wieder aufgenommen wurde, soll „einige Monate dauern“. Artikel in italienischer Sprache Mehr lesen
21.09.2007, Taz
Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen Mehr lesen
21.09.2007, Networld.at
EU-Justizkommissar erwartet Unterstützung seiner umstrittenen Vorschlägen zur Einführung einer europäischen "Blue Card" für Facharbeiter aus Drittstaaten beim EU-Gipfel im Dezember. Dabei sollte ein neuer globaler Ansatz zur Migration verabschiedet werden, für den Frattini am 23. Oktober in Brüssel Vorschläge vorlegen will, sagte er bei einer Konferenz im Europaparlament. "Wir brauchen eine klare Vision unserer Zukunft", verlangte der Kommissar. Mehr lesen
21.09.2007, Kanaren Nachrichten
In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, die versuchen, die zu Spanien gehörende Inselgruppe der Kanaren zu erreichen, erheblich zugenommen. Beim Versuch, von der Küste Westafrikas auf die Kanarischen Inseln zu gelangen, sind schon hunderte Afrikaner ertrunken. Mehr lesen
21.09.2007, Die Presse
Chef der EU-Grenzschutz-Agentur wehrt sich gegen Vorwurf der Ineffizienz. Mehr lesen
21.09.2007, Deutsche Welle
Migrationsfragen spielen eine große Rolle in der europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Interview mit DW-RADIO erläutert EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Ziele, Möglichkeiten und neue Projekte. Mehr lesen
20.09.2007, Südtirol.online
Emmanuel Kareera zieht den schäbigen grauen Mantel enger um sich. „Ich glaube, Gott hat uns vergessen“, sagt der 56 Jahre alte Bauer aus dem Osten des Kongos. „Wir sind erledigt. Seit zehn Jahren bin ich nun vor dem Krieg auf der Flucht. Niemand weiß, wann das zu Ende ist.“ Mehr lesen
20.09.2007, Europäisches Parlament
Nach viereinhalb Jahren Krieg befinden sich geschätzte 4,7 Millionen Iraker auf der Flucht. Rund 2,5 Millionen von ihnen haben außerhalb des Iraks Zuflucht gesucht, vor allem in Syrien und Jordanien. Am Wochenende kehrten neun Abgeordnete des Europaparlaments von einem Besuch in Syrien zurück, wo sie sich vor allem über die Situation der Flüchtlinge informierten. Mehr lesen
20.09.2007, Isla.Canaria.net
Der Innenausschuss des Europaparlaments befasst sich mit dem Entwurf einer einheitlichen EU-Rückführungsrichtlinie für illegale Einwanderer - Kernthemen sind Rückführungsrichtlinien und die Behandlung jugendlicher Immigranten Mehr lesen
20.09.2007, Basler Zeitung
Frankreich macht Sprachtests für Einwanderer zur Pflicht. Ausserdem sollen die Kenntnisse der Migranten über die «Werte der Republik» geprüft werden. Dies ist Teil einer Gesetzänderung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedete Mehr lesen
20.09.2007, The Indipendant
Rome - Seven Tunisian fishermen go on trial in Sicily today for the crime of rescuing 44 migrants from certain death in the sea. They are accused of aiding and abetting illegal immigration. If convicted, they face between one and 15 years in jail. The men were arrested on 8 August after bringing the migrants ashore in Lampedusa, Italy's southernmost island. They were remanded in custody and remained in jail until 10 September, when five were released on bail and the two officers of the boat were put under house arrest. Mehr lesen
19.09.2007, taz
Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt Mehr lesen
19.09.2007, Wiener Zeitung
Reportage: Illegal in Istanbul. - Die Tarnung von Aziza ist nahezu perfekt. Mit ihrem streng gebundenen schwarzen Kopftuch fällt die illegal in Istanbul lebende Usbekin im Strom der Menschen nicht weiter auf. "Ich habe von der Türkei geträumt", sagt die 20-jährige Frau, die vor zwei Jahren mit einem Touristenvisum einreiste und nun in einem Geschäft Damenbekleidung verkauft. Mehr lesen
19.09.2007, EuroNews
Mit einer großangelegten Medienkampagne will die spanische Regierung die Flut illegaler Zuwanderung aus Afrika eindämmen. So läuft zum Beispiel im Senegal dieser Fernsehspot, mit dem jungen Leuten die Folgen einer Flucht vor Augen geführt werden sollen. Mehr lesen
19.09.2007, NÖN.at
Acht Illegale und zwei Schlepper in der Vorwoche von der Grenzpolizei Gmünd und Harmanschlag ausgeforscht. Acht Illegale und zwei Schlepper wurden in der Vorwoche von der Grenzpolizei Gmünd und Harmanschlag ausgeforscht. Bei den beiden Schleppern klickten die Handschellen; bei einem fanden die Beamten Rauschgift und Einbruchswerkzeug. Mehr lesen
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