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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.06.2007, Handelsblatt
Diesem Präsidenten will nichts mehr gelingen. Selbst wenn George W. Bush ein sensibles Thema mit einem überparteilichen Ansatz lösen will, missglückt ihm der Versuch. So nun mit dem Einwanderungsgesetz, das eine entscheidende Abstimmung im Senat nicht überstand. Mehr lesen
11.06.2007, Der Standard, Wien
Madrid - Ein nigerianischer Immigrant ist bei seiner Abschiebung aus Spanien während des Fluges in seine Heimat ums Leben gekommen. Der 23-Jährige sei geknebelt gewesen, meldeten spanische Medien am Montag. Vertreter der Polizeigewerkschaft räumten in der Zeitung "El Pais" die Möglichkeit ein, der Mann sei gestorben, weil er den Knebel verschluckt habe. Mehr lesen
10.06.2007, Berliner Morgenpost
Der Streit in der Berliner SPD über die künftige Integrationspolitik spitzt sich zu. SPD-Politiker Badr Mohammed fordert von Migranten bessere Integration. Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das "Konzept der Neuen Deutschen" eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land. Mehr lesen
10.06.2007, Die Presse, Wien
Laut UN-Statistik leben weltweit 191 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Ihre Zahl wächst jährlich um acht Prozent und beschert Western Union gute Geschäfte. „Wir leben von der Migration,“ betont Hikmet Ersek, Chef der Österreich-Tochter des US-Finanzdienstleisters im „Presse“-Gespräch. Mit dem überwiesenen Geld, das Gastarbeiter in ihre Heimat schicken, werden Familien unterstützt, medizinische Versorgung sowie Schulbildung ermöglicht. Mehr lesen
09.06.2007, Die Welt
Weiteres Geld für Afrika ist Verschwendung und wirkt kontraproduktiv. Der Kontinent kann sich selbst helfen – bei freiem Zugang zum Weltmarkt. Kommentar von James Shikwati, Ökonom und Direktor des Inter Region Economic Network in Kenia. Mehr lesen
09.06.2007, Süddeutsche Zeitung
Während Bundskanzlerin Merkel nicht müde wird, die "Kraftanstrengung" der G-8-Staaten zu loben, halten Entwicklungsexperten die Finanzzusagen für eine Mogelpackung, denn das 60-Milliarden-Programm umfasst längst laufende Projekte. Mehr lesen
09.06.2007, Radio Vatikan
Papst Benedikt XVI. hat die Migrationsprobleme der Afrikaner angeprangert, die das Mittelmeer überqueren, um nach Europa einzureisen. Die betroffenen Staaten müssten sich stärker für die „dramatischen Situationen dieser Menschen“ einsetzen. Das sagte der Papst heute den Oberhirten der Nordafrikanischen Bischofskonferenz (CERNA) bei ihrem Ad Limina Besuch in Rom. Mehr lesen
08.06.2007, Der Standard, Wien
Wien - Nach der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer fordert nun auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Österreich einen leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt. Kernpunkt des am Donnerstag vorgelegten Konzepts: Asylwerber, deren Verfahren mehr als sechs Monate dauert, sollen freie Arbeitsplätze annehmen dürfen. Mehr lesen
08.06.2007, Frankfurter Rundschau
Die EU-Kommission will mit einem Gesetzesvorstoß in Europa anerkannten und geduldeten Flüchtlingen zu einem Bleiberecht verhelfen. Wer sich mehr als fünf Jahre legal in Europa aufhalte und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme, sollte langfristig ein Bleiberecht erhalten, kündigte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel an. Diese Gruppe, die auf eine Million Menschen geschätzt wird, solle auch die Möglichkeit haben, innerhalb der Europäischen Union umzuziehen und eine Arbeit aufzunehmen. Mehr lesen
08.06.2007, Die Presse, Wien
Die von US-Präsident George W. Bush zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärte Einwanderungsreform ist vorerst im Senat steckengeblieben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war Reid mit der Forderung der zeitlichen Begrenzung der Debatte über das geplante Gesetz in der Kongresskammer gescheitert. Reid hatte auf die Abstimmung gedrängt und dies damit begründet, dass auch noch über Energiefragen und den Irakkrieg debattiert werden müsse. Die Senatoren stimmten jedoch mehrheitlich gegen ein Zeitlimit. Mehr lesen
08.06.2007, taz
Afrikanische Flüchtlinge verlieren bei ihrer Überfahrt nach Europa häufig einen Arm oder ein Bein. Bei der Ankunft auf den Kanarischen Inseln mussten im vorigen Jahr rund 30 Migranten Gliedmaßen amputiert werden, berichtet gestern die Madrider Zeitung El Pais. Auf Grund der Verletzungen, die die Afrikaner auf den oft viele Tage dauernden Bootsfahrten auf dem Atlantik erlitten hätten, sei den Ärzten keine andere Wahl geblieben, als Amputationen vorzunehmen. Wie das Blatt unter Berufung auf die Hilfsorganisation Médicos del Mundo berichtete, wurden einige Flüchtlinge von Menschenschiebern während der Überfahrt an die Bootswand gefesselt, damit sie nicht vor Verzweiflung über Bord springen. Dies habe die Durchblutung von Armen oder Beinen tagelang unterbrochen. Mehr lesen
07.06.2007, taz
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat gestern die europäischen Regierungen angemahnt, sich mehr um die Flüchtlingssituation im Mittelmeer zu kümmern. "Wir müssen über eine bessere Lastenverteilung nachdenken", sagte der Italiener in Brüssel. Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie Malta oder Zypern mit dem Flüchtlingsansturm im Mittelmeer allein gelassen würden. Erst vergangene Woche war es im Mittelmeer zu dramatischen Szenen gekommen. Insgesamt 27 Afrikaner trieben drei Tage lang auf hoher See und hielten sich an Thunfischnetzen fest, während sich Malta und Libyen über ihre Rettung stritten. Mehr lesen
07.06.2007, Tagesspiegel, Berlin
Valletta - Mit dem Blick auf den Sommer, wenn die Gegebenheiten günstig sind um über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu reisen, drohen wie im Jahr zuvor Massen an akrifkanischen Flüchtlingen überzusiedeln. Besonders Malta wird davon betroffen sein. Nun forderte der Malteser Justizminister Tonio Borg, dass der EU-Mittelmeerstaat weniger Flüchtlinge und illegale Migranten als bisher aufnehmen will. Angesichts der anhaltenden Migrationswelle aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Südeuropa müsse die bisherige Praxis zur Aufnahme von Flüchtlingen geändert werden, sagte Borg am Mittwochabend im staatlichen maltesischen Fernsehen. Mehr lesen
07.06.2007, Radio Vatikan
Achtzehn illegale Bootsflüchtlinge aus Afrika, die letzten Freitag in internationalen Gewässern vor Malta tot aufgefunden worden waren, sind heute in Toulon bestattet worden. Dabei verlasen christliche, jüdische und islamische Religionsvertreter Gebete. An der Feier nahm neben wichtigen Lokalpolitikern auch der Kommandant der französischen Fregatte teil, der die Körper im Mittelmeer gefunden hatte. In den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Malta sind in den letzten Wochen mehrfach illegale Bootsflüchtlinge in Seenot geraten; dabei kamen offenbar auch Dutzende von ihnen ums Leben. Mehr lesen
07.06.2007, Kanaren Nachrichten
Gran Canaria - Einen Tag nachdem im Hafen von Mogan die leblosen Körper zweier Afrikaner aus einem vollbesetzten Cayuco geborgen wurden, erreichten am gestrigen Mittwoch (06.Juni) erneut zwei Flüchtlingsboote die Kanareninsel Gran Canaria. Bei dem ersten Boot handelte es sich erneut um ein Cayuco (mauretanisches Fischerboot), welches am frühen Morgen von dem Seerettungs-Schlepper 'Conde de Gondomar' etwa 10 Seemeilen vor der Südküste an den Haken genommen- und in den Hafen von Arguineguin geschleppt wurde. Mehr lesen
07.06.2007, Megawelle Canarias
Der Vizepräsident der Europäischen Union Franco Frattini sieht für diesen Sommer eine neue Flüchtlingswelle auf die Kanaren und auf das europäische Festland zukommen. Besorgt appelierte er an die Mitgliedsstaaten, sich aktiv an der Frontex Aktion zu beteiligen. Er pochte damit auf die Versprechen der einzelnen Länder, die ihm gegeben wurden. "Wir wollen nicht nur die europäischen Grenzen schützen, sondern Menschenleben retten", so Frattini. Denn allein im letzten Jahr sind schätzungsweise 6.000 Afrikaner bei dem Versuch auf die Kanaren zu gelangen ums Leben gekommen. Mehr lesen
06.06.2007, Stuttgarter Zeitung
In globaler Perspektive erinnert der Erdball heute an das späte römische Reich mit seinen massiven Limes-Befestigungen oder an das China der Sung-Dynastie. Die chinesische Mauer darf als das Urbild dieser Weise der territorialen Grenzsicherung zählen. Doch richten sich die Mauern und Zäune unserer Tage nicht mehr gegen Einfälle räuberischer Nomaden aus den Steppen, sondern gegen die Migrantenströme aus den Entwicklungsländern, die künftig durch die Auswirkungen des Klimawandels nur umso heftiger andrängen werden. Mehr lesen
06.06.2007, Jungle World
Vor lauter G8-Brimborium konnten die Minister fast ungestört arbeiten. Die Journalisten bekamen bereits zu Beginn der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, ein paar kernige Zitate geliefert, mit denen die sozialdemokratischen Innenminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein deutlich machten, dass die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel unter ihrer Regie zwar nicht weniger streng ausgefallen wären, man aber zumindest die Amerikaner dafür verantwortlich gemacht hätte. Die »Vorgaben« der US-Sicherheitsbehörden, meinte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), hätten seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern »zum Teil gefesselt«. Dass die Innenminister anschließend unter anderem über Verschärfungen des Asylrechts und Abschiebungen in den Irak berieten, nahm dann kaum noch jemand wahr. Mehr lesen
06.06.2007, Die Presse, Wien
EU-Kommissar Frattini schlägt mehr Rechte für Flüchtlinge vor. Sie kommen und bleiben. Doch über viele Jahre hinweg wird Flüchtlingen und schutzberechtigten Zuwanderern eine Gleichstellung mit EU-Bürgern verwehrt. Die Folgen sind mangelnde Integration, hohe Kosten für den Staat und ungenützte Ressourcen von teilweise gut ausgebildeten Fachkräften. Um das zu ändern, will EU-Innenkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch ein Bleiberecht für alle Migranten vorschlagen, die sich seit fünf Jahren legal in der EU aufhalten. Mehr lesen
06.06.2007, Die Welt
Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig deutlich schwerer haben, in der EU zu bleiben. Dies kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini an. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten. Die Kommission will das Bleiberecht aber an einige Bedingungen knüpfen. Die betroffenen Personen müssen ein stabiles Einkommen haben, krankenversichert sein und Integrationsvorgaben wie den Besuch von Sprachkursen erfüllen. Mehr lesen
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