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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.10.2007, Fortress Europe
Welche Beziehungen gibt es seit 2004 zwischen beiden Ländern, vor allem in Bezug auf die Verhinderung der illegalen Migration? Hat Italien Abschiebungsflüge aus Libyen in Drittländer bezahlt? Die italienische Regierung antwortet auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage, die am 4.Oktober von den Abgeordneten Mercedes Frias (Erstunterzeichnerin), Tana de Zulueta, Franco Russo, Iacopo venier, Elias Vacca, Sabina Siniscalchi und Graziella Mascia an das Innen- und Außenministerium gestellt wurde. Gefragt ist auch, wie sich die italienische Regierung zu der von der libyschen Küstenwache vor über einem Jahr verhafteten eritreischen Asylsuchenden verhält, die seit dem in Misratah in Haft sitzen und ihre Abschiebung riskieren. Artikel in italienischer Sprache read more
Ein harter Brief an die EU: Die Kooperation mit Libyen zur Eindämmung der illegalen Migration auf See darf nicht ohne eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte derer laufen, die zurückgeschoben werden. Kritik, die zum richtigen Zeitpunkt kommt: die Minister wollen gerade das Mandat einholen, um die Zusammenarbeit mit Libyen zu intensivieren. Als erstes soll ein elektronisches Überwachungssystem an der Südgrenze Libyens installiert werden, die jedes Jahr von Tausenden von MigrantInnen illegal überquert wird und von wo sie die Reise zum Teil nach Italien fortsetzen, wenn sie einmal Tripolis erreicht haben. Die italienische Sektion von Amnesty International hat eine Kopie des Briefes an den italienischen Regierungssitz geschickt. Italien ist das Land, das neben Malta eine engere Kooperation mit Libyen anstrebt – eine Kooperation, die schon von der Vorgänger-Regierung begonnen wurde. Artikel in italienischer Sprache read more
Die 50 in internationalen Gewässern am 13. Oktober vom spanischen Fischer „Corisco“ geretteten MigrantInnen sind in Tripolis (Libyen) an Land gegangen. Über ihr weiteres Schicksal weiß man jedoch nichts. Das Schlauchboot, auf dem sie fuhren, war schon halb untergegangen und völlig überfüllt. An Bord waren 42 Männer, 5 Frauen und 3 Kinder, laut Aussagen des Kapitäns alle aus dem Subsahararaum. Nun riskieren die 50 Flüchtlinge monatelange Haft und Deportation. Artikel in italienischer Sprache read more
15.10.2007, AFP
Spanische Fischer haben rund 50 afrikanische Flüchtlinge aus den Gewässern vor der Küste Libyens gerettet. Das verlautete aus spanischen Diplomatenkreisen. Das Fischerboot fahre unter portugiesischer Flagge. Der spanische und der portugiesische Botschafter in Libyen verhandelten mit den Behörden in Tripolis über eine Erlaubnis, die Flüchtlinge an Land zu bringen read more
15.10.2007, El País, Madrid
Das spanische Fischerboot « Corisco » aus Santa Pola (Alicante) hat 50 Flüchtlinge aus dem Marghreb und dem Subsahararaum, unter ihnen 42 Männer, 5 Frauen und 3 Kindern von 2-3 Jahrenunter, circa 80 Seemeilen vor der Küste Tripolis (Libyen) gerettet. Nun wartet das Boot auf die Einfahrtserlaubnis der libyschen Behörden, um die MigrantInnen in Tripolis abzusetzen. (…) Nach Informationen des Radiosenders SER, der mit dem Kapitän der “Corisco“ sprechen konnte, ist die Situation auf dem Boot angespannt, da es an Lebensmitteln fehle und es keinen Platz für die Unterbringung so vieler Personen gibt. Zudem werde das Wetter schlechter. (Artikel in spanischer Sprache) read more
15.10.2007, Rheinische Post
Der zentrale Anlaufpunkt in Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge aus aller Welt ist das Asylschiff „Siesta“ im Düsseldorfer Hafen. Dort werden die oft traumatisierten Menschen von der Kirche betreut. Aber nicht mehr lange. Die Erstaufnahmestelle soll geschlossen werden. Eine Reportage von Bord. read more
14.10.2007, Österreichischer Rundfunk
Für erhebliche Aufregung hat in Kärnten das Einschreiten der Polizei im Haus einer 63-jährigen pensionierten Lehrerin, die als Asylhelferin arbeitet, gesorgt. Mehrere Beamte seien auf der Suche nach einem Nigerianer ohne Durchsuchungsbefehl in ihr Haus eingedrungen, erklärte die ehemalige Lehrerin. Sie habe sich gefühlt wie eine Schwerverbrecherin. read more
13.10.2007, Die Presse, Wien
Am Freitag um 3.30 Uhr fielen einer Streife des Bundesheers zwei Männer am Bahnhof Parndorf auf. Es handelte sich um Georgier, die illegal nach Österreich eingereist waren. Für den Assistenzeinsatz des Bundesheers ein weiterer Erfolg: Es waren die Aufgriffe Nummer 1088 und 1089 in diesem Jahr. Für viele Bewohner im Grenzbereich ist das Bundesheer nicht mehr wegzudenken: Seit 1990 läuft der Grenzeinsatz bereits, 90.000 illegale Grenzgänger aus 110 Staaten wurden bisher aufgegriffen. 1900 Soldaten befinden sich ständig im Einsatz. read more
13.10.2007, Neue Zürcher Zeitung
Manche Sans-Papiers geraten derart in Panik, wenn Uniformträger an ihre Wohnungstür klopfen, dass sie aus dem Fenster springen. So unlängst in Amiens ein russischer Bub, der zwei Wochen lang im Koma lag. So erst jüngst in Paris eine 51-jährige Chinesin, die an den Folgen ihres Sturzes starb. Regelmässig werden Charterflüge annulliert, weil Passagiere gegen die handfeste (und mitunter lebensbedrohende) Art protestieren, mit der Polizisten des Landes verwiesene Einwanderer traktieren, die sich dagegen wehren, ins Flugzeug zu steigen. Viele Piloten weigern sich, unter solchen Umständen abzufliegen. Protestierende Passagiere, von der Polizei als «Aufwiegler» betrachtet, landen oft vor Gericht. read more
12.10.2007, Fortress Europe
Misratha: die Situation der inhaftierten Eritreer verschlimmert sich. 70 Menschen wurden in Zawiyah verhaftet. Es ist uns gelungen mit einigen der 600 Eritreer, die in Libyen verhaftet sind, zu sprechen. Es gibt große gesundheitliche Probleme: Krätze, Bronchitis, TBC. Aber es gibt keine medizinische Versorgung, nicht einmal für die fünf Schwangeren, von denen drei kurz vor der Geburt stehen. Inzwischen gab es eine erneute Razzia in Zawiyah, die Inhaftierten gaben an, dass sie von der Polizei ausgekleidet und mit Ketten geschlagen wurden. Artikel in italienischer Sprache read more
12.10.2007, Radio MegaWelle
Für die kanarischen Bürger ist die illegale Einwanderung das größte Problem auf dem Archipel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage nach den letzten Wahlen. 36 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es drei große Probleme auf den Kanaren gäbe. Das der Einwanderung, gefolgt von der Arbeitslosigkeit und dem Wohnungsproblem. read more
12.10.2007, Kleine Zeitung, Wien
Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) hat sich gegen eine gemeinsame europäische Immigrationspolitik ausgesprochen. Im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" lehnte er die von EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini geplante "Blue Card" für temporäre Arbeitsmigranten ab. "Wir brauchen diese Blue Card nicht. Ich möchte nicht, dass durch europäische Regelungen unsere Arbeitsmarktpolitik unterlaufen wird." read more
12.10.2007, epd
Berlin (epd). Der starke Rückgang der Erwerbslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren von knapp fünf Millionen auf 3,8 Millionen Arbeitslose im September 2007 hat fast alle Bevölkerungsgruppen erreicht: Junge, Ältere, Frauen, Männer, Hoch- und Geringqualifizierte. Nur eine Gruppe bleibt abgekoppelt: die 15,3 Millionen Migranten in Deutschland. Das birgt nach Auffassung von Ingo Behnel, Büroleiter der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer (CDU), "Sprengstoff für die Zukunft". read more
12.10.2007, Die Presse, Wien
„Die polnischen Grenzen sind gut bewacht“, heißt es aus dem Außenministerium in Warschau. Die Seegrenzen seien praktisch hermetisch abgeriegelt, nicht einmal ein kleines Ruderboot entgehe den wachsamen Augen der Grenzschützer. Ebenso dicht seien die Grenzen zu Kaliningrad, Weißrussland und der Ukraine, erklärt ein Warschauer Beamter. Dort seien in den vergangenen Jahren superempfindliche Ortungssysteme installiert worden. An den Übergängen würden die Lastwagen mit Röntgengeräten durchleuchtet, mit hoch auflösenden Infrarot-Kameras würden illegale Grenzübertritte registriert. „Das ist eine der am besten überwachten Grenzen in Europa“, zeigte sich jüngst ein EU-Vertreter beeindruckt. read more
11.10.2007, Deutsche Welle
Flucht aus Tschetschenien, ein langer Irrweg, vergebliche Hoffnung auf politisches Asyl: Stationen auf dem Weg eines tschetschenischen Flüchtlings. Eine DW-Reporterin hat ihn während seiner Abschiebung begleitet. read more
11.10.2007, marine.de
Die Fregatte KÖLN lief nach ihrem sechsmonatigen Einsatz unter der Anwesenheit zahlreicher Angehöriger wieder in Wilhelmshaven ein. Die Fregatte nahm an der Operation ENDURING FREEDOM im Seegebiet um die arabische Halbinsel teil. (...) Bei einer Schiffsabfrage hat die Fregatte ein Flüchtlingsboot entdeckt und Ersthilfe geleistet. Diesen Menschen konnte durch Lebensmitteln und Frischwasser das sichere Erreichen des nächsten Hafens ermöglicht werden. read more
10.10.2007, Wochenblatt - Die Zeitung der kanarischen Inseln
Das Drama der illegalen Immigration reißt nicht ab. Allein am 30. September erreichten nach offiziellen Angaben insgesamt 220 Bootsflüchtlinge die kanarische Küste. Viele, die sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf die lebensgefährliche Überfahrt im Fischerboot wagen, erreichen ihr Ziel jedoch nie. read more
10.10.2007, Der Standard, Wien
Der Irakkrieg wirft seine Schatten bis nach Nordfrankreich: Für zahllose Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten endet die Reise an der Ärmelkanalküste. Die meisten warten vergeblich auf eine Chance, nach Großbritannien zu gelangen. read more
10.10.2007, NÖN.at
Im Zuge der Einreisekontrolle haben Grenzbeamte in Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) am 9. Oktober in einem Lkw fünf illegale Einwanderer entdeckt. Die drei Russen und zwei Ukrainer waren auf der Ladefläche zwischen Holzpaletten versteckt gewesen. read more
10.10.2007, OberÖsterreich Nachrichten
Die USA schotten sich mit einem riesigen Zaun gegen illegale Einwanderer aus Mexiko ab. Dennoch kommt es auf US-Territorium immer wieder zu gespenstischen Szenen, wenn Transporte sogenannter Wetbacks auffliegen und die Wirtschaftsflüchtlinge verzweifelt zu fliehen versuchen. Österreich hatte sich bisher gegen illegale Einwanderung aus dem Norden und Osten mit Unterstützung des Heeres gewehrt. Jetzt wird die Grenze der EU, an der scharf kontrolliert wird, weit in Richtung Osten verschoben. read more
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