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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.02.2022, Washington Post
Beamte der Küstenwache von Trinidad und Tobago haben am Samstagabend auf ein Boot mit Migrant*innen aus Venezuela geschossen und dabei eine Mutter verwundet und das Baby in ihrem Arm getötet. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Beamten versuchten, ein Boot zu stoppen, das die venezolanische Grenze nach Trinidad und Tobago überquerte. Die Beamten des Inselstaates bezeichneten dies in einer Erklärung der Küstenwache als Akt der Selbstverteidigung. Erst nachdem das Schiff angehalten hatte, erkannte die Küstenwache, dass sich Migrant*innen an Bord "versteckt" hatten, heißt es in der Erklärung. Die verletzte Mutter erzählte ihren Verwandten, dass der Kapitän des Bootes nach Venezuela zurückkehren wollte, als er die Küstenwache sah, aber die Wache folgte ihnen und begann auf die Motoren zu schießen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
06.02.2022, Libya Review
Am Sonntag gab der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Libyen bekannt, dass er seit 2017 2.438 Geflüchtete in Sicherheit gebracht hat, indem er sie in Drittländer umgesiedelt hat, insbesondere über das Regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika (RDPP-NA). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.02.2022, Globalist
Die Richterin von Palermo, Clelia Maltese, verurteilte die aus Bengalen stammenden Pazurl Sohel und Harun Md zu 20 Jahren Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Wärter im Gefangenenlager Zuhara in Libyen gewesen zu sein, wo Migrant*innen entführt und gefoltert wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
04.02.2022, ecre
Die zivilen Such- und Rettungsschiffe Aita Mari und Geo Barents haben in der letzten Januarwoche vor Lampedusa und Sizilien Hunderte von Überlebenden gerettet und an Land gebracht. Ein italienisches Gericht hat die Retter*innen der NGO Mediterranea Saving Humans freigesprochen und die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Fast 100 Organisationen haben Italien aufgefordert, das Memorandum of Understanding (MoU) mit Libyen zu kündigen. Neben anderen ungeheuerlichen Verbrechen sind Menschen, die in Libyen unterwegs sind, Opfer von Zurückweisungen an der Landgrenze gewesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
04.02.2022, InfoMigrants
"Mein Name ist Parvin, ich habe den Iran verlassen und bin 2017 in die Türkei gegangen", sagt Parvin in einem Video-Statement, das auf dem Twitter-Feed des European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlicht wurde. "Und dann [bin ich] 2020 allein nach Europa gereist. Auf dem Weg dorthin wurde ich sechsmal aus Griechenland zurückgeschoben." Parvin ist eine 30-jährige Iranerin, die jetzt in Deutschland lebt. Mit Hilfe verschiedener Menschenrechtsgruppen, darunter das ECCHR, die Forschungsagentur Forensic Architecture, eine Gruppe für investigativen Journalismus mit Sitz an der Goldsmiths University in London, und das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, wurde ihre Geschichte jetzt veröffentlicht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
03.02.2022, ANSA
Die Zahl der Migrant*innen, die an der türkisch-griechischen Grenze an Unterkühlung starben, stieg auf 19. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
Mindestens 16 Menschen werden im Atlantischen Ozean vermisst, nachdem sie versucht hatten, die Kanarischen Inseln mit einem gestern geretteten Behelfsboot zu erreichen, während es sank. Das teilten die spanischen Behörden mit, wobei diese Zahl auf ersten Aussagen von Überlebenden beruht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien
03.02.2022, InfoMigrants
Der zyprische Innenminister erklärte am Dienstag, die EU und ihre Grenzschutzagentur Frontex hätten dazu beigetragen, die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu straffen. Die Zahl der Menschen, die auf der Insel ankommen, ist in letzter Zeit sprunghaft angestiegen. Mehr lesen
03.02.2022, MiGAZIN
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.02.2022, Die Zeit
Frankreichs Präsident hält die Asyl- und Migrationspolitik der EU für überholt. Sein Ziel: Durch bessere Außenkontrollen zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren. Macron schlug vor, dafür einen sogenannten Schengenrat zu bilden. Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa die Belarus-Krise, müsse es Mechanismen geben, um kurzfristig Hilfe in andere Länder zu schicken. Frankreich wirbt auch für die engere Zusammenarbeit von Herkunfts- und Transitländern. "Unerwünschte Migration" solle dadurch verhindert und mehr Rückführungen durchgeführt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
02.02.2022, AP News
Die Europäische Union hofft, der libyschen Küstenwache noch vor dem Sommer mehr Schiffe zur Verfügung stellen zu können, da dann mit einem Anstieg der irregulären Überfahrten gerechnet wird, sagte ein EU-Beamter, dessen Arbeit sich auf die Beziehungen zu Libyen und die Migration konzentriert, am Mittwoch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
02.02.2022, Reuters
Türkische Behörden haben die Leichen von 12 Migrant*innen gefunden, die in der Nähe von Griechenland erfroren sind, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Mittwoch und beschuldigte die griechischen Beamt*innen, sie ohne Schuhe über die Grenze zurückgeschickt zu haben. Mehr lesen
02.02.2022, borderline-eruope/Adif
Zum Jahrestag des italienisch-libyschen Memorandums ein Überblicksartikel von dem italienischen Asylrechtsexperten Fulvio Vassallo Paleologo zur Zusammenarbeit der europäische Staaten mit der sog. libyschen Küstenwache. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
02.02.2022, Riforma.it
Am 2. Februar 2017 fand in Rom die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern zur Migrationskontrolle statt. Ein totales Versagen, das 8.000 Tote im Mittelmeer und Folter für Zehntausende von Menschen zur Folge hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
02.02.2022, Middle East Eye
63 Menschen, darunter 15 Frauen und drei Kinder, wurden von der marokkanischen Marine gerettet, nachdem ihr Schiff am Dienstag in der Nähe der marokkanischen Küste zu sinken begann. Alle überlebten und waren in Sicherheit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Caminando Fronteras steuern viele Menschen, die versuchen Europa zu erreichen, nun die Kanarischen Inseln an, da die kürzeren Routen im Mittelmeer stark überwacht werden. Mehr lesen
02.02.2022, Der Tagesspiegel
Am heutigen Mittwoch ziehen wieder Geflüchtete in die Wohncontainer der Erstaufnahmeeinrichtung am Tempelhofer Feld ein. Anfang Januar hatte die Sozialverwaltung bereits mitgeteilt, dass geplant sei, die Unterkunft zunächst teilweise mit maximal 280 Plätzen zum 1. Februar in Betrieb zu nehmen. Mehr lesen
01.02.2022, InfoMigrants
Mehr als 80.000 Migrant*innen wurden in den letzten fünf Jahren von der sogenannten "libyschen Küstenwache" abgefangen, während 20.000, die 2021 nach Libyen zurückgebracht wurden, verschwunden sind, so die Hilfsorganisation Oxfam in einer Erklärung vom Montag, 31. Januar. Die britische Organisation erklärte weiter, dass Tausende, die nach Libyen zurückgebracht oder in offiziellen Zentren festgehalten werden, Gefahr laufen, in "illegalen" Einrichtungen zu landen. Die Organisation berichtet in ihrem Bericht über mehrere Fälle von "Missbrauch und Folter", denen unbegleitete Minderjährige ausgesetzt waren, die in Italien von der humanitären Gruppe unterstützt wurden. Mehr lesen
01.02.2022, Primocanale.it
Der Migrant, der in einem Zug nach Frankreich unterwegs war, erlitt einen Stromschlag. Vor Ort waren die Rettungsdienste von Ventimiglia, die Feuerwehr und die Bahnpolizei, die sich auf den Weg machten, um die Leiche des Mannes zu bergen und Hilfe zu leisten, aber sie konnten nichts mehr tun. Der Mann war völlig verkohlt, und es war unmöglich, sein Alter festzustellen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
01.02.2022, The Outlaw Ocean Project
Am 27. Januar fand im Unterausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments eine Anhörung zur Menschenrechtslage in Libyen statt. Ein halbes Dutzend UN-Helfer, Diplomaten und andere, darunter Ian Urbina vom Outlaw Ocean Project, wurden gebeten, auszusagen. Mehr lesen
01.02.2022, Middle East Eye
Migrant*innen die das Vereinigte Königreich an Bord kleiner Boote erreichen, könnten bald im Rahmen der Befugnisse nach Schedule 7 zur Terrorismusbekämpfung verhört und durchsucht werden, die durch das umstrittene Gesetz über Staatsangehörigkeit und Grenzen der Regierung erweitert werden sollen. Personen, die im Rahmen der Befugnisse von Schedule 7 festgehalten werden, können bis zu sechs Stunden lang befragt werden. Sie müssen Passwörter und Logins für Telefone und elektronische Geräte angeben. Es können Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen werden. Personen, einschließlich Kinder, können auch einer Leibesvisitation unterzogen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
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