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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.11.2018, Deutsche Welle
Mit großflächigen Plakaten und finanziellen Anreizen will die Bundesregierung Flüchtlingen eine zügige Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen. Doch die Aktion wird immer mehr zum PR-Desaster. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
22.11.2018, thisisafrica
Deutschland ist das jüngste europäische Land, das eine Militärbasis in Afrika, in Niger, eröffnet hat. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergab 53 Militärfahrzeuge an Niger. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Afrika
22.11.2018, Blick.ch
Die Flüchtlingsunterkünfte in den nördlichen Grenzstädten kommen langsam an ihre Kapazitätslimiten und auch das Essen wird nicht für alle Neuankommenden reichen. Wie eine langfristige Lösung aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
22.11.2018, Junge Welt
Die griechische Insel Samos in der nordöstlichen Ägäis erstickt an der EU-Flüchtlingspolitik. Die Lage sei »unerträglich«, sagte Michalis Angelopoulos, Bürgermeister des Hauptortes Vathi, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es geht einfach nicht mehr!« In dem einzigen Lager auf der nur zwei Kilometer von der türkischen Küste entfernten Insel, das ursprünglich für nicht mehr als 600 Menschen eingerichtet worden war, werden zur Zeit mehr als 6.000 aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Algerien, Libyen und dem Sudan geflüchtete oder vertriebene Menschen festgehalten. Samos selbst hat nur 36.000 Einwohner. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.11.2018, Telepolis
Die israelische Firma Elbit hat von der Europäischen Union den Auftrag zur Überwachung des Mittelmeers erhalten. Das teilte der auf Rüstungs- und Überwachungstechnologie spezialisierte Konzern Anfang November mit. Für zwei Jahre sollen unbewaffnete Drohnen des Typs Hermes 900 von Portugal aus zu Aufklärungsmissionen starten. Die Flüge finden vermutlich im westlichen Mittelmeer rund um die Straße von Gibraltar statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Europäische Union
22.11.2018, zdf
Küstenwachen greifen immer mehr Migranten im Ärmelkanal auf. Französische Behörden vermuten einen Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europa
22.11.2018, Frankfurter Rundschau
In ihrem jüngsten Bericht warnt HRW vor einer „ausgewachsenen humanitären Katastrophe“, wenn das Lager Moria nicht schnellstens winterfest gemacht wird. Hier leben aktuell über 6800 Menschen, obwohl das Camp nur für 3100 Personen ausgelegt ist. „Tausende Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden auf Lesbos ihrer elementarsten Rechte auf eine menschenwürdige Behandlung beraubt“, sagt Todor Gardos von HRW. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
22.11.2018, FAZ
Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht weniger Sozialleistungen erhalten als eigene Staatsbürger. Dies gelte unabhängig davon, ob der Flüchtling nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Anlass war ein Fall aus Österreich. Das Urteil ist aber für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend. (AZ: C-713/17) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Auf der Regionalkonferenz in Thübingen lässt sich der Kandidat der CDU zu mehreren mehr als fragwürdigen Aussagen über das deutsche Grundgesetz und den darin enthaltenen individuellen Anspruch auf Asyl hinreißen. Außerdem fordert er die Aufstockung der Frontex-Grenzschutzteams sowie eine Erweiterung deren Kompetenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
22.11.2018, n-tv
Die Verteidigungsminister der EU-Staaten sprachen sich am Dienstag zwar erneut einstimmig dafür aus, das Mandat für die Operation Sophia über das laufende Jahr hinaus zu verlängern. Italien will aber weiter nur dann zustimmen, wenn es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden. Dem wiederum steht entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem Umverteilungsmechanismus zuzustimmen. Mehr lesen
22.11.2018, borderline-europe
Unser neues Streiflicht Itaien ist da! Mit Informationen über den Fall der Trenton, die nicht retten wollte, das Ende der Erfolgsgeschichte von Riace, Dublinrückschiebungen aus Deutschland, die scheitern und vielem mehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.11.2018, Nau.ch
Vor der spanischen Südküste hat sich nach Angaben eines überlebenden Kindes erneut ein Flüchtlingsdrama mit mehreren Toten ereignet. Wie die Polizei in Cádiz heute Mittwoch mitteilte, wurde der völlig erschöpfte Junge an einem Strand nahe der andalusischen Stadt Vejer de la Frontera gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Das Kind stamme nach eigener Aussage aus Guinea und sei mit seinem Bruder und acht weiteren Migranten mit einem Schlauchboot von Marokko aus Richtung Gibraltar unterwegs gewesen. Alle anderen Insassen seien umgekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
21.11.2018, Human Rights Watch
Die ohnehin schon katastrophalen Bedingungen im überfüllten Lager Moria für Asylsuchende auf der griechischen Insel Lesbos könnten sich zu einer ausgewachsenen humanitären Katastrophe verschlechtern, wenn der Winter näher rückt, es sei denn, es werden dringende Maßnahmen ergriffen, sagte Human Rights Watch heute. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.11.2018, Zeit online
Die internationale Vereinbarung ist verhandelt, Kanzlerin Merkel, die SPD und die CSU haben sich dafür ausgesprochen. Worum es in dem Paket genau geht und woran sich Kritik entzündet - die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
20.11.2018, taz
Libysche Sicherheitskräfte haben am Dienstagnachmittag das Containerschiff „Nivin“ im Hafen von Misurata gestürmt. Zehn Tage lang hatten sich rund 80 Menschen geweigert, das Schiff zu verlassen. Sie waren auf dem Mittelmeer gerettet und nach Libyen zurückgebracht worden, nachdem ihr Schlauchboot einen Motor- und Wasserschaden erlitt. Sie befürchteten, in die libyschen Migrantenlager zurückgebracht zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
20.11.2018, SOS Méditerranée
SOS MEDITERRANEE unterstützt seinen Kooperationspartner Ärzte ohne Grenzen (MSF) ausdrücklich dabei gegen die Anordnung zur präventiven Beschlagnahme der Aquarius durch die italienischen Justizbehörden Einspruch einzulegen. Der Vorwurf lautet, Ärzte ohne Grenzen habe illegal von der nicht klassifizierten Entsorgung von Bordabfällen profitiert. Die italienischen Justizbehörden fordern daraufhin die präventive Beschlagnahme der Aquarius. SOS MEDITERRANEE weist jegliche Vorwürfe zurück, an illegalen Aktivitäten beteiligt zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland
20.11.2018, Adress Libya
Seit über einer Woche liegt das Frachtschiff "Nivin" im Hafen der libyschen Stadt Misurata. Nachdem am 14. November bereits 14 Menschen frewillig von Bord gingen, weigern sich die verbliebenen 81 Migranten weiterhin, sich den unmenschlichen Bedingungen in libyschen Aufnahmelagern zu unterwerfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Die in Tripolis sitzende GNA (Government of National Accord) organisierte vergangenen Sonntag eine internationale SItzung mit den Regierungen der auf dem Schiff "Nivin" vertretenen Nationalitäten. Es sollte geklärt werden, wie mit den Migranten verfahren werden soll, welche sich seit dem 14. November im Hafen von Misurata befinden und sich weigern, in Libyen an Land zu gehen. Mehr lesen
20.11.2018, borderline-europe
borderline-europe hat den Gegengipfel zu Libyen in der letzten Woche mitorganisiert und berichtet hier von den zwei Tagen der Diskussion und Infomation rund um das Thema Libyen während der italienische Premier Conte einen eigenen Libyengipfel in Palermo abhalten ließ. Mehr lesen
20.11.2018, Die Welt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff. Mehr lesen
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