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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.05.2019, Zeit Online
Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR hat dutzende Flüchtlinge aus Libyen nach Rom ausgeflogen. Wegen heftiger Gefechte und angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage seien 149 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden, darunter 13 Babys und 65 Minderjährige, erklärte das UNHCR am Donnerstag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
30.05.2019, neues deutschland
Innenministerium plant umfangreiche Asylrechtsverschärfungen - breiter Protest aus Zivilgesellschaft Im Bundestag soll demnächst über das von Horst Seehofers Innenministerium vorgelegte und vom Kabinett mit kleinen Änderungen gebilligte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abgestimmt werden. Aus diesem Grund wenden sich nun 22 Organisationen in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz würde »selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen«, warnen sie unter anderem in dem Brief. Mehr lesen
Sprache(n): Arabisch / العربية Region(en): Deutschland
30.05.2019, Der Tagesspiegel
Vor der libyschen Küste werden 100 Flüchtlinge aus einem überfüllten Schlauchboot geholt. Weitere 75 klammerten sich vor ihrer Rettung an ein Thunfischgehege. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.05.2019, The Intercept
Eine humanitäre Gruppe, die Hilfe und Schutz für undokumentierte Migrant*innen an der südwestlichen Grenze bietet, befürchtet, dass sie das neueste Ziel im hart umkämpften Vorgehen der Trump-Administration gegen Einwanderungsbefürworter*innen geworden ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
30.05.2019, New York Times
An der Grenze entfaltet sich eine Krise - aber es ist nicht die "kriminelle Invasion", die Donald Trump einem glauben machen will. Jeden Tag rufen Migrant*innen, die in den Grenzwüsten verloren gegangen sind, den Notruf an, in der Hoffnung, das grausame Schicksal von Tausenden von Grenzgänger*innen vor ihnen zu vermeiden. Mehr lesen
29.05.2019, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Im Jahr 2018 versuchten, laut den offiziellen Angaben, 4.662 Personen die bulgarisch-griechische Grenze und 5.311 Personen die bulgarisch-türkische Grenze irregulär zu überqueren.[2] Bereits im Jahr 2014 hatte die bulgarische Regierung damit begonnen, einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten, der allerdings erst im Oktober 2017 komplett fertiggestellt wurde. Auch Frontex ist in Bulgarien aktiv. Im Jahr 2017 waren 126 Grenzschützer_innen, sechs Fahrzeuge mit Wärmebildkameras sowie weiteres technisches Gerät im Einsatz.[3] Wer mit Geflüchteten spricht, die informell nach Bulgarien eingereist sind, hört in der Regel zunächst von mehreren gescheiterten Versuchen, die Grenze zu überqueren. Allgemein lässt sich sagen, dass Bulgarien bei den Geflüchteten einen extrem schlechten Ruf genießt. Oft wird von Schlägen und Beschimpfungen durch bulgarische Beamt_innen berichtet, bevor diese die Betroffenen dazu zwingen, die Grenze wieder in der entgegengesetzten Richtung zu überschreiten. Dabei wird der Wunsch, Asyl zu beantragen vielfach ignoriert, was nicht nur einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta darstellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
29.05.2019, taz - die tageszeitung
Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. [...] Das rechtswidrige Eindringen Berliner PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss unter systematischem Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung und die Maßgaben der Berliner Gerichte hat der Berliner Flüchtlingsrat bereits in mehreren Pressemitteilungen thematisiert.Das Eindringen der Polizei in eine betreute Jugend-WG zur Überprüfung der Meldeadresse mitten in der Nacht, verbunden mit rechtswidrigen Befragungen und Bedrohungen ist unter keinen Umständen rechtlich zulässig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
29.05.2019, migazin
Früher galten Solidarität und Hilfe als Tugenden, wer half, handelte ehrenhaft. Heute werden Menschen kriminalisiert und verklagt wenn sie Geflüchteten in Not helfen – was für eine Verschiebung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
29.05.2019, Infomigrants
Beamte, die für internationale Organisationen und Institutionen tätig sind, haben die Grenzgebiete Tunesiens zu Libyen besucht, um die verfügbaren Ressourcen vor der möglichen Ankunft von Flüchtlingen zu bewerten, die vor bewaffneten Zusammenstößen in Libyen fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
28.05.2019, PRO ASYL
Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten in fünf Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland durch. Die Studie macht deutlich, dass es der griechischen Regierung weiterhin nicht gelungen ist, zu mittel- oder langfristigen Lösungen zu finden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
28.05.2019, Handelsblatt
International wurde das kleine Dorf in Süditalien für seine Integrationsprojekte gefeiert. Nun ist Salvinis Lega dort stärkste Kraft geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.05.2019, Informationsverband Asyl & Migration
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat in einem am 24. Mai 2019 veröffentlichten Bericht deutliche Kritik am sogenannten Flughafenverfahren geübt. So stünden die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens nicht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben, darüber hinaus lägen Berichte über oberflächliche und unzureichende Prüfungen von Asylanträgen vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
28.05.2019, Focus
Die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind ein Zeugnis des migrationspolitischen Scheiterns der EU. Etwa 1500 Geflüchtete leben auf Chios in Vial in Containern und Zelten auf engstem Raum. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Mit insgesamt sechs Milliarden Euro unterstützt die Europäische Union die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro ist bereits vollständig vertraglich gebunden. Doch in diesem "Wild Camp" etwa 20 Kilometer südöstlich der türkischen Metropole Izmir ist das Geld bisher nicht angekommen. Mehr lesen
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
28.05.2019, Zeit
In den vergangenen zwei Tagen setzten mehr als 150 Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Auf der Kleininsel Nimos der Dodekanes-Inselgruppe wurden an diesem Morgen 17 Migranten entdeckt. Sie seien in der Nacht mit einem Schlauchboot von der rund zehn Kilometer entfernten türkischen Küste aufgebrochen, hieß es. Dies meldete die griechische Küstenwache. Mehr lesen
27.05.2019, The Washington Times
Eine private Gruppe gab am Montag bekannt, dass sie eine halbmonatige Mauer entlang eines Abschnitts der Grenze zwischen den USA und Mexiko in New Mexico gebaut hat, in dem, was sie sagte, war eine Premiere in der Grenzdebatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika, Weltweit
27.05.2019, European Council - Press Releases
Menschenrechtsbeauftrage des Europarates, Dunja Mijatovic, schreibt offenen Brief an die Vorsitzende des Ausschusses Inneres und Heimat, Andrea Lindholz, äußert dabei scharfe Kritik am sog. 'Geordnetem-Rückkehr-Gesetz' und fordert sie zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auf. "Ich möchte daran erinnern, dass Rückführungen in Sicherheit und Würde erfolgen und mit Transparenz durchgeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der betroffenen Personen in allen Phasen geachtet werden (....)". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
27.05.2019, RLC Journal
Was ist der Rechtsstaat wert, wenn er nicht für alle und vor allem nicht für verletzliche Gruppen gilt? Was ist ein Rechtsstaat wert, der von Politiker*innen und Medien immer nur dann beschworen wird, wenn er gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft hart durchgreifen soll, auf der anderen Seite die Rechte genau dieser Menschen aber nicht zu schützen vermag? Mehr lesen
27.05.2019, Ouest France
10 NGO schlagen wegen der Situation in Libyen Alarm. Sie rufen Europa dazu auf, die Einwanderungspolitik wieder auf den Tisch zu bringen und die Evakuierung der Migrant*innen aus humanitären Gründen zu erlauben. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
26.05.2019, Euronews
Die Geflüchteten und Asylsuchenden protestierten für bessere Lebensbedingungen im Lager, aber ihre Demonstration wurde von der Polizei gegen 7:30 morgens von der Polizei gestoppt. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab, setzte Tränengas ein und verprügelte einige Demonstrant*innnen, laut NGO Berichten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
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