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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.05.2019, Das Erste - MONITOR
„Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge in das Land zurück, in dem sie erstmals registriert wurden. Deshalb schickt Deutschland die meisten so genannten Dublin-Flüchtlinge gerade nach Italien. Dort angekommen droht ihnen allerdings bitteres Elend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
25.05.2019, Avvenire
Die Zahl der Ankünfte und Todesfälle nimmt zu: Im Mai erreichten 700 Migrant*innen unsere Küsten. Mehr als 500 Menschen starben. Die UNO: "Die tatsächliche Zahl derer, die auf See ihr Leben verloren haben, ist wahrscheinlich viel höher". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Weltweit
25.05.2019, Zeit Online
Sie wohnen in Hütten, ohne sanitäre Versorgung und ohne Perspektive: Die EU wolle das so, sagt der Globalisierungskritiker Jean Ziegler über das Flüchtlingslager Moria. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.05.2019, Zeit Online
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
24.05.2019, Süddeutsche zeitung
Kaleem Tombo und Rajabu Madaki sind aus Tansania geflohen. Als Homosexuelle droht ihnen dort Gefängnis. Doch auch hier dürfen sie sich nicht outen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
24.05.2019, ORF.at
Die libysche Marine hat vor der Küste des nordafrikanischen Landes knapp 300 in Seenot geratene Menschen gerettet. Wie ein Marinesprecher heute mitteilte, nahm ein Patrouillenboot der Küstenwache rund 50 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis 87 afrikanische Geflüchtete von einem sinkenden Schlauchboot an Bord. Bei einem weiteren Einsatz seien 203 weitere Menschen von zwei Booten gerettet worden. Die Geretteten wurden den Angaben zufolge auf einen Marinestützpunkt und in ein Haftlager gebracht. An den Haftlagern für Flüchtlinge in Libyen gibt es heftige Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
Ein Flugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatte die verunglückten Bootsinsassen gesichtet und zunächst ein Schiff der italienischen Marine kontaktiert. Die libysche Marine kam ihr allerdings zuvor, ebenso wie im Falle zweier anderer gesunkener Boote am vorherigen Tag. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 290 Menschen von der libyschen Küstenwache aus seeuntauglichen Booten gerettet und den Behörden für illegale Einwanderung übergeben worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
24.05.2019, Alarm Phone
Dieser Bericht zeigt die Erfahrungen des Alarm Phones der letzten zwei Monate. Neben der erfolgreichen Unterstützung von Rettungsaktionen, mussten wir mehrere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auf dem Meer bezeugen. Darunter Push-backs, Zurückweisungen und unterlassene Hilfeleistung, sowie Fälle, in denen Menschen ihr Leben verloren. In diesem Jahr sind mehr als 500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Weltweit
24.05.2019, Tagesschau
In Italien können Asylbewerber*innen relativ leicht ihr Recht auf Unterbringung verlieren. Nach Monitor-Recherchen sind davon Zehntausende Geflüchtete betroffen. Expert*innen sehen einen Verstoß gegen EU-Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
24.05.2019, Avvenire
Rettungsmaßnahmen waren in Rom beantragt, dort wartete man jedoch auf die Ankunft der sogenannten libyschen Küstenwache. Protest kommt von Mediterranea Saving Human, die von "Abschiebung" sprechen. Und auch die UNO sagt: Sie sind keine sicheren Häfen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
23.05.2019, FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Bundesländer fordern, dass sich der Bund auch künftig stark an den Kosten der Folgen von gezwungener Migration beteiligt. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene 16.000-Euro-Pauschale ist ihnen zu niedrig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.05.2019, ORF.at
Beim Umgang mit der Migration über das Mittelmeer drängt das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) auf Fortschritte nach der Europawahl. „Jeder weitere Tag, der verstreicht, kostet die Leben von Männern, Frauen und Kindern“, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland, der dpa. „Wie immer das EU-Parlament und die Kommission aussehen werden: Die Rettung von Menschenleben muss Priorität haben.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
22.05.2019, FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mehr als halbiert hat sich nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt die Zahl der Visa für Menschen aus den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten. Die Linke fordert deshalb, sämtliche Beschränkungen aufzuheben. Mehr lesen
22.05.2019, taz - die tageszeitung
Die konservative Koalitionsregierung in Australien wurde überraschend wiedergewählt. In einem Lager nahmen sich mehrere Geflüchtete nun das Leben. Insgesamt fast 1.000 Geflüchtete werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
22.05.2019, junge Welt
Erneut ist ein minderjähriger Einwanderer im Gewahrsam der US-Grenzschützer gestorben. Es ist bereits der fünfte Todesfall eines minderjährigen Einwanderers aus Guatemala in der Obhut des US-Grenzschutzes seit Dezember. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
22.05.2019, Pro Asyl
Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Das Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) geht dagegen vor - schon 13 (!) Mal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mussten sie ziehen, nur damit Geflüchtete in den Transitzonen überhaupt Essen (!!) erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
21.05.2019, BR 24
Nachdem der zuständige Staatsanwalt das Anlanden geretteter Flüchtlinge von Bord des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch anordnete, geht Italiens Innenminister Salvini auf Konfrontationskurs. Mehr lesen
21.05.2019, Zeit Online
Grenzkontrollen und Kampf gegen Grenzkriminalität: Frontex-Grenzschützer sind erstmals außerhalb der EU im Einsatz – mit 50 Beamten an der griechisch-albanischen Grenze Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.05.2019, Verfassungsblog
- Konstruktion einer nichtexistenten Krise - Der Gesetzentwurf, der ohne Evaluation der erst kürzlich geänderten Normen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt wurde und die Fragmentierung des rechtlichen Rahmens weiter vorantreibt, ist durch eine fehlende Balance zwischen staatlichem Vollzugsinteresse und den individuellen menschenrechtlichen Rechtspositionen gekennzeichnet. Mehr lesen
21.05.2019, CNBC
Spannungen in der italienischen Regierung scheinen sich mit den verschärfenden Meinungsunterschieden der regierenden Parteien Lega Nord und 5-Stelle-Bewegung zu verstärken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
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