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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.05.2019, Auswärtiges Amt
In 2018 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) vier neue Programme in Libyen im Umfang von insgesamt 156 Mio. EUR genehmigt (Ratsdokument 7296/19). Zu den geförderten Projekten gehört das im Dezember 2018 eröffnete „Sammel- und Transitzentrum" („Gathering and Departure Facility") der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Es soll als „Drehscheibe für die rasche Evakuierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" dienen. In dem zitierten Ratsdokument spricht die Kommission in diesem Zusammenhang von einer „Übergangslösung für unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Gruppen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.05.2019, Statewatch
Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex bereitet sich darauf vor, Ende Mai Beamt*innen nach Albanien zu entsenden, um eine Operation an der griechisch-albanischen Grenze durchzuführen, obwohl die Zahl der von der Agentur im vergangenen Jahr festgestellten illegalen Grenzübergänge zurückgegangen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
10.05.2019, Spiegel Online
Italiens Küstenwache hat Dutzende Migrant*innen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Aber Innenminister Salvini kündigte bereits an, die Geflüchteten nicht an Land zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
10.05.2019, The Local it
Migrant*innen, die von der italienischen Marine auf See gerettet wurden, werden am Freitag in Italien an Land gehen, nachdem die EU eine Vereinbarung getroffen hat, um sie aufzunehmen. Dies sagte die Regierung, während 30 weitere Personen, die von einem zivilen Rettungsschiff gerettet wurden, auf See festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
09.05.2019, MSF - Ärzte ohne Grenzen e.V.
Tripolis, 9. Mai 2019. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in der libyschen Hauptstadt Tripolis das Gelände eines Internierungslagers durch einen Luftangriff getroffen. In dem Lager werden etwa 600 Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich festgehalten. Granatsplitter schlugen durch das Dach eines Gebäudes im Frauenbereichs des Lagers Tadschura und trafen beinahe ein Kleinkind. Ärzte ohne Grenzen fordert von der internationalen Gemeinschaft, die mehr als 3.000 nahe des Kampfgebiets eingesperrten Menschen sofort aus Libyen herauszuholen. „Wie viele Leben müssen noch in Gefahr geraten, bis diese gefährdeten Menschen in Sicherheit gebracht werden?“, fragt Landeskoordinator Sam Turner. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
08.05.2019, taz
Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Geflüchteteninitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.05.2019, Deutsche Welle
Vor den Kämpfen im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben mehr als 150.000 Menschen geflohen - innerhalb einer Woche. Die Region um die Rebellenhochburg Idlib erlebt die heftigsten Bombardierungen seit Monaten. Nach mehr als acht Jahren Krieg gilt das Gebiet um Idlib als letzte Hochburg von Rebell*innen. Rund drei Millionen Zivilist*innen leben dort, rund die Hälfte davon sind Geflüchtete aus anderen Regionen. Das Gebiet wird vor allem von der Al-Kaida-nahen Miliz "Haiat Tahrir al-Scham" (HTS) kontrolliert. Syrien und Russland argumentieren, sie bekämpften Extremist*innen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Konfliktparteien, den im September vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten - bisher offensichtlich vergeblich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
08.05.2019, ZEIT
Ein italienischer Sicherheitsmann bespitzelt private Seenotretter und löst Ermittlungen gegen die Crew eines deutschen Schiffes aus. Doch jetzt fühlt er sich verraten - Der Fall IUVENTA - Mehr lesen
08.05.2019, Il Fatto Quotidiano
Während die Zahl der Ankünfte in Italien zurückgegangen ist, ist die Sterblichkeitsrate stark gestiegen, insbesondere bei denjenigen, die aus Libyen abreisen. UN: "Eine große Zahl der Migrant*innen sind Kinder". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Weltweit
08.05.2019, Repubblica.it
Open Arms verurteilt die Ächtung Griechenlands, das sich seit fünf Tagen weigert, das Anlegen des Schiffes zu genehmigen, das humanitäre Hilfe nach Lesbos bringt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
Der Versuch, den Seenotrettern die niederländische Flagge zu entziehen, hat das Schiff am Auslaufen gehindert. Jetzt will die NGO wieder fahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
07.05.2019, Der Tagesspiegel
Die Crew des Rettungsschiffs "Iuventa" wird ausgezeichnet. Das Preisgeld braucht sie dringend – für ihren Prozess im Gerichtssaal und außerhalb. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
07.05.2019, Infomigrants
In Zypern hat ein Militäroffizier gestanden, sieben ausländische Frauen und Mädchen getötet zu haben. Da die Behörden des EU-Mitgliedstaates von Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden, sagen Befürworter für ausländische Arbeitnehmer, dass der zügellose Rassismus zur Pfuscherei der Polizei beigetragen habe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
07.05.2019, infomigrants
Immer mehr Hilfesuchende kommen über den türkisch verwalteten Norden des Landes nach Zypern, um Zugang zum griechischsprachigen Südteil der Insel zu erhalten. Aber wie sieht die Situation für sie vor Ort aus? Mehr lesen
06.05.2019, EU Immigration and Asylum Law and Policy
Die Bedeutung der Entscheidung über D.D. gegen Spanien geht nicht nur über den Einzelfall hinaus, sondern auch über die spanisch-marokkanische Grenze. Es stellt eine klare Verurteilung der Praxis der Staaten dar, an der Grenze Ausnahmezonen zu schaffen, in denen die Grundrechte aufgehoben sind. Die Entscheidung des Ausschusses bekräftigt eindeutig die Rechte unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen Europas und darüber hinaus. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Europäische Union, Europa
06.05.2019, Pro Asyl
"Wir müssen uns für eigentlich selbstverständliche Dinge einsetzen, etwa dass eine Mutter, die ihre Kinder vor ein paar Stunden hat ertrinken sehen, nicht unmittelbar registriert und befragt wird." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
06.05.2019, Verfassungsblog
Die aktuelle Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung ‚illegaler’ Migration umgeht das Refoulement-Verbot und zahlreiche weitere menschenrechtliche Verpflichtungen. Die EU-Staaten finanzieren Maßnahmen, die sie selbst so nach europäischem Recht niemals treffen dürften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
06.05.2019, ZDF
Hunderte Tote und Verletzte: Der Kampf um Libyens Hauptstadt Tripolis fordert immer mehr Opfer. Wer von diesem Krieg profitiert und warum Europa nicht mit einer Stimme spricht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
06.05.2019, Spiegel Online
Die Europäer haben die Verantwortung für Flüchtlinge auf Staaten wie Libyen abgewälzt. Damit machen sie sich schuldig an den Verbrechen, die dort an diesen Menschen begangen werden. Mehr lesen
"Es gibt keine Worte, die diese Hölle beschreiben können" - Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D'Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie "Hate Hurts" das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert. Mehr lesen
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