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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.04.2019, basta!
Seeschiffe wie die Aquarius oder Sea-Watch, die von Organisationen gechartert werden, haben im Mittelmeer zehntausende von Menschenleben gerettet. Aber seit zwei Jahren haben die italienischen und europäischen Behörden die Hindernisse vervielfacht. Seit dem Amtsantritt von Matteo Salvini und dessen rechte Partei hat Italien ihnen seine Häfen geschlossen. Er ist nicht der Einzige, der den Rettern zusetzt. Schiffe werden in Malta, Spanien aufgegriffen oder zurückgehalten, der Besatzung mit Verfolgung gedroht. Und das während die anderen europäischen Regierungen dies scheinbar in Gleichgültigkeit hinnehmen. Die Flüchtlinge, sie sterben weiterhin oder werden von der Libyschen Küstenwache abgefangen. Bilanz eines europäischen Schiffbruchs. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa
17.04.2019, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU will abgelehnte Asylbewerber notfalls auch in herkömmlichen Gefängnissen unterbringen. Daran gibt es zum Teil heftige Kritik - aber auch Zustimmung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.04.2019, taz - die tageszeitung
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. Mehr lesen
17.04.2019, Deutschlandfunk
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Geflüchteten. Mehr lesen
17.04.2019, Zeit Online
Federica Mogherini sieht in der Marinemission eine effektive Abschreckungsmaßnahme für Schleuser. Italien versucht indes die private Seenotrettung weiter zu erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
16.04.2019, taz - die tageszeitung
An diesem Mittwoch will Horst Seehofer seinen umstrittenen Gesetzentwurf durchs Bundeskabinett bringen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Abschiebungen sollen damit effizienter, ihre Zahl erhöht werden, so will es der CSU-Bundesinnenminister. Doch die neue Härte bleibt umstritten. Noch bis zuletzt kam Kritik aus den Ländern – auch aus den eigenen Reihen. Mehr lesen
16.04.2019, Welt
Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Geflüchtete vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer retten. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
16.04.2019, Frankfurter Rundschau
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Leitsätze für syrische Geflüchtete geändert und gewährt diesen in Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. Mehr lesen
16.04.2019, TGCOM24
Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Matteo Salvini, wurde erneut in das Verdächtigenregister der Straftat der Entführung, die vom 24.01.-30.01.2019 in Siracusa begangen wurde, eingetragen. Salvini selbst gab dies bekannt und erklärte, dass der Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, einen "kontextuellen Antrag auf Einstellung des Verfahrens" gestellt hat. Ebenfalls untersucht werden Ministerpräsident Giuseppe Conte, der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio und der Verkehrsminister Danilo Toninelli. "Gegen mich wird wieder ermittelt, aber solange ich Innenminister bin, bleiben die Häfen Italiens geschlossen", erklärte Salvini, Parteichef der Lega Nord. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
16.04.2019, Alarm Phone
Ein Boot mit 35 Personen an Bord, die aus Syrien, dem Irak, Palästina und Somalia geflüchtet waren, ist in Seenot geraten. Die Gruppe bestand aus zehn Kindern, darunter Säuglingen, fünf Frauen. Weiterhin Personen mit schweren Kriegsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
16.04.2019, Amnesty International
Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, Magdalena Mughrabi, reagiert auf einen Bericht, wonach mehr als 700 Geflüchtete in Libyen in einem Auffanglager in Qasr bin Ghasher in der Nähe zu Tripolis inhaftiert seien: "Durch die aktive Unterstützung der libyschen Behörden, haben die europäischen Regierungen dazu beigetragen, diese Krise anzuheizen. Der erneute Konflikt in Tripolis zeigt, wie entscheidend es für die Mitgliedstaaten der EU ist, sichere Wege für Geflüchtete zu gewährleisten." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Deutsche Welle
Für Geflüchtete, die von Griechenland nach Mitteleuropa wollen, wird es immer schwieriger. Sie berichten von Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen. Trotzdem wagen Tausende den gefährlichen Weg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Die Welt
Mehr als 60 Geflüchtete rettete das Schiff „Alan Kurdi“ von einem Schlauchboot – nach zehn unsicheren Tagen durften sie in Malta an Land gehen. Doch der Besatzung wird weiterhin die Einreise verweigert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Politico
Aufgrund von Brutalität und steigenden Fluchtkosten haben die Menschen die Pläne, Europa zu erreichen, vorübergehend auf Eis gelegt. Die Flucht nach Tunesien war für viele der neu ankommenden Menschen der einzige Ausweg aus der unerträglichen Situation in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
15.04.2019, Alarm Phone
Gemeinsame Erklärung der zivilen Seenotrettungs-Organisationen: "Wir sind erleichtert, dass die Menschen endlich einen sicheren Hafen in der EU erreicht haben, aber wir bewerten diesen Fall keineswegs als Sieg. Stattdessen war es wieder einmal ein beschämendes Ereignis, in dem die EU-Mitgliedstaaten einen Notfall auf See unnötigerweise in die Länge zogen. Genau die gleichen Länder und Institutionen, die dies nun als erfolgreiche Lösung bezeichnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
14.04.2019, derStandard.at
Vor der griechischen Insel Samos ist ein Boot mit Dutzenden Geflüchteten gekentert. 50 Menschen konnten am Sonntag einen felsigen Küstenabschnitt erreichen, eine Frau wird vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.04.2019, La Reppublica
Die Mare Jonio ist wieder in See gestochen. Heute morgen verließ das Schiff von Mediterranea im Morgengrauen den Hafen von Masala für ihre zweite Mission in 2019. Sofern es die Wetterbedingungen auf See zulassen, wird das italienische Schiff zwischen Montag und Dienstag in der libyschen SAR (Search and Rescue) Zone ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
13.04.2019, Tagesschau
Die verbliebenen 62 Migrierenden vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" sind von Militärbooten nach Malta gebracht worden. Sie sollen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg aufgenommen werden. Mehr lesen
13.04.2019, Deutschlandfunk Kultur
In Libyen ist die Regierung unter Druck. Die UN-Versöhnungskonferenz ist abgesagt – trotzdem hält die EU an Libyen als Partner in der Flüchtlingspolitik fest. Migrationsexperte Gerald Knaus sagt: Wer das Land betritt, endet in der Hölle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
13.04.2019, Zeit Online
US-Präsident Donald Trump attackiert sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) in seinem Land. Erst wollte er Städten und Gemeinden in den USA, die bedingungslos Einwanderer*innen und Geflüchtete aufnehmen, staatliche Unterstützungen streichen. Nachdem er damit scheiterte, droht er nun, Asylsuchende von der Südgrenze des Landes direkt in solche Zufluchtsorte schaffen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
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