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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.04.2019, MiGAZIN
Wie kam es zur Rettung von 64 Geflüchteten vor der libyschen Küste? Warum wird dem Rettungsschiff ein sicherer Hafen verweigert? In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
07.04.2019, Weser Kurier
Rund eine Million Syrer*innen leben im Libanon. Ohne ausländische Hilfe kann der Libanon die enorme Herausforderung nicht meistern, die Regierung in Beirut ist gespalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
07.04.2019, Frankfurter Rundschau
Italiens Innenminister Salvini weigert sich, die Häfen für Schiffe mit Geflüchteten an Bord zu öffnen, und rühmt sich damit, sowohl die Zahl der ankommenden Migrant*innen in Italien als auch die der Toten im Mittelmeer reduziert zu haben. Doch ist Salvinis Rechnung zynisch: Der Innenminister blendet einfach die Vermissten aus. Und während weniger Menschen die Überfahrt über das zentrale Mittelmeer wagen, werden die westliche Route über Marokko und Spanien sowie die östliche über die Türkei vermehrt frequentiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
07.04.2019, FAZ
Die Bundesregierung will die oft langwierigen Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber*innen per Gesetz vereinfachen und beschleunigen. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Im Justizministerium gibt es aber wohl grundsätzliche Bedenken gegen den ersten Entwurf des Bundesinnenministers. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
07.04.2019, ZDF
Österreich wird seine vor dreieinhalb Jahren eingeführten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien mindestens bis November beibehalten, obwohl die Anzahl neu ankommender Geflüchteter seit 2015 stark gesunken ist. Damals führten mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
07.04.2019, Die Welt
Aufgrund von Überlegungen, ob die bislang verwendete, im Koalitionsvertrag festgeschriebene Berechnungsgrundlage für die Anzahl an Geflüchteten in Deutschland die Realität zutreffend beschreibt, wird diese nun geprüft. Es könnten etwa in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerber*innen herausgerechnet werden, sowie Personen, in Deutschland zwar einen Asylantrag stellen, anschließend aber in ein anderes EU-Land überstellt werden, das dann für die Bearbeitung zuständig ist. Mehr lesen
07.04.2019, Dresdener Neueste Nachrichten
Für ihren humanitären Einsatz erhält die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ am Sonntag in Köln den Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte. Die Initiative war mit ihrem Schiff „Lifeline“ als zivile Organisation im Mittelmeer unterwegs und konnte Hunderte Geflüchtete retten und an Bord nehmen. Mehr lesen
06.04.2019, Zeit Online
Polizisten haben Geflüchtete daran gehindert, zur Grenze nach Nordmazedonien zu gelangen. Zuvor hatte es Falschmeldungen gegeben, die Balkanroute sei geöffnet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union
06.04.2019, Welt
Seit Mittwoch hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ 64 Migranten an Bord. Zwei Mütter mit Kindern sollen nach Italien gebracht werden. Doch die lehnen ab, weil sie sich nicht von ihren Männern trennen wollen. Inzwischen nahm die „Alan Kurdi“ Kurs auf Malta. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
05.04.2019, taz - die tageszeitung
Für 64 auf dem Mittelmeer gerettete Menschen, die sich an Bord eines Rettungsschiffes der deutschen Organisation Sea Eye befinden, zeichnete sich am Freitag eine Lösung ab. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen an Land gebracht würden.Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, kritisierte am Freitag „das unwürdige Geschacher darum, welches EU-Land Geflüchtete aufnimmt“. Mehr lesen
05.04.2019, Frankfurter Allgemeine
Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine deutsch-französische Initiative für einheitliche Asylregeln und eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das sagte er nach Gesprächen mit dem französischen und dem italienischen Innenminister beim G-7-Gipfel der Innenminister in Paris. Bei der Tagung der sieben großen Industrienationen am Donnerstag und Freitag war die "Steuerung der Migrationsströme" ein wichtiges Thema. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
05.04.2019, ntv
Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme einiger Menschen von dem blockierten deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" bereit erklärt. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge zuständig, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
05.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Der libysche General Haftar hat seinen Truppen befohlen, Tripolis einzunehmen, wo die international anerkannte Regierung sitzt. Eigentlich soll Mitte April in Libyen eine von den UN organisierte Friedenskonferenz stattfinden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und Tod von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
05.04.2019, Spiegel Online
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat im Mittelmeer 64 Menschen gerettet - einen italienischen Hafen darf es nicht anlaufen. Innenminister Salvini forderte Deutschland auf, "die Angelegenheit zu klären". Mehr lesen
05.04.2019, ZDF
Die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela treibt immer mehr Menschen in die Flucht, darunter auch viele Kinder. Unicef schlägt Alarm. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
04.04.2019, LZ.de
Indem er sich Polizeibeamten in den Weg stellte, hat ein Mitarbeiter der Geflüchtetenhilfe Lippe verhindert, dass sein Schützling abgeschoben werden konnte. Dafür hat ihn das Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil der ersten Instanz wird als unverhältnismäßig hart angesehen.Es dränge sich die Vermutung auf, dass das Urteil auch politisch motiviert und vom aktuellen Diskurs gegen Geflüchtete beeinflusst sei. Mehr lesen
04.04.2019, taz - die tageszeitung
Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein weniger Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt – kein Grund zur Entwarnung, denn die Brutalität der Taten stieg. Mehr lesen
04.04.2019, ZDF
Hilfsorganisationen kritisieren zunehmend die deutschen Anstrengungen in der sogenannten Entwicklungshilfe. Es gehe zu sehr um die Abwehr von Geflüchteten als um den Kampf gegen Hunger und Armut. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
04.04.2019, Seebrücke Hamburg
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG. „Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
04.04.2019, Die Welt
In Berlin, Köln, Osnabrück und anderen Städten stemmen sich Initiativen gegen die Abschiebung von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium warnt vor eigenmächtigem Handeln. Dies sei „nicht akzeptabel“. Das niedersächsische Innenministerium verweist jedoch auf das Recht von Bürger*innen auf freie Meinungsäußerung. De facto sei es damit nicht strafbar, jemand anderen ohne Gewaltanwendung vor der Abschiebung zu schützen. Mehr lesen
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