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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.04.2019, Saarbrücker Zeitung
Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuche der deutschen Seite abgelehnt. Demnach wurden „als Ablehnungsgründe unter anderem fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland sowie fehlende Nachweise für die tatsächliche Einreise in Griechenland mit griechischem Visum oder hinsichtlich des Reiseweges und Aufenthalts seit Ausreise aus Griechenland genannt“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.04.2019, Avvenire
Stellvertretender Generalsekretär Gilmour: "Ausländer*innen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in das Land "unvorstellbarem Schrecken" ausgesetzt, auch vonseiten der Behörden." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
01.04.2019, Europäischer Rat | Rat der Europäischen Union
Die Botschafter*innen der EU haben heute die informelle Vereinbarung zwischen Vertreter*innenn des EU-Parlaments und des Ratsvorsitzes über eine Regulierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache bestätigt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird in Bezug auf Personal und technische Ausstattung gestärkt. Es wird auch ein breiteres Mandat erteilt, um die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzschutz, Rückkehr und Kooperation mit Drittländern zu unterstützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
31.03.2019, La Repubblica
Der Pontifex auf dem Rückflug nach seinem Aufenthalt in Marokko: "Es passt mir nicht in den Kopf, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken". Harte Attacke gegen Populisten: "Sie sind der Beginn von Diktaturen". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
31.03.2019, Berliner Morgenpost
Im April möchte Innenminister Horst Seehofer sein neues Abschiebegesetz vorstellen. In Berlin zeigen Tausende Menschen, was sie von den Plänen halten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
31.03.2019, The Guardian
Kinder, die in dem Camp für Geflüchtete in Calais monatelang auf die Entscheidung des "Home Office" bezüglich ihrer Zusammenführung mit Familienmitgliedern in Großbritannien warten, treten in Hungerstreik, mindestens ein Kind versucht, sich umzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europa
31.03.2019, Handelsblatt
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Geldhahn zudrehen. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Mehr lesen
31.03.2019, Der Tagesspiegel
Seit 2015 hat die EU nach eigenen Angaben zur Rettung von 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. Umso schwerer wiegt der Stopp der Mission "Sophia". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Peoples dispatch
Der Bericht der Women's Refugee Commission beschreibt die Gräueltaten, denen Flüchtende in Lagern in Libyen ausgesetzt sind, und die Brutalität der libyschen Küstenwache, die beide von der Europäischen Union finanziert wurden, um den Zustrom von Flüchtenden zu verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Deutsche Welle
Die EU-Mission "Sophia" wird keine Menschen aus dem Mittelmeer mehr retten. Für Daniel Pelz war das in dieser Woche nicht nur eine Meldung, sondern ein Schock: Vor drei Jahren hat er die Mission vor Ort begleitet. Die Mission war aus mehreren Gründen zu kritisieren. Trotzdem war "Sophia" unverzichtbar und ist es bis heute - denn die Rettung von Schiffbrüchigen ist kein Gnadenakt, sondern eine Pflicht des internationalen Seerechts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
30.03.2019, BBC News
US-Präsident Trump sagte, er sei geneigt die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte Mexiko Migrant*innen auf dem Weg in die USA nicht aufhalten. Mexikos Präsident López Obrador sprach über Migration als ein "Menschenrecht" und sagte, Menschen aus Zentralamerika sähen keine Möglichkeiten in ihren Herkunftsländern und machten sich auf den Weg in die USA, um dort ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
30.03.2019, Vice
"Terroristen sind das nicht", sagt Ingenieur Ramanan, "sondern nur Flüchtlinge." "Das ist Piraterie", urteilte Matteo Salvini schnell. Blöd nur, wenn ausgerechnet der Besitzer des geraubten Schiffes die Einschätzung des italienischen Innenministers über die vermeintlich aggressiven und hinterlistigen Piraten nicht teilt. Gegenüber VICE erklärt Salah El Hiblu: "Die Geflüchteten entkommen Hunger und haben das Recht zu überleben. Niemand kann ihnen die Schuld dafür geben, dass sie um ihr Leben kämpfen." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Zeit online
Die maltesische Justiz hat Anklage gegen drei Geflüchtete erhoben, die versucht haben sollen, ein Handelsschiff mit geretteten Schiffbrüchigen nach Malta umzuleiten. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in der Hauptstadt Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. Mehr lesen
30.03.2019, BR 24
Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden. Mehr lesen
30.03.2019, Welt
Die EU-Staaten wollen Fluchtbewegungen auf dem Mittelmeer nur noch aus der Luft beobachten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt davor, Migrant*innen dem Meer zu überlassen. Es müssten wieder Schiffe zum Einsatz kommen - auch von privaten Retter*innen. Ebenfalls kritisiert wird die Zurücksendung vieler Geflüchteter vom offenen Meer nach Libyen - Libyen ist kein sicherer Hafen, in den man Menschen zurückbringen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, taz.de
Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. Mehr lesen
29.03.2019, Deutschlandfunk
Die wärmsten Jahre seit Beginn der Klima-Aufzeichnungen, der Meeresspiegel mit neuem Rekordstand und immense Schäden aufgrund von wetterbedingten Extremereignissen: Der Bericht der Weltwetterorganisation WMO für das Jahr 2018 gibt Anlass zu großer Sorge, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Nach Angaben der IOM veranlassten Wetter- und Klimaereignisse im vergangenen Jahr Millionen Menschen zur Flucht aus ihrem Land. Noch größer scheint der Einfluss von Wetterextremen und Klimawandel auf Fluchtbewegungen innerhalb von Ländern zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
Wenn die EU künftig keine Schiffe mehr im Rahmen der Mission „Sophia“ aufs Mittelmeer schicke, dann führe das nur zu einer Verlagerung der Fluchtrouten, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch im Dlf. Angesichts der Lage in Libyen hätte die Menschen keine andere Möglichkeit, als „auf diese Boote zu gehen“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Naher Osten, Europäische Union
29.03.2019, Hamburger Morgenpost
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 haben Hamburger Behörden drei kranke Flüchtlinge per Ambulanzflügen in ihre Heimatländer abgeschoben. Wie der Senat auf Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mitteilte, beliefen sich die Kosten für die Abschiebung der zwei Mazedonier und eines Ghanaers auf insgesamt 90.000 Euro. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Afrika
29.03.2019, agi
Die Europäische Kommission korrigiert das italienische Innenministerium und bestätigt, dass sie die libyschen Häfen nicht für "sicher" hält. Dies sei der Grund, erklärt die Sprecherin der EU-Kommission, die sich mit Migrant*innen betreffenden Fragen befasst, "weswegen kein Schiff mit europäischer Flagge Migrant*innen in libyschen Häfen an Land gehen lassen kann". Mehr lesen
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