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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.03.2019, Mediterranea
Das Geschnatter des italienischen Innenministeriums über Libyen und die so genannten "NGOs" zeugen von den Schwierigkeiten der Regierung, ihre illegale und unmenschliche Politik weiterhin zu rechtfertigen. Wieder einmal wird die Wahrheit im Namen der politischen Propaganda verzerrt, indem man die Werte der Achtung des menschlichen Lebens und der Würde mit Füßen tritt. Die vage Aussage der Europäischen Kommission bezieht sich nur auf die Selbstzuweisung eines Seenotrettungsgebiets durch Libyen und steht im Gegensatz zu der sehr klaren Aussage der Sprecherin der Europäischen Kommission für Migration, Natasha Bertaud, die noch vor wenigen Monaten unverblümt erklärte, dass es "niemals EU-Rückführungen nach Libyen oder europäische Schiffe geben wird, die Migranten zurück nach Libyen schicken". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, Agenzia Nova - borderline-europe
Libyen soll und muss Migrant*innen aus Seenot retten und ist als zuverlässiges Land anzusehen. Dort werden die von der Küstenwache zurückgebrachten Migrant*innen von der IOM (Internationalen Organisation für Migration) betreut. Das stellte laut dem italienischen Innenministerium die EU-Kommission klar, die daran erinnert, dass Libyen die Hamburger Konvention von 1979 zur Seenotrettung, die von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation IMO überwacht wird, unterzeichnet hat. --- Lesen Sie unser Essay zum Thema Libysche Sar-Zone unter "Projekte - Seenotrettung ist kein Verbrechen!" Mehr lesen
29.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und fordert Zugänge zu Arbeitsmärkten. Zudem betont sie die Bedeutung von langfristiger Ansätzen für Menschen, die klimabedingt fliehen müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
28.03.2019, Tagesschau
Dass Flüchtlinge panische Angst haben, nach Libyen zurück zu müssen, darf niemanden überraschen, sagt Experte Knaus im tagesschau.de-Interview. Zwar kämen kaum noch Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch der Preis dafür sei hoch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
28.03.2019, TAZ
Sie kaperten das Schiff, um nicht zurück nach Libyen zu müssen: Am Mittwoch übernahmen Migranten die Kontrolle über den türkischen Frachter „El Hiblu“ und brachten ihn auf Kurs nach Malta. Am Donnerstagmorgen lief das Schiff in den Hafen La Valletta ein. Die Besatzung der „El Hiblu“ hatte zunächst 108 Flüchtlinge, 77 Männer, 19 Frauen und 12 Kinder, vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Dann aber nahm das Schiff Kurs zurück auf Libyen. Dies war einer Gruppe der Migranten Anlass, die „El Hiblu“ in ihre Gewalt zu bringen – ein bisher nie dagewesener Fall. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
28.03.2019, taz
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamt*innen hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen. Das teilten Teilnehmer*innen der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
28.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Während die italienische Regierung weiterhin auf ihrer Politik der „geschlossenen Häfen“ beharrt, registriert die süditalienische Insel Lampedusa eine wachsende Zahl von Ankünften kleinerer Boote mit Migrant*innen an Bord. 166 aus Tunesien abgefahrenen Migrant*innen hätten in den vergangenen zehn Tagen die Insel erreicht. Dabei handelt es sich um knapp weniger als ein Drittel der insgesamt 501 Geflüchteten und Migrant*innen, die seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.03.2019, Welt
Nach dem EU-Beschluss zum Abzug der Schiffe der Mittelmeer-Mission "Sophia" hat die Nato keine Pläne, Aufgaben des europäischen Einsatzes zu übernehmen. Seit 2016 arbeitete die Nato mit "Sophia" zusammen und leistete über ihre eigene Mittelmeer-Mission "Sea Guardian" logistische Unterstützung. "Die operative Zusammenarbeit auf See zwischen Nato- und EU-Schiffen wird sich verringern", sagte der Nato-Sprecher nun zu den Folgen der EU-Entscheidung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
28.03.2019, Quotidiano
Solange die Politik gegenüber Migrant*innen so weitergeführt wird wie bisher, gibt es keine private Audienz. Dies ist die simple Botschaft, die Papst Franziskus dem italienischen Innenminister Matteo Salvini übermittelt hat, der seit einiger Zeit non-formale Wege geht, um ein ersehntes Treffen mit dem Papst zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
28.03.2019, La Repubblica
"Die Landwirtschaft in Italien verursacht Gefallene wie auf einem Schlachtfeld" - schreiben die Ärzt*innen von Doctors with Africa Cuamm - "mehr als 1500 Migrant*innen in sechs Jahren, wenn wir nur die Opfer zählen, die an der Arbeit starben". Die in der Landwirtschaft beschäftigten Migrant*innen "gehören zu den Sklav*innen des 21. Jahrhunderts, sie verdienen quasi nur Almosen verdienen und leben in überfüllten Barackenstädten ohne Wasser und sanitäre Einrichtungen, ohne Rechte oder Zugang zu selbst der geringsten Form der Gesundheitsversorgung." Mehr lesen
Italiens Innenminister Matteo Salvini drohen weitere Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen des Falls des deutschen Rettungsschiffes „Sea Watch-3“ aufgenommen, das tagelang vor der Küste Siziliens warten musste, bevor die 47 Geretteten an Land gehen durften. Mehr lesen
28.03.2019, Mittelbayerische
Der Kapitän bot den Rettungsleitstellen in Tripolis, Rom, Malta und Bremen Unterstützung bei der Suche nach den 41 vermissten Menschen südlich von Lampedusa an, er bat um Informationen und um Luftaufklärung. Keine der Rettungsleitstellen antwortete. Telefonisch verwies die Leitstelle in Rom an Tripolis. Sieben verschiedene libysche Telefonnummern wurden erfolglos angewählt. Malta erkundigte sich nach der Emailadresse des Schiffes, wollte Informationen sammeln und sich später melden. Der Hamburger Kapitän kontaktierte schließlich die deutsche Seenotleitstelle in Bremen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
28.03.2019, The Guardian
Das Boot änderte den Kurs, als die geretteten Migrant*innen realisierten, dass sie zurück nach Libyen gebracht werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
28.03.2019, Spiegel Online
Italienischen und maltesischen Angaben zufolge haben gerettete Migranten vor Libyen ein Handelsschiff gekapert. Demnach sollen sie es aktuell in Richtung Norden steuern. Ein Schiff der privaten deutschen Rettungsorganisation "Sea-Eye" befindet sich auf Beobachtungssmission vor der libyschen Küste und hat nach eigenen Angaben über Funk mitgehört, wie der libysche Frachter "Elhiblu" von einem europäischen Marineflugzeug angewiesen worden sein soll, die schiffbrüchigen Migranten an Bord zu nehmen. Die libysche Küstenwache sei "out of service", habe es demnach über Funk geheißen. Mehr lesen
27.03.2019, Deutschlandfunk
Die Europäische Union beschwört permanent, dass sie Werte wie die Achtung der Menschenrechte gern in alle Welt exportieren möchte. Und genau diese EU beschließe nun eine maritime Mission im Mittelmeer durchzuführen – und zwar ohne Schiffe. Mehr lesen
27.03.2019, Mediterranea
Der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention spricht Klartext: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (...) bedroht sein würde." Regierungen, die sich dieser Rettung widersetzen und verlangen, dass das Schiff die Schiffsbrüchigen in einen libyschen Hafen bringt, begehen ein Verbrechen und eine unmenschliche Tat. Mehr lesen
27.03.2019, Metronews
Die Staatsanwaltschaft Agrigent hat die Freigabe des Schiffes Mare Jonio der NGO Mediterranean Saving Humans angeordnet, das letzte Woche von der Guardia di Finanza nach der Ankunft im Hafen von Lampedusa, mit 49 am Tag zuvor geretteten Migranten an Bord, beschlagnahmt wurde. Mehr lesen
27.03.2019, Avvenire
Der Papst Francesco fügt seiner Antwort an den spanischen Journalisten von LaSexta hinzu: "Warum tun sie das? Damit sie ertrinken?" Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Spanien
27.03.2019, ZEIT Online
Im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab leben etwa 230.000 Menschen. Die Regierung will es schließen. Amnesty fordert Einbürgerungen und die Aussiedlung in Drittstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
27.03.2019, Spiegel Online
Die EU will offenbar den in der Flüchtlingskrise 2015 begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation "Sophia" bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf EU-Kreise. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll demnach jedoch fortgesetzt werden. Mehr lesen
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