Diese Webseite verwendet Cookies für eine optimale Darstellung und Präsentation. Mehr Informationen dazu finden sie in unseren Datenschutz-Richtlinien
Erweiterte Suche
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Österreichs rechtskonservative Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber*innen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Als Voraussetzung dafür werden konkrete Verdachtsmomente für Straftaten und eine richterliche Kontrolle genannt. Verfassungsrechtler kritisieren die vorgeschlagene Sicherungshaft, die "eine völlig neue Form des Freiheitsentzugs wäre, die es bisher in keinem anderen Land der EU gibt", als "äußerst gefährlichen Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
25.02.2019, ZEIT Online
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 437 Geflüchtete bei der Ausreise nach Syrien unterstützt. Die Linkspartei kritisiert die Praxis als "kaltherzige Politik". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
24.02.2019, Il Messaggero
Der letzte Gipfel wird voraussichtlich Ende März in Rom stattfinden, mit dem Ziel, den europäischen Plan zur schrittweisen Stärkung der Kapazitäten der libyschen Behörden erfolgreich umzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
24.02.2019, The Guardian
Ein gemeinsames Positionspapier der Afrikanischen Union, das dem Guardian vorliegt, zeugt von der Absicht, den EU-Plänen zu Geflüchtetencamps auf nordafrikanischem Boden nicht zuzustimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
24.02.2019, Tagesschau
Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschef*innen vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union
24.02.2019, Der Tagesspiegel
In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Eine Studie zeigt: dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.02.2019, Zeit Online
Geplante Rückführungen sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht in Zehntausenden Fällen wieder abgesagt worden. Oft waren die Migrant*innen nicht auffindbar. Mehr lesen
23.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Wahlen bieten für Nigerianer keine Hoffnung. Viele sind schon vor langer Zeit nach Deutschland geflohen. So wie Ifeanyi Abiazie. Doch auch hier fand er keine Sicherheit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
22.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums für "Geordnete-Rückkehr" zielt auf verschärfte Abschieberegelungen, weitere Einschränkungen für Geflüchtete in Deutschland und droht Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft mit Kriminalisierung. Der Entwurf wird von NGOs scharf kritisiert und als politische Taktik verstanden, um im Windschatten der Sanktionierungen von Solidarität diverse andere Verschärfungen, die sich direkt gegen Geflüchtete richten, durchzubekommen. Mehr lesen
22.02.2019, Salzburger Nachrichten
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch, das sich seit dem 1. Februar im Hafen Catania feststeckt, darf in Richtung Marseille abfahren. Nachdem das Schiff Kontrollen durch die italienische Küstenwache unterzogen wurde und die Kriterien erfüllte, erhielt es nun die Genehmiung zur Ausfahrt. Zuletzt hatte die "Sea-Watch 3" 47 Flüchtlinge am 19. Jänner vor der libyschen Küste an Bord genommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.02.2019, Le Monde
Frankreich kündigte an sechs Schiffe an die libysche Küstenwache zu übergeben. Die Schiffe sollen demzufolge dazu dienen, die Flotte der Küstenwache des Landes zu verstärken und um gegen Emigration und Terrorismus vorzugehen. Humanitäre Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit Frankreichs mit der libyschen Küstenwache scharf. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
22.02.2019, Tagesschau
Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl. Mehr lesen
22.02.2019, ZEIT Online
Die Rückführungen in Staaten des Maghreb sind laut einem Bericht um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Bundesregierung will die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Asylverfahren und gegebenenfalls Abschiebungen zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag wurde die Entscheidung über das Gesetz aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
22.02.2019, la Repubblica
An der italienisch-französischen Grenze herrscht eine Jagd auf einzelne Menschen, die versuchen, die Grenze von Italien nach Frankreich zu überqueren. 7000 Menschen wurden 2018 zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
21.02.2019, HuffPost Maroc
Nachdem über ein Rückführabkommen zwischen Spanien und Marokko berichtet wurde, das es der spanischen Küstenwache erlauben sollte, aus dem Mittelmeer Gerettete nach Marokko zurück zu bringen, wurde dies von staatlicher Stelle in Spanien dementiert. Es existiere lediglich ein Abkommen, um Marokko dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten zur Seenotrettung zu verbessern. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, la Repubblica
Eilklage beim Zivilgericht Rom. Eine römische Anwaltskanzlei fordert Schadenersatz zwischen 42.000 und 71.000 Euro wegen Entzug der persönlichen Freiheit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
21.02.2019, Público, borderline-europe
Die von "Público" konsultierten Quellen des Innenministeriums haben die von "El País" veröffentlichten Informationen nachdrücklich verneint und bestreiten, dass es Gespräche mit Marokko über die Rückführung von Booten gebe. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, Hamburger Abendblatt
In einem Bericht schreibt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass eine erneute Fluchtbewegung aus Syrien möglich ist, wenn syrische Regierungstruppen wie erwartet eine Offensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Provinz Idlib starten sollten. Zukünftig werde auch mit mehr Ankünften aus (Nord-)Afrika und Südamerika gerechnet. Im vergangenen Jahr kamen außerdem weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien, dafür vermehrt über die östlichen und westlichen Mittelmeerrouten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
21.02.2019, Pressemitteilung Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
20.02.2019, Handelsblatt
Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte bis 2027. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Über die neuen Regeln muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. Mehr lesen
Unterstützen Sie borderline-europe!
Jetzt spenden
Machen Sie mit!
Mitmachen
Unser Newsletter erscheint 4x im Jahr!
zu unseren Newslettern
