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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.02.2019, Amnesty International
In seinem aktuellen Bericht übt das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland und an inoffiziellen Pushbacks in die Türkei. Für Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung machte Griechenland allein die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich. Tatsächlich mahnt der Bericht erneut die europäische Verantwortung an die Erstaufnahme zu verteilen – ohne jedoch Griechenland aus der Verantwortung zu entlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.02.2019, taz
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Geflüchtete eigentlich von den griechischen Inseln aufs Festland weiterreisen dürften. Mehr lesen
20.02.2019, Frankfurter Rundschau
Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik. Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Geflüchtete kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
20.02.2019, European Council - Press Releases
Die EU-Botschafter*innen einigten sich auf die Verhandlungsposition des Europäischen Rates über eine Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache. Auf Basis dieser Einigung werden die Verhandlungen zwischen der rumänischen Rats-Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament gestartet. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwachen (Frontex) soll durch zusätzliche Beamt*innen und technische Ausrüstung gestärkt werden. Sie soll auch ein breiteres Mandat bekommen und die vorgeschlagenen neuen Regeln werden das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) mit Frontex verbinden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
20.02.2019, Pressedienst der Stadt Kiel
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.02.2019, Zeit Online
Afghanen, die geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen wollen, müssen für ihre Visaanträge reisen - ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Delhi. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
19.02.2019, Corriere della Sera
Geplante gemeinsame italienisch-schweizerische Patrouillen zur Bekämpfung der irregulären Schleusung von Migrant*innen im Grenzgebiet und zur Verwaltung von Ein- und Ausreisen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
19.02.2019, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Beim Standesamt Essen erhalten Kinder von Geflüchteten oft keine Geburtsurkunde, sondern nur eine vorläufige Geburtsbescheinigung. Obwohl sie hier geboren sind, gilt ihre Identität als ungeklärt.Was wie eine bloße Formalie wirkt, kann folgenschwere Auswirkungen auf eine Familienzusammenführung und den Aufenthaltsstatus der Kinder haben. In einigen Fällen bleiben sie staatenlos. Mehr lesen
19.02.2019, Deutschlandfunk
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundespolizei weniger Menschen versucht, an der deutsch-österreichischen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
19.02.2019, taz
Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
19.02.2019, Deportation Monitoring Aegean
Die Kriminalisierung von Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Lesbos für ihre Rechte protestieren, hält an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
19.02.2019, Tiroler Tageszeitung
Anerkannte Flüchtlinge warten weltweit vielfach vergebens auf die Chance, ein neues Leben zu beginnen. Nur fünf von 100 Menschen würden mittels Resettlement-Programmen (Umsiedelung) der Vereinten Nationen langfristig in sicheren Ländern aufgenommen, berichtete das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag in Genf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
19.02.2019, Spiegel Online
Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. Mehr lesen
18.02.2019, ORF
Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat heute über die mögliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini abgestimmt und darüber, ob der Chef vom Koalitionspartner der rechtspopulistisch Lega-Partei sich unter Umständen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor einem Gericht verantworten muss. Mehr lesen
18.02.2019, FAZ
Mehr als drei Dutzend Afghanen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Abend vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Sammelabschiebung in das Kriegsland. Mehr lesen
18.02.2019, MiGAZIN
Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete durchzusetzen. Nur neun Massenunterkünfte gibt es. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Expert*innen halten dagegen und kritisieren das Konzept. Mehr lesen
17.02.2019, Tagesschau
Bürger*innen aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
17.02.2019, The Libyan Address
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly gab am Samstag bekannt, dass ihr Land der sogenannte libysche Küstenwache sechs ausgestattete Schiffe bereitstellen wird, die im Juni ankommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Nordafrika
17.02.2019, +972
300 kongolesische Asylsuchende leben seit über zehn Jahren in Israel. Nun möchte die israelische Regierung sie in ihr Heimatland ausweisen, das als eines der gefährlichsten weltweit gilt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Afrika
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